Beim Botschafter Russland protestiert gegen Schäubles Nazi-Parallele

Die Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Parallelen zwischen Putin und Hitler hat ein diplomatisches Nachspiel. Das Außenministerium in Moskau legte Protest beim deutschen Botschafter ein.
Update: 03.04.2014 - 17:07 Uhr 80 Kommentare
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Ärger wegen Putin-Hitler-Vergleich. Quelle: AFP

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Ärger wegen Putin-Hitler-Vergleich.

(Foto: AFP)

BerlinRussland hat beim deutschen Botschafter in Moskau gegen eine umstrittene Äußerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über den Krim-Anschluss protestiert. „Wir halten solche Art pseudohistorischer Exkurse des deutschen Ministers für eine Provokation“, teilte das Ministerium in Moskau am Donnerstag mit. Schäuble hatte Parallelen zwischen Russlands Krim-Anschluss und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Nazi-Deutschland gezogen.

Meldungen aus Moskau, wonach der deutsche Botschafter in das russische Außenministerium extra einbestellt worden sein soll, wurden in deutschen Regierungskreisen nicht bestätigt. Botschafter Rüdiger Freiherr von Fritsch habe im Zusammenhang mit seinem Antrittsbesuch im russischen Außenministerium ein Gespräch mit dem Leiter einer Europäischen Abteilung geführt. Dabei seien zahlreiche Themen zur Sprache gekommen, hieß es in Berlin. „Eine Einbestellung des deutschen Botschafters ist nicht erfolgt.“

Auch Diplomaten hatten erklärt, dass es keine förmliche Einbestellung des Botschafters gegeben habe. Der Termin des Botschafters im Ministerium sei seit längerem geplant gewesen. Dabei hätten die russischen Vertreter auch aktuelle Punkte im deutsch-russischen Verhältnis zur Sprache gebracht. Von Fritsch, der vorher Botschafter in Polen gewesen war, hatte Anfang vergangener Woche in Moskau seinen Dienst angetreten.

Bei den jüngsten Äußerungen Schäubles vor Schülern handele es sich um „unannehmbare historische Parallelen“, hieß es in der Mitteilung weiter. „Solche gezogenen Vergleiche sind eine grobe Verzerrung historischer Ereignisse und Fakten. Ein Staatsbeamter mit einem hohen Ministerposten in Deutschland sollte auf seine Worte achten.“

Das russische Ministerium lobte dabei, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sofort von „Schäubles Ausfällen“ distanziert hätten. Merkel hatte über Schäubles Parallele gesagt: „Ich betrachte den Fall der Annexion der Krim als einen für sich stehenden Fall“.

Der Protest Russlands sorgt für Unruhe in der Großen Koalition. „Dass solche historischen Parallelen gerade gegenüber Russland mit Blick auf die jüngere Geschichte sehr problematisch sind, kann wohl niemand ernstlich in Zweifel ziehen. Nützlich ist das in der gegenwärtigen Lage sicher nicht“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner Handelsblatt Online. Helmut Kohl habe sich einst bei Michail Gorbatschow für einen entsprechenden „sprachlichen Fehlgriff“ entschuldigen müssen.

Linksparteichef Bernd Riexinger forderte Schäuble auf, sich bei Russland zu entschuldigen. „Das deutsch-russische Verhältnis ist ein Schlüssel zur Lösung der Krimkrise“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Schäuble sollte sich entschuldigen. Wenn er das nicht tut, muss Merkel für ihn handeln.“

Es wäre überdies gut, „wenn jetzt von deutscher Seite kein Öl ins Feuer gegossen wird“, sagte Riexinger weiter. Schäubles Vergleich sei „geschichtslos und geschmacklos“ gewesen. „Ein Minister kann nicht einfach so daher quatschen“, fügte der Linke-Chef hinzu. Er rede öffentlich immer für Deutschland. „Niemand weiß das besser als Herr Schäuble, so Riexinger.

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte jüngst mit Blick auf Schäuble gesagt, Politiker sollten sich generell mit historischen Vergleichen zurückhalten, insbesondere mit Vergleichen zu Nazi-Deutschland. Es sei nicht notwendig, Kritik an völkerrechtswidrigen Handlungen mit Hitler-Vergleichen zu ergänzen.

Hinweis: In einer früheren Version hatte es geheißen, das russische Außenministerium habe den deutschen Botschafter einbestellt. Jedoch hat die russische Seite nach Angaben von deutschen Diplomaten lediglich protestiert. Es handele sich demnach nicht um eine förmliche Einbestellung.

  • rtr
  • dpa
  • dne
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80 Kommentare zu "Beim Botschafter: Russland protestiert gegen Schäubles Nazi-Parallele"

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  • Was genau hat jetzt die EU oder die USA mit den "Hampelmännern" zu tun? Haben Sie Beweise ? Fakten ? Erzählen Sie uns mehr davon, Sie scheinen ja dabeigewesen zu sein ?

  • @Mechanicus

    Nun ja, im Internet gab es massenweise Videos von Bloggern, ebenso Fotos. Dort wurde den russischen Soldaten zugejubelt, Leute versammelten sich mit russischen Fahnen in den Strassen. Trotz intensiver Suche habe ich keine prügelnden Russen gesehen, auch keine Bürger mit ukrainischer oder gar EU-Flagge. Proteste waren auch nicht zu sehen. Vielleicht, weil der Westen dort keine bezahlten "Demonstranten" hatte ? Oder sich keine bezahlten Söldner a la Syrien aufgehalten haben ? Für die ging es wohl tatsächlich zu schnell....

  • Oh, bitte! Kehre zurück in den düsteren Staub der Vergangenheit aus dem du gekrochen kamst...
    Das darf doch wirklich nicht wahr sein!

  • Öh...nö. Sie setzen Kritik an etwas das auch Ihre Meinung zu sein scheint gleich mit Kritiklosigkeit an etwas worüber ich mich hier gar nicht ausgelassen habe. Dieser Trugschluss resultiert aber aus mangelnder Fähigkeit zu differenzieren, nicht aus meiner angeblichen Umerziehung.
    Wie ich zum Westen stehe, habe ich noch gar nicht geäußert. Ich hätte jetzt schon etwas mehr Substanz erwartet.
    Übrigens "der Westen" ist eine sehr putzige Verallgemeinerung der auf eine sehr schlichte Struktur schließen läßt.

  • "Ein Finanzminister darf auch zu außenpolitischen Themen äußern,"

    In der Tat. Ob es ratsam ist, steht auf einem anderen Blatt geschrieben...

  • @Mechanicus

    Und was sagen Sie zur vorhergehenden Völkerrechtsverletzung durch die USA/EU-unterstützte Regierung bzw. die Hampelmänner, die sich selbst zur neuen Regierung erklärt haben ? Kennen Sie die ukrainische Verfassung bzgl. Entmachtung eines rechtmässig gewählten Präsidenten ? Oder gelten für USA/EU mal wieder andere Rechte als für Russen ?

  • @Mechanicus

    Es ist nicht meine Absicht, abwertend zu sein. Wenn Sie einfach nur Ihre hier veröffentlichten Kommentare selbst einmal durchlesen, dann müssten Sie merken, was ich mit "umerzogen" meine: Sie blasen völlig kritiklos in das Horn der "Westens" und übernehmen die entsprechende Propaganda.

  • Oh, hatten Sie das noch gar nicht mitbekommen?
    Also für Sie in kurzer Zusammenfassung: Annexion eines Teils eines Nachbarlandes unter Ausnutzung einer internen, politischen Krise und der eigenen massiven millitärischen Überlegenheit, Abhaltung eines Referendums zu dem internationalen Beobachtern der Zugang verweigert wurde - dafür waren sie durch paramillitärische "Bürgerwehren" aber gut gegen Zwischenfälle gesichert - mit fragwürdigem Ergebnis, Übernahme der auf diesem Gebiet befindlichen Industrie- und Millitärkomplexe. Nicht zu vergessen, dass Russland, dem die Sicherheit der Bewohner der Krim so unglaublich wichtig ist, geduldet hat, dass unbekannte Gruppen in russischen Uniformen und mit russischer Ausrüstung aber ohne Hoheitszeichen dort herummarschieren und die Kontrolle übernehmen. Man könnte ja auf die falsche Idee kommen, dass Russland dahinter steckt. Ich an Putins Stelle würde das ja mal genauer untersuchen...
    Aber abgesehen davon beinhaltet dies damit den Bruch mehrere bilateraler und internationaler Verträge. Das kommt symbolisch einem "auf's Maul hauen schon recht nahe".
    Nicht zu vergessen, dass Russland den Krim-Bewohnern mit dem Referendum zugesteht was es den Tschetschenen verweigert. Der Begriff "mit zweierlei Maß messen" fällt mir da spontan ein. Aber das hat jetzt bestimmt nichts mit Macht- und Hegemonialpolitik zu tun.

  • Mit ihrem ersten Absatz haben Sie absolut recht. Ihr zweiter Absatz entspricht einer Verweigerung des Menschenrechts der Redefreiheit. Ein Finanzminister darf auch zu außenpolitischen Themen äußern, genauso wie ein Bauer seine Meinung über Fußball äußern darf.

  • @ Menial:

    Was hat die Menschenrechtsverletzung durch die USA in Guantanamo mit der Völkerrechtsverletzung in der Ukraine durch Russland zu tun? Oder muss man, wenn man über z.B. Waljagd diskutiert, auch immer darauf hinweisen, dass man gegen Pelztierfarmen ist, um glaubwürdig zu bleiben? Ihr Einwurf geht am Thema vorbei.

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