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Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums Studie: Die Modernisierung der Infrastruktur braucht Reformen

Laut der Studie scheitern Investitionen in Deutschland nicht am Geld, sondern an Strukturen. Ein Handbuch soll helfen, die deutsche Infrastruktur zu modernisieren.
23.07.2020 - 04:01 Uhr Kommentieren
Ökonomen glauben, dass mit Brückenzöllen und Pkw-Mauts Geld für die Instandhaltung von Straßen und Brücken zusammenkäme. Quelle: dpa
Ein Zug fährt über die Einöd-Talbrücke bei Hattingen

Ökonomen glauben, dass mit Brückenzöllen und Pkw-Mauts Geld für die Instandhaltung von Straßen und Brücken zusammenkäme.

(Foto: dpa)

Berlin Für die Infrastruktur-Modernisierung mangelt es in Deutschland nicht an Geld, sondern an gezielten Reformen. Damit die Investitionsmilliarden aus dem Konjunkturpaket wirklich fließen können, schlägt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium einen Katalog an Reformen vor. Eine entsprechende Studie, die am Donnerstag veröffentlicht wird, liegt dem Handelsblatt exklusiv vorab vor.

Die wichtigste Reform aus Sicht der Berater von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Bund, Länder und Kommunen sollten Investitionsprojekte nicht mehr Jahr für Jahr neu in ihren Haushalten festlegen, sondern an Investitionsfördergesellschaften (IFG) ausgliedern. Diese könnten die Projekte über mehrere Jahre steuern. Sichergestellt werden müsste dabei allerdings, dass stetig Mittel aus den Haushalten an die IFG fließen.

Die Ökonomen um den Vorsitzenden Klaus Schmidt und den federführenden Studienautor Eckhard Janeba sind überzeugt, dass der Bau von Straßen, Schulen und Netzen vor allem deshalb nicht vorankommt, weil die Planung zwischen Bund, Ländern und Kommunen oft verzögert wird, weil Rechtsstreitigkeiten mit Anwohnern sich hinziehen und weil Politiker, gewählt auf vier Jahre, langfristige Projekte nicht als Priorität ihrer Arbeit ansehen, wenn erst ihre Nachfolger mit den Ergebnissen bei den Wählern punkten können.

All das ist nicht neu, von Schmidt und Janeba aber als Handbuch für den Wirtschaftsminister zusammengefasst. Zu ähnlichen Erkenntnissen war 2016 eine Kommission unter Vorsitz von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), im Auftrag des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) gekommen. 

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    Und dieselben Analysen waren auch Ausgangspunkt für den Vorschlag eines 450 Milliarden Euro schweren Investitionsfonds, den seit vergangenem Jahr die Ökonomen Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) fordern.

    Augenmerk auf Reformen

    Der Wert der neuen Studie liegt darin, dass Schmidt und Janeba das Augenmerk auf Reformen lenken. Wenn es nicht gelingt, die Verfahren drastisch zu vereinfachen und zu beschleunigen, dann könne auch noch so viel Geld keine Wende hin zu einer zügigen Modernisierung der Infrastruktur bringen, sind sie überzeugt.

    Neben der Gründung von Investitionsfördergesellschaften, die kooperieren müssten, schlägt der Beirat vor, den Rechtsweg gegen Bauprojekte deutlich zu verkürzen und lokal Betroffene höher als bisher zu entschädigen. Bei den Einspruchsmöglichkeiten etwa gegen große Bahn- und Straßenprojekte müsse auch darauf geachtet werden, dass nicht mehr die Grundstückseigentümer, die zuletzt verkaufen, den höchsten Preis erzielen.

    Was aus Sicht des Beirats immer noch fehlt, ist eine Investitionsbedarfsanalyse, die über die üblichen vierjährigen Finanzplanungszeiträume hinausreicht. Die Hoffnung ist: Wenn der künftige Bedarf von Schulen und Verkehrswegen frühzeitig feststehen würde, dann baut der Staat – hoffentlich – nicht weiter immer nur dem steigenden Verkehrsaufkommen hinterher. Ergänzend zur Bedarfsanalyse sollten Bund und Länder auch regelmäßig den Parlamenten und der Öffentlichkeit über die Qualität der Infrastruktur berichten.

    Auch wenn das größte Problem aktuell nicht Geldmangel ist: Ausgerechnet bei den Kommunen, die für die meisten Infrastrukturprojekte zuständig sind, fehlen die Mittel eben doch. Schmidt und Janeba fordern deshalb, dass der Bund die Kommunen noch stärker als bisher von Sozialausgaben entlasten sollte, damit diese mehr Geld für Bauprojekte haben. Aus demselben Grund sollten Bund und Länder den Kommunen die Corona-bedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer ersetzen.

    Die Ökonomen glauben allerdings nicht, dass gegen jeden Stau in Deutschland neue Straßen helfen: Um den Verkehr zu entzerren, halten sie Brückenzölle und Pkw-Mauts für einzelne Straßenabschnitte für sinnvoll. Manch ein Autofahrer würde dann womöglich zu anderen Zeiten fahren oder öffentliche Verkehrsmittel wählen. Außerdem käme so Geld für die Instandhaltung von Straßen und Brücken zusammen.

    Mehr: Marodes Amerika: Trump und die Krise verschärfen die Infrastrukturprobleme

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