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Bei Gauland-Rückzug Parteienforscher sehen die AfD vor neuen Machtkämpfen

Alexander Gauland denkt offen über einen Abschied aus der Politik nach. Sollte er abtreten, drohen der AfD stürmische Zeiten, sind Experten überzeugt.
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AfD: Parteienforscher erwarten Machtkämpfe bei Gauland-Rücktritt Quelle: dpa
Alexander Gauland.

Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland: Rückzug im Herbst?

(Foto: dpa)

Berlin Eigentlich ist es nichts Ungewöhnliches, wenn jemand mit 78 Jahren darüber sinniert, sich aus der aktiven Politik zu verabschieden. Im Fall von Alexander Gauland dürften aber dennoch manche in der AfD kurz aufgeschreckt sein, als sich am Wochenende die Nachricht verbreitete, der Partei- und Fraktionschef denke über einen Abschied aus der Politik nach.

Gauland spielt seit ihrer Gründung im Jahr 2013 eine tragende Rolle in der AfD. Als Vorsitzender der Partei und der Bundestagsfraktion hält er viele Fäden in der Hand. In der Partei gilt er als Integrationsfigur, als einer, der keine der Parteiströmungen ausgrenzt – und sei sie noch so radikal.

Gerade deshalb dürfte er in diesen Tagen wohl besonders gefragt sein. In der Partei kriselt es – aus verschiedenen Gründen: die Flügelkämpfe brechen wieder auf, eine Spendenaffäre droht zu einem unkalkulierbaren Risiko zu werden, der Verfassungsschutz hat die Partei ins Visier genommen und die Umfragewerte sinken. Gauland ist somit als Krisenmanager gefordert, da passt seine Rückzugsrhetorik schlecht ins Bild.

Ein schneller Abschied steht zwar nicht an. Auf die Frage aber, ob er im Herbst, wenn die Neuwahl des Fraktionsvorstands und dann auch der Parteispitze anstehen, eines der Ämter niederlegen werde, sagte Gauland dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, nach dem Sommer könne er sagen, „ob ich noch die Kraft habe oder nicht mehr“. „In zwei Jahren, mit 80, wäre es dann vielleicht wirklich an der Zeit, sich zur Ruhe zu legen“, so Gauland. Im Herbst werden zunächst der Fraktionsvorsitz und dann die Parteispitze neu gewählt. Gauland will jeweils kurzfristig entscheiden, ob er nochmals antritt.

Ein Rückzug Gaulands würde für die AfD einen harten Einschnitt bedeuten, aber auch für ihn selbst. „Er hatte mehr und anderes vor und sieht nun die Partei durch die mutmaßliche Parteispendenaffäre seiner Co-Vorsitzenden im Parlament und durch die Zerreißproben zwischen ganz rechts und noch weiter rechts inzwischen auch in Umfragen geschwächt“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke dem Handelsblatt.

Tatsächlich scheint die AfD derzeit angeschlagen. Nicht nur wegen dubioser Wahlkampfspenden aus der Schweiz, deretwegen die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee ermittelt. Auch die Flügelkämpfe brechen mit voller Wucht wieder auf.

Am Wochenende machte Gaulands Co-Parteichef Jörg Meuthen beim Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg Front gegen rechtsradikale Kräfte in der Partei. „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen“, sagte er.

Schutzpatron des rechtsnationalen Höcke-Flügels

Weidel erklärte mit Blick auf Radikale, man dürfe nicht zulassen, dass die AfD von außen, aber auch von innen zerstört werde. Es gehe nicht darum, feige vor dem Verfassungsschutz zurückzuweichen, sondern eine für die Partei existenzbedrohende Beobachtung zu vermeiden.

Dabei ist es auch Gauland zuzuschreiben, dass der Inlandsgeheimdienst inzwischen genauer hinsieht. Gauland hat seine Partei machen lassen, hat sich nicht gegen extreme Tendenzen gestellt. Im Gegenteil: Mit ihm als eine Art Schutzpatron konnte der rechtsnationale Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke schalten und walten wie er wollte. Mit dem Effekt, dass die Radikalisierung der AfD in den letzten Jahren weit fortgeschritten ist.

