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Beide Seiten schweigen noch Gesundheitskonsens rückt in greifbare Nähe

Bis Anfang nächster Woche könnte eine Einigung zwischen Koalition und Opposition stehen. Ein Knackpunkt ist offenbar immer noch die künftige Finanzierung des Zahnersatzes.

dpa BERLIN. Bei den Verhandlungen über eine Gesundheitsreform wird eine Einigung von Regierung und Opposition bis Montag immer wahrscheinlicher. Wie am Donnerstag aus Kreisen der Konsensrunde in Berlin verlautete, haben sich Rot-Grün, Union und FDP weitgehend auf strukturelle Veränderungen im Gesundheitswesen verständigt. Offen sei noch der Umfang der Belastungen für die Versicherten durch Herausnahme von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Über Details wurde auch in der Schlussrunde Stillschweigen gewahrt.

Auf einen Durchbruch möglicherweise noch am Wochenende deuten auch die für Montag angesetzten Sondersitzungen der Gremien von SPD, Grünen sowie der Union hin. Zudem wollen sich die Verhandlungsführer, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CSU), am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“ äußern. „An die vereinbarte Verschwiegenheitspflicht werden sich beide Seiten dann wohl nicht mehr halten“, sagte ein Teilnehmer.

Nach einer zweitägigen Pause wegen des CSU-Parteitages kommen die Unterhändler von Rot-Grün, Union und FDP am Sonntag zusammen. Dieses Treffen wurde kurzfristig zusätzlich vereinbart. Vor dem Endspurt der Anfang Juli begonnenen Verhandlungen hieß es, beide Seiten hätten sich deutlich angenähert. Es gebe aber auch noch umstrittene Punkte.

Zu den „Knackpunkten“ gehört dem Vernehmen nach, ob der Kassenbeitrag für Zahnersatz künftig allein von den Versicherten finanziert werden soll. Besonders umstritten ist, den Zahnersatz künftig über Zusatzpolicen bei Privatversicherungen abzusichern.

Offen ist auch, wie stark das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen aufgebrochen wird, wie das Zentrum für Qualität in der Medizin aussehen und am Ende der Wettbewerb auf dem Apotheken- und Medikamentenmarkt angekurbelt wird. Ziel ist, den Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung von durchschnittlich 14,4 auf rund 13 % zu senken und mindestens 20 Mrd. € zu sparen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Mittwoch gesagt, er gehe von einer Einigung in dieser oder spätestens in der nächsten Woche aus. Zuvor hatte er sich von Ulla Schmidt informieren lassen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte mit Blick auf die Gremiensitzungen, man wolle die Kommission nicht unter Druck setzen. Notfalls könne gewartet werden, sollten die Gespräche länger dauern.

Die Schlussabstimmung über ein Konsenspapier wurde mit Rücksicht auf den CSU-Parteitag an diesem Freitag und Samstag verschoben. Seehofer tritt dort bei den Neuwahlen zur CSU-Spitze erneut als Parteivize an. Die 18 Unterhändler hatten sich darauf verständigt, einen Abschluss nicht vor dem CSU-Parteitag zu präsentieren.

Die Partei- und Fraktionsspitzen der Grünen von Bund und Ländern beraten bereits am Samstag den Stand der Verhandlungen. Für Montag haben die Grünen neben der Sitzung des Bundesvorstandes auch ein Sondertreffen des Parteirats anberaumt. Die SPD-Spitze trifft sich am selben Tag eigens wegen der Konsensrunde. Die CDU-Spitze tagt am Montagvormittag, danach der erweiterte Fraktionsvorstand.

Das Gesundheitsministerium wies unterdessen einen Bericht der „Bild“-Zeitung zurück, wonach eine Praxisgebühr für Kassenpatienten diskutiert werde. „Das ist absoluter Nonsens“, sagte Sprecher Klaus Vater. Eine solche Gebühr komme nicht, und die Berechnung sei falsch.

Laut „Bild“ erwägen Schmidt und Seehofer eine Praxisgebühr zwischen fünf und zehn Euro pro Quartal. Von der Regelung ausgenommen seien Kinder und chronisch Kranke. Die zusätzlichen Einnahmen bezifferte das Blatt auf mindestens zehn Mrd. € pro Jahr.

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