Bei 4,5 Cent CSU will Ökostromumlage einfrieren

In der Koalition sorgen die steigenden Strompreise für Streit: Nach dem Willen der CSU soll die Ökostromumlage bei 4,5 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden, statt 2013 auf über 5 Cent anzusteigen.
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Auch im Wahlkampfjahr lässt die Energiewende die Strompreise steigen. Quelle: dpa

Auch im Wahlkampfjahr lässt die Energiewende die Strompreise steigen.

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BerlinDiesen Vorschlag werde die Partei beim nächsten Koalitionsausschuss unterbreiten, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“. Die Kosten für die Subvention von Ökostrom sollten bis zum Jahr 2026 durch ein Darlehen bei der staatlichen KfW-Bank finanziert werden.

Nach Berechnungen der CSU müssten rund 46 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden. „Wenn die EEG-Umlage wieder sinkt, wird dieser Fonds wieder abfinanziert. Wir straffen den technischen Ausbau der erneuerbaren Energien, strecken aber die Finanzierung, so dass die Stromkunden nicht überlastet werden“, sagte Dobrindt.

Die auf der Stromrechnung aller Haushalte ausgewiesene Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steigt im kommenden Jahr auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde von derzeit 3,6 Cent. Verantwortlich ist dafür vor allem der stark gewachsene Anteil von Ökostrom, der zuletzt rund 25 Prozent betrug. Die steigenden Strompreise im Wahljahr 2013 sorgen in der Koalition für Streit.

Merkel nimmt Firmen bei Ökostrom-Kosten in die Pflicht

  • rtr
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10 Kommentare zu "Bei 4,5 Cent: CSU will Ökostromumlage einfrieren"

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  • Berliner Verkehrsbetriebe zählen zu den regionalen Versorgern , die erhöhen solange ihre preise bis sich das Geschäft wieder rechnet .
    Irgendwann kommt für sie dann der punkt , an dem sie lieber zur arbeit laufen oder mit dem Rad fahren , da sie diese Überlegung nicht allein anstellen , werden auch die Berliner Verkehrsbetriebe ihr Personal anpassen müssen , Entlassungen sind die folge .
    Wozu eine Straßenbahnlinie unterhalten , wenn die Betriebskosten die höher sind als die einnahmen .

    Übrigens sind es nicht die Versorger oder Verkehrsbetriebe die Arbeitsplätze im großen stiel anbieten , es sind unternehmen des Mittelstandes , IHR Motorradbauer zb. oder Siemens und die haben schon länger Pläne zum auslagern der Produktion , gerade aus Berlin !

  • @Energieelite

    Das Argument, dass Firmen Befreiungen von den Kosten der EEG-Umlage (und anderen Kosten bräuchten), weil sie im internationalen Wettbewerb stehen oder kurz vor der Abwanderung ins Ausland sind, lässt sich unter dem folgenden Link auf seine Richtigkeit prüfen:

    http://www.energieverbraucher.de/de/Erneuerbare/Erneuerbare/Das-EEG__510/

    Wer sich die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Liste der befreiten Betriebe (im Text verlinkt) anschaut, der wird schnell feststellen, wie sehr er hier dem Populismus von Parteien und Politikern auf dem Leim gegangen ist. Das EEG verkommt zunehmend zu einer reinen Industriesubvention.
    Mindestens ebenso tragisch finde ich, die Bereitschaft der hier Schreibenden solche Zusammenhänge zu glauben, nicht zu prüfen und sich selbst vor der Karren der Lügen zu spannen. Wer mit der Idee, dass z.B. die Berliner Verkehrsbetriebe ins Ausland abwandern könnte hier im HB schwadroniert und sich dabei Energieelite nennt, dann möchte ich erst gar nicht wissen was diejenigen auf die Kette bringen, die nicht „Elite“ sind.
    „Denk ich an Deutschland in der Nacht ...“

  • https://www.youtube.com/watch?v=dgtJg0GBCjU

    In diesem Video werden die verschiedenen Maßnahmen aufgezeigt, wodurch die EEG-Umlage in den Jahren 2009 - 2012 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung gezielt aufgebläht wurde und die Widersprüchlichkeit der vollmundigen Erklärungen zur Energiewende zu den tatsächlichen Taten.

    Ergänzend hierzu werden die angewandten Kommunikationsmethoden ("agenda setting") aufgezeigt, die dazu führen, dass bestimmte Schlagzeilen in den Medien stehen und andere nicht.

    „Nicht die EEG-Umlage ist der Sündenbock, sondern die Bundesregierung, die rechtswidrig die Umlage aufbläht um sie politisch zu diskreditieren und abzuschaffen. Denn der Erfolg des EEG geht den etablierten Stromversorger an die wirtschaftliche Substanz. Deshalb begrüßen wir die Einleitung des Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission. Das Beihilfeverfahren richtet sich nicht gegen die EEG-Umlage, sondern gegen die Ausnahme von der Umlage. Unsere Beschwerde entlastet im Erfolgsfall die Stromrechnung jeden Haushalts um rund 30 Euro im Jahr, den Mittelstand um wesentlich höhere Beträge." betont Dr. Aribert Peters, Vorsitzender des Bund der Energieverbraucher e.V. in einer Pressemitteilung vom 05. Juni 2012

  • Dampfplauderer
    Was hat denn die Landwiertschaft mit der EEG-Umlage zu tun?
    Erst denken dann schreiben

  • Die hochsubventionierte Landwirtschaft, die Ausnahmen und Befreiungen von der EEG-Umlage sind die Kostentreiber.
    -----------------------
    Naja, inwiefern die Subventionen (wie hoch sind die eigentlich ?)der Landwirtschaft mit der EE Umlage zu tun haben werden sie uns noch erklären .
    Die Befreiung Energieintensiver Unternehmen von dieser Umlage ist natürlich berechtigt , wir konnten alle lesen , das Unternehmer ankündigten die Produktion zu verlagern , wenn der Energiepreis zum Standortnachteil wird und das Unternehmen somit im Wettbewerb nicht mithalten kann .
    Deutschland ist ein Exportland , ein Großteil deutscher unternehmen lebt direkt und indirekt vom Export , die werden dann natürlich verlagern und Arbeitsplätze in Deutschland abbauen .
    Beispiele : Thyssen-Krupp,Opel,VW,Porsche,BASF,BMW,Conti,Ford,Schäffler.......usw...usw...usw...

    Die Steuereinnahmen beeinflussen natürlich die ausgaben und somit alle Sozialleistungen Deutschlands .
    Wenn sich deutsche Produkte nicht mehr verkaufen lassen , weil sie im Wettbewerb nicht bestehen können ,werden deutsche Arbeitsplätze in großen Maßstab abgebaut . Deutschland aber ist auf den Export angewiesen , fallen Arbeitsplätze weg , sinken natürlich auch die Steuereinnahmen und in folge die Sozialausgaben (wir konnten es bei der letzten rot/grünen Regierung sehen ) , der Staat muss ihnen das Existenzminimum garantieren , das was sie heute bekommen ist was ganz anderes , eher das Maximum !

    Die Befreiung der Energieintensiven Industrie ist richtig und sollte nicht angetastet werden .
    Denn SIE ( der kleine Mann ) hat ja "abschalten sofort " gebrüllt .

  • @ Vandale

    Da versucht der Dobrindt uns also nur einen alten Hut, als neue Idee zu verkaufen. Das erinnert irgendwie an Copy-Paste.

    Ideenlosigkeit zu präsentieren war aber schon immer eine besondere Stärke der CSU.

    Warum greift die CSU nicht die Milliarden-Subventionen, die jährlich in die Landwirtschaft fliessen an?

    Ist es christlich-sozial Lebensmittel zu verfeuern oder in Ethanol umzuwandeln?

    Diese heutige Regierung hat doch alle Möglichkeiten in der Hand hier einen Anfang zu machen. Da ist ja selbst Niebel schon weiter. Die CSU spricht und handelt mit gespaltener Zunge.

  • Das ganze erinnert doch irgendwie an den Erblastentilgungsfonds. Damals hatte schon Horst Seehofer ein Problem damit, den Mechanismus vor laufender Kamera im ZDF zu erklären.

    Die CSU versucht Schulden für die Zukunft aufzubauen, anstatt die Ursachen heute zu bekämpfen.

    Die Kurzsichtigkeit, mangelnde wirtschaftliche Kompetenz und keine nachhaltigen Wirtschaftsinteressen kennzeichnen wiederholt die Politik der CSU.

    Die ganze Politik der CSU ist nur auf Stimmenfang und leere Wahlversprechen ausgerichtet.

    Bayern ist wohl näher an Griechenland als an Norddeutschland. So kann man keine Problem lösen.

  • Nun, wenn man sich ein wenig mit den Hintergründen beschäftigt so werden die umweltschädlichen, aber religiös korrekten "Erneuerbaren Energien" bereits heute aus verschiedensten Quellen subventioniert.

    Wenn man sich fragt wie es kommt das Windparks Kosten von 7c/kWh publizieren und Solarparks von 16c/kWh (Vergleich abgeschriebenes Kernkraftwerk 1,5 - 2c/kWh ohne KfW Finanzierung) so stellt man fest dass diese bereits mit KfW Krediten zu teils 1% Zinsen finanziert/subventioniert werden.

    Insofern ist diese Idee der Subventionierung religiös korrekter Energien mittels der KfW bereits heute teilweise realisiert. Man könnte diese Finanzierung ausweiten und die Zinsen ggf. in den Negativbereich treiben um die Oekostromsubventionen noch besser zu verdecken.

    Insgesamt dürften die Kosten der Oekoreligion in Deutschland, Stromerzeugung, Sonstige Energieerzeugung, Nachtflugverbote, Isolierung von Gebäuden, einschliesslich des Oekokults der Mülltrennung, niedriger Schwefelgehalte für fossile Brennstoffe resultierend aus dem Waldsterben etc. u.v.m, bis zu etwa 10% des BIP kosten.

    Vandale

  • Warten wir es mal ab. Es wird vermutlich nicht lange dauern, da wird der Vorschlag als nicht durchdacht aus CSU-eigenen Kreisen zerpflückt werden.

    Söder´s Vorschlag zur Abschaffung der Praxisgebühr ist so ein Beispiel. Frau Hasselfeldt hat ihm mal gezeigt, wo es lang geht.

    Warum bringt sich die CSU eigentlich nicht bei Altmaier mit ihrem Vorschlag ein? Die Regierungskoalition aus CDU und CSU ist wohl nur noch eine zersplitterte Tragödie?

    Die CSU bekommt im September 2013 hoffentlich ihre wohlverdiente Quittung!

  • Deutschlands Truppe der Dampfplauderer schlägt wieder zu. So oder ähnlich sollte die Überschrift lauten.

    Dobrindt lenkt von dem eigentlichen Problem ab. Die hochsubventionierte Landwirtschaft, die Ausnahmen und Befreiungen von der EEG-Umlage sind die Kostentreiber.

    Seit wann versucht man Probleme zu lösen, indem man mit seinem Vorschlag neue Probleme schafft.

    Fehlender wirtschaftlicher Sachverstand sind ein immer mehr zu Tage tretendes Charakteristikum der CSU.

    Leistung muss sich in Deutschland wieder lohnen. Das geht nur ohne die CSU.

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