Brisantes Gutachten zur Finanztransaktionssteuer

Berlin Mit aller Macht versucht Olaf Scholz (SPD) derzeit, eine EU-Finanztransaktionsteuer durchzusetzen. Seit Jahren hat die Bundesregierung die Einführung versprochen, der sozialdemokratische Bundesfinanzminister hat zugesagt, nun endlich zu liefern. Allerdings trifft er auf harten Widerstand, insbesondere aus Österreich. Ob die Steuer dieses Jahr noch kommt, ist höchst fraglich.

Kritik kommt allerdings nicht nur aus dem Ausland, sondern auch aus dem Umfeld des Ministers. So hält auch Scholz’ ökonomischer Beraterkreis vom Vorschlag des Bundesfinanzministers nichts. Dies geht aus einer unveröffentlichten Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.