Gauland habe von Anfang an zusammen mit dem völkischen Flügel um Höcke die Partei „rechtsradikalisiert“, analysiert der Politik-Professor Funke die Entwicklung. „Er hat bis auf den heutigen Tag seine Hand über Höcke und den Flügel gehalten und sich entsprechend auch rassistisch geäußert, wie das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz präzise dokumentiert hat.“

Mit radikalen Ansichten hatte Gauland auch schon im Bundestagswahlkampf die Marschrichtung für die AfD vorgegeben - vor allem mit Warnungen vor der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst hatte damals schon den Eindruck, dass die AfD-Spitze sich radikalisiert habe und immer stärker dem Niveau einiger Anhänger anpasse. Bei öffentlichen Auftritten habe er jedenfalls AfD-Politiker und -anhänger erlebt, „die ihrem Hass auf die anderen Parteien freien Lauf lassen“.

„Rückzug Gaulands macht die AfD nicht weniger rechtsradikal“

Kaum anzunehmen, dass sich daran groß etwas ändert, wenn Gauland seinen Abschied ins Auge fassen sollte. Eher dürfte sich der rechtsnationale Flügel dann in der Lage sehen, erst recht nach mehr Macht in der Partei zu greifen.

„Ein Rückzug Gaulands schwächt die Partei, aber macht sie nicht weniger rechtsradikal“, ist der Parteienforscher Funke überzeugt. „Dies wäre etwas anderes, wenn er sich beizeiten gegen Höcke und die Radikalisierung gestellt hätte.“ Das habe er nicht getan. Gauland haben vielmehr „den völkischen Flügel so lange unterstützt, bis dieser inzwischen die Partei vor sich hertreibt und dominiert.“

Für den Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer ist es ohnehin fraglich, ob es in der AfD noch einen in irgendeiner Form organisierten gemäßigten Flügel gibt. Die aktuellen Debatten drehten sich eher darum, welches Maß an verbaler Zurückhaltung notwendig sei, um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden, und zugleich der Parteibasis noch vermittelt werden könne, sagte Arzheimer dem Handelsblatt.

Am Ende könnte der radikale Flügel dann versucht sein, das Ruder an sich zu reißen. Ohne Gauland als vermittelndes Korrektiv in der Partei wäre der Zeitpunkt womöglich günstig, würde aber auch das Risiko eines großen Konfliktpotenzials in sich bergen. „Ich glaube, dass ein Rückzug von Gauland die Kluft zwischen den radikalen und den gemäßigten Kräften in der Partei eher vertiefen würde, da er in der Partei so etwas wie eine Integrationsfigur ist“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer dem Handelsblatt.

Auch Arzheimer gibt zu bedenken, dass Gauland beim Parteitag nach der Bundestagswahl eine Art Kompromisskandidat gewesen sei, „der für verschiedene Gruppierungen in der Partei akzeptabel war“. Ohne ihn verlöre die Partei „eine der letzten Persönlichkeiten, die nicht auf Grundlage ihrer Positionen, aber doch wenigstens auf Grund ihrer Biographie und ihres Habitus für Medien und Politik als satisfaktionsfähig gilt“.

Für Gauland ist die AfD schon die dritte Phase seiner Karriere. In der ersten Phase war er CDU-Mitglied und Staatssekretär in Hessen, später dann Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Gauland ist konservativer Bildungsbürger. Seine Reden würzt er gelegentlich mit historischen Anspielungen und Zitaten aus der Literatur, die einige seiner Parteifreunde überfordern. Dazu passt seine Vorliebe für Tweed-Sakkos und Krawatten in Dunkelgrün.

Die AfD ist Gaulands späte Rache dafür, dass sich in der CDU keine Mehrheit mehr für einen rechtskonservativen Kurs fand. Menschen, die ihn schon in seiner Zeit als Herausgeber kannten, sagen, seine Ablehnung einer großzügigen Migrationspolitik sei nicht nur Taktik, sondern schon lange Teil seiner politischen Überzeugung.

Tritt er ab, hinterlässt er eine Partei, die isoliert ist im Parteienspektrum. Und die, wenn er geht, erst einmal mit sich selbst beschäftigt sein dürfte. Denn Gauland hat momentan, erläutert der Politikwissenschaftler Arzheimer, mit Partei- und Fraktionsvorsitz die beiden wichtigsten Positionen inne, die die AfD zu vergeben habe, ohne dass es designierte Nachfolger gäbe. „Ein offen ausgetragener Machtkampf um die Nachfolge und vermutlich auch eine Trennung beider Ämter dürfte unvermeidlich sein.“

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