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Beiträge für Kinder und Zuschläge für Geringverdiener sollen aus Steuern bezahlt werden Merkel will Kopfprämie schon 2006

Die CDU will wesentliche Änderungen am Herzog-Konzept zur Sozialreform vornehmen und die umstrittene Kopfprämie zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bereits 2006 einführen. Dies kündigte Parteichefin Angela Merkel am Wochenende an. Sie machte sich damit Forderungen aus den CDU-Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen zu eigen.
Angela Merkel. Foto: dpa

Angela Merkel. Foto: dpa

sm BERLIN. Nach dem Plan der von dem früheren Bundespräsidenten Roman Herzog geleiteten Partei-Kommission zur Reform des Sozialsystems sollte die Kopfprämie erst 2013 eingeführt werden.

Der Systemwechsel in der Krankenversicherung solle möglichst rasch erfolgen, damit die Gesundheitsprämie niedriger ausfallen könne. Damit solle die Akzeptanz des Modells erhöht werden, sagte die Parteichefin zur Begründung. 2006 müsse die Prämie für den einzelnen nur 180 Euro statt 264 Euro bei einem Systemwechsel im Jahr 2013 betragen. Zusätzlich würden 20 Euro erhoben, die in einen Kapitalstock zur Vorsorge für die demographischen Probleme zwischen 2010 und 2030 fließen. Krankengeld und Zahnbehandlung müