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Behörde weist Vorwurf zurück Richter: Auswärtiges Amt erleichtert Schleusern die Arbeit

Drei Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes sollen in einem Schleuser-Prozess falsch ausgesagt haben. Gegen sie wird nun ermittelt.

HB BERLIN. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Mitarbeiter des Auswärtigen Amts in Berlin, weil sie in einem Kölner Schleuser-Prozess die Unwahrheit gesagt haben sollen. Einem von ihnen werde Beihilfe zur gewerbsmäßigen Schleusung durch Unterlassung vorgeworfen, berichtet der «Kölner Stadt-Anzeiger».

Richter Ulrich Höppner hatte in seinem Urteil in einem Prozess gegen Schleuserbanden im Februar gesagt, Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes hätten fasch ausgesagt. Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt hätten durch ihre Schlamperei und ihre Untätigkeit Schleuserbanden das Handwerk erleichtert.

Indem das Auswärtige Amt die Botschaften angewiesen habe, im Zweifel für die Reisefreiheit zu entscheiden, sei die Zahl ausländischer Schwarzarbeiter und Krimineller in Deutschland deutlich angestiegen. Zudem hätten die Botschaften Reiseschutzversicherungen als Beweis dafür akzeptiert, dass der Reisewillige seinen Aufenthalt bezahlen könne. Wenn eine solche Reiseschutzversicherung vorlag, sei ein Visum ausgestellt worden. Dabei hätte man wissen müssen, dass der Vertreiber dieser Reiseschutzversicherungen die Dokumente en gros an Schleuser abgab.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), sagte dagegen, sobald man von den Ermittlungen gegen Vertreiber der Reiseschutzpässe erfahren habe, sei die Botschaft in Kiew (Ukraine) angewiesen worden, die Versicherungsscheine nicht mehr zu akzeptieren.

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