Bei Hinterziehung SPD will Steuersünder härter bestrafen

Der Fall Hoeneß ist zum Politikum geworden: Die Bundesregierung verspricht, Steuerbetrug konsequent zu ahnden, während die Opposition die Straffreiheit bei einer Selbstanzeige abschaffen will – wenn auch nicht ganz.
Update: 24.04.2013 - 12:53 Uhr 9 Kommentare

Fall Hoeneß löst Steuerdebatte aus

BerlinDie SPD fordert einen härteren Umgang mit Steuerhinterziehern. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel sprachen sich am Mittwoch für eine weitgehende Streichung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen aus. „Ich kann mir vorstellen, dass je erfolgreicher wir sind in der Bekämpfung von Steuerbetrug, man auf dieses Instrument verzichten sollte“, sagte Steinbrück der ARD. Gabriel forderte außerdem größere Kompetenzen für die Strafverfolger in den Bundesländern und warf Bayern besonders laxe Steuerprüfungen vor. „Kommt her zu uns, bei uns werdet ihr nicht so oft auf Steuern geprüft“, laute das Credo in Bayern, sagte Gabriel im Deutschlandfunk.

Steinbrück betonte, dass es aber auf alle Fälle für weniger gravierende Steuervergehen eine Bagatellgrenze geben sollte. „Ich möchte nicht, dass alle Bagatellfälle kriminalisiert werden“, sagte er. Für kleinere Vergehen müsse die Möglichkeit erhalten bleiben, reinen Tisch zu machen. Union und FDP hatten bereits betont, dass sie an der Möglichkeit der Straffreiheit bei einer umfassenden Selbstanzeige festhalten wollen.

Derzeit spreche einiges für den Erhalt dieser Möglichkeit, sagte der ehemalige Finanzminister Steinbrück. So habe man in den letzten Jahren allein in Baden-Württemberg 12.000 Selbstanzeigen gehabt, die eine hohe drei-, womöglich sogar eine vierstellige Millionensumme für den Fiskus eingespielt hätten. Am Dienstag hatte Vize-Unionsfraktionschef Michael Meister alle Steuerhinterzieher nach dem Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß aufgefordert, sich selbst anzuzeigen.

Steinbrück sagte zu Hoeneß, es dürfe beim Vorgehen der Justiz weder einen Prominentenbonus, noch einen Promientenmalus geben. Gefragt, ob er für Hoeneß noch Respekt empfinde, sagte Steinbrück: „Ich hab' Respekt vor seiner unternehmerischen Leistung und auch was er an sozialen Engagements entwickelt hat.“ Ob Hoeneß von seinen Ämtern zurücktrete, das müsse er selbst entscheiden.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet in der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß volle Aufklärung der Vorwürfe nach Recht und Gesetz. „Hoeneß hat für den deutschen Fußball viel erreicht“, sagte der CSU-Politiker und Sportminister am Mittwoch in Berlin. „Diese Verdienste bleiben.“ Er fügte aber hinzu: „Wir akzeptieren keine Steuerhinterziehung.“ Falls sich die Vorwürfe gegen Hoeneß als richtig herausstellten, „ist es nicht in Ordnung. Und da muss er auch so behandelt werden wie jeder Bürger. Nicht schlechter, nicht besser. Dafür haben wir Gesetze, und die Gesetze gelten.“

Zur Frage, ob Hoeneß weiter als Präsident des Vereins tragbar sei, wollte sich Friedrich nicht äußern. Auch eine mögliche Belastung des Wahlkampfes der CSU durch die Affäre Hoeneß, dem gute Beziehungen zu CSU-Politikern nachgesagt werden, sieht der Minister nach eigenen Angaben nicht: „Das ist alles Unfug.“

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München II wollte am Mittwoch auf Nachfrage nicht bestätigen, dass es einen Haftbefehl gegen Hoeneß gibt, aufgrund dessen Hoeneß Mitte März vorläufig festgenommen worden sei. Mehrere Medien hatten berichtet, dass der Haftbefehl gegen den Bayern-Präsidenten gegen Zahlung einer Millionen-Kaution außer Vollzug gesetzt worden sei. Bestätigt wurde lediglich, dass ein Ermittlungsverfahren nach der Selbstanzeige im Januar eingeleitet wurde. Weitere Auskünfte verweigerte die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf das Steuergeheimnis

„Wer Steuern hinterzieht kann kein Vorbild sein“
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9 Kommentare zu "Bei Hinterziehung: SPD fordert härteren Umgang mit Steuersündern"

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  • welche "Volksgemeinschaft"?
    - der Teil mit <40% Beitrag zur "Volksgemeinschaft" der sich von dem andere auf 100% aufstuft/finanzieren lässt.
    - die einer Irrsinigen "Idee" (Diktat) folgend 100Mrd. verbrennen,
    die Politik "Volksgemeinschaft"?
    - D-Bahn 1,5Mrd. Gewinnausschüttung an BFM-Schäuble, die 6Mrd. Subventionen für die Dilletanten blieben unerwähnt!

    Ist die Politik, und vom Steuerzahler zu tragen?
    oder:
    - Die aus dem manischen Minimaleismus? "bei Steuerhinterzieher Schiedsrichtern, 100 EUR Bewirtungskosten" aufschreien?
    oder alles ohne pathologische Obrigkeitshörigkeit? mit der Hierarchie für die Unselbstständigkeit

    *Jeder der einen Kupferling mehr zahlt als er verheimlichen kann, ist am Verrat an der BRD schuldig!*



    der M i n i m a l e i s m u s!
    Inhalt des Minimaleismus ist es ein Maximum an „Fehlerquellen“ zu erzeugen, um in der autoritären Unterdrückung ein Maximum an Einschüchterung/Erniedrigung, Fehlerquellen zu ermöglichen.

    „Untergeordnete Nebensächlichkeiten, erhalten die Gleiche Wertigkeit, wie die Hauptthemen,
    wodurch aber nicht die untergeordnete Nebensächlichkeiten,
    zu „fehlerfreie“ Hauptthemen werden,
    sonder die Hauptthemen werden zu Nebensächlichkeiten.
    Die Konzentration ist nicht mehr ausgerichtet auf das Gelingen des Ganzen, sondern auf die „Fehlerlosigkeit“ der Nebensächlichkeiten,“
    „z.B.: lösen einer Mathe Aufgabe,
    - die winklige Ausrichtung,
    - immer die gleich Strichstärke,
    - Formschrift,
    - Unterstriche genau in der Länge x
    - usw.
    erhalten die gleiche Wertigkeit, wie das richtige Ergebnis.“
    so erklärt man das Wichtige zu Nebensächlichkeit und blockiert das Tatsächliche bis zum Stillstand!

    war der Inhalt der Ost-Erziehung und neben dem GENDER, das das Zwischenmenschliche in der Bevölkerung zerstörte
    dazu gemacht,
    das technische/praktische in der DDR Gesellschaft zu zerstören.
    Eine Gesellschaft,
    die sich durch sich selbst auf den Stillstand blockierte!
    1989/heute ebenso,
    von dem gelungenen Sieger-"Experiment" überzeugen

  • "Die Bundesregierung verspricht, Steuerbetrug konsequent zu ahnden" So so aber Milliarden von Steuergeldern der Arbeiteten Bevölkerung zu verunteuen zugunsten der kriminiellen u. illegalen Eurorettung wird nicht geahntet? Wer jetzt noch an einen Rechtsstaat glaubt ist selber schuld.

    Ich kann jeden verstehen der sein "Vermögen" wegschafft vor den Politikern bevor es die veruntreuen (ist übrigens auch eine Straftat)

  • Wer diesen homo-NAZIS noch STEUERN in den Rachen wirft mit denen die ILLEGALE KNÄSTE zur FOLTER udn GEFÜGIGMACHUNG errichten (auch in Deustchaldn) Bundesbüregr an fermde geheimdfiensta ausliefern (Krunaz) der gehört an die Wand gestellt und erschossen.

    http://bad-homburg.eu/20130424-anzeige-ablehnung.jpg
    http://img855.imageshack.us/img855/2156/20130424anzeigeablehnun.jpg
    http://take-ca.re/20130424-anzeige-ablehnung.jpg

    http://bad-homburg.eu/20130424-ag-homburg-leichthammer--befangenheit-96F-102-13-EASO-all-lofi.jpg
    http://img594.imageshack.us/img594/567/20130424aghomburgleicht.jpg
    http://take-ca.re/20130424-ag-homburg-leichthammer--befangenheit-96F-102-13-EASO-all-lofi.jpg

    http://bad-homburg.eu/20130418-villon-v2.jpg
    http://img542.imageshack.us/img542/5210/20130418villonv2.jpg
    http://take-ca.re/20130418-villon-v2.jpg

    Die Regierung

    http://sch-einesystem.tumblr.com

  • Die einzigen die hier Spinnen, sind Leute wie Sie!

    Die Terroristen können noch tausend Jahre weiter bomben, bis sie den Schaden angerichtet haben, den die Steuerhinterzieher dieser Republik jedes Jahr zufügen. Insofern wäre es durchaus verhältnismäßig Steuerhinterzieher härter zu verfolgen als Terroristen.

  • @Redaktion:
    Der Begriff "Steuersünder" ist verfehlt. Es sind Straftäter und dementsprechend sollte man auch von Steuerstraftätern oder Steuerhinterziehern reden; man redet ja auch nicht von "Hartz IV-Sündern".

  • Ich erinnere mich an den honorigen Herrn mit der großen Klappe der die Kavallerie in die Schweiz schicken wollte und in diesen Zusammenhang Ouagadougou erwähnt hatte. Höneß hätte sich den als Beraten nehmen sollen.

  • Die Linke soll nur aufpassen, dass nicht die riesige Anzahl an Fehlentscheidungen (von Euro über Griechenland Aufnahme bis BER und Ring und Elbphil und und und und und und und und und und und und und und und und und und ...) die auf ihrem Mist gewachsen ist, nicht einmal härtest bestraft wird. Da verschwinden Ulis Korruptions (?) früchte hinter einem RIESENGEBIRGE.

  • Kann man natürlich fordern, ist linkspopulistisch und kommt daher gut an.

    ICH ALS STEUERZAHLER FORDERE HINGEGEN HÄRTEREN UMGANG MIT STEUERGELD V E R S C H W E N D E R N !

  • Blödsinn, flüchten nicht die Steuern, dann flüchten eben die Bürger mit den Steuern und zwar dauerhaft.
    Stellt man sich das unter "Leistung muss sich wieder lohnen" vor.
    Dem Arbeitnehmer werden diese jeden Monat automatisch abgezogen. Jedem Kleinunternehmer wird das Konto dicht gemacht, gibt er keine Erklärung ab, wird geschätzt.
    Was will die Regierung denn noch? Eine Bestrafung wie ein Terrorist? Bitte schön, dann nehme ich doch meine paar schon abgesteuerten Mille und verzieh mich nach Timbuktu, auch da gibts gute Schulen und Arbeit.
    Wer braucht bitte diesen Steuerterror, es ist genug Geld da. Wie wäre es mal es anders und gerechter zu verteilen, auf die Bürger zuzugehen und klar zu machen wozu man überhaupt beim Benzin 80% abdrücken soll und dann trotzdem noch Mautanlagen installiert werden?
    Wieviele Steuern hätten wir denn noch gern?
    Die SPD spinnt, sorry, aber so langsam packt mal ein, oder besinnt euch wieder dahin wo ihr mal her gekommen seid.

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