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Behörden-Wirrwarr ordnen Wirtschaftsministerium plant zentrale Internet-Behörde

Bisher sind in Deutschland mehrere Behörden für die Netzpolitik zuständig. Das soll sich nach dem Willen von Sigmar Gabriel ändern. Das Wirtschaftsministerium erwägt den Aufbau einer neuen Agentur.
15.12.2015 - 10:19 Uhr
Beim Thema Digitales gibt es bisher wenig Absprache zwischen den Ressorts. Quelle: AFP
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Beim Thema Digitales gibt es bisher wenig Absprache zwischen den Ressorts.

(Foto: AFP)

Berlin Erst vor kurzem zeigte sich wieder das Problem: Eigentlich wollten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf die Bedingungen für Wagniskapital, das die deutsche Digitalwirtschaft voranbringen soll, verbessern. Doch während Gabriel den Start-ups helfen wollte, kam ihm Schäubles Haus mit der Idee dazwischen, Veräußerungsgewinne von kleinen Unternehmensanteilen zu besteuern. Die Digitalbranche war empört, weil das die ohnehin raren Risikokapitalgeber benachteiligt hätte. Schäuble machte einen Rückzieher.

Die Episode ist beispielhaft dafür, dass sich die Ressorts beim Thema Digitales oft zu wenig absprechen. Aber auch auf der Ebene darunter sind die Zuständigkeiten zersplittert, die Abgrenzungen verschwimmen immer mehr. Bisher übernehmen mehrere Behörden die Aufsicht über Digitales, wie etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das dem Innenministerium nachgeordnet ist, sowie die Bundesnetzagentur und das Kartellamt, das zum Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums gehört.

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