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Bei Bundesanwaltschaft Merkel massenhaft wegen Hochverrats angezeigt

Kampagne gegen die Kanzlerin: 400 Strafanzeigen von Bürgern gegen Angela Merkel sind in den vergangenen Wochen bei der Bundesanwaltschaft eingegangen. Der Vorwurf: Merkels Flüchtlingspolitik sei Hochverrat.
29.10.2015 - 17:04 Uhr
Die Bundesanwaltschaft werde vermutlich nicht einmal ein förmliches Verfahren gegen die Kanzlerin einleiten, teilte eine Sprecherin mit. Quelle: ap
Aussichtslose Klage

Die Bundesanwaltschaft werde vermutlich nicht einmal ein förmliches Verfahren gegen die Kanzlerin einleiten, teilte eine Sprecherin mit.

(Foto: ap)

Karlsruhe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei der Bundesanwaltschaft massenhaft wegen angeblichen Hochverrats angezeigt worden. Bislang seien rund 400 Strafanzeigen eingegangen, bestätigte Behördensprecherin Frauke Köhler am Donnerstag einen Bericht der Berliner Tageszeitung „taz“. Zum Inhalt der Anzeigen wollte sie keine Stellungnahme abgeben. Der „taz“ zufolge wird Merkel in der offenbar von Rechten organisierten Kampagne beschuldigt, wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Bestand Deutschlands zu beeinträchtigen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.

Die Strafanzeigen werden dem Bericht zufolge vermutlich schon an der Vorprüfung scheitern. Hochverrat liegt laut Gesetz nur dann vor, wenn der Täter „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt. Manche Anzeigensteller versuchten zwar die derzeitige Zuwanderung von Flüchtlingen als eine Form von Gewalt darzustellen, doch das sei juristisch abwegig. Die Bundesanwaltschaft werde vermutlich nicht einmal förmliche Ermittlungsverfahren einleiten. Auch dazu wollte sich die Sprecherin nicht äußern.

Der „taz“ zufolge ähneln sich viele Anzeigen. Ein entsprechendes Musterschreiben finde sich auf der Webseite des rechtspopulistischen Magazins „compact“. Dort sei die Rede von „geradezu apokalyptischen Szenarien (...) die binnen eines Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können“. Die meisten Anzeigensteller schickten solche Schreiben nicht anonym.

Merkel sieht sich derzeit teils heftiger Kritik wegen ihrer Politik ausgesetzt, in diesem Jahr hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen, die etwa vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen sind.

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