„Ein sich selbst reproduzierendes System“ – Wie die Juristenrepublik die Digitalisierung ausbremst
Die Lehrpläne der Hochschulen für Verwaltungswissenschaften kommen von dem vorgesetzten Ministerium, womit Nichtjuristen oft ausgeschlossen bleiben.
Foto: imago images/Future ImageBerlin. Noch 40 Tage, dann sollte es eigentlich losgehen mit dem Digitalcheck, einem der wichtigen Vorhaben der Ampelregierung. Die Idee dahinter: Gesetze bringen nur etwas, wenn die Verwaltung sie auch digital umsetzen kann – siehe Wohngeld plus oder die geplante Kindergrundsicherung. Jede neue Vorschrift sollte also daraufhin überprüft werden. Denn momentan werden Gesetzestexte oft so kompliziert formuliert, dass sie nicht von Computern ausgeführt werden können.
Doch dass der „Check“ für digitaltaugliche Gesetze zum Jahreswechsel kommt, wird immer unwahrscheinlicher. Noch hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kein Konzept vorgelegt. Das Bundesinnenministerium (BMI) erklärte auf Anfrage, bis Ende des Jahres werde eine „Betaversion“ in Form eines Prüfrasters zur Verfügung gestellt, die dann durch praktische Erfahrungen verbessert werden solle. Eine freundliche Umschreibung für: Den Zeitplan können wir wohl nicht halten.
Damit reiht sich der Digitalcheck ein in die bisherige Pleitegeschichte der Digitalisierung der Verwaltung und Modernisierung des Staates. Zuletzt wurde das Ziel der Regierung, bis Ende des Jahres 575 Verwaltungsleistungen online bereitzustellen, mit bisher 49 Leistungen krachend verfehlt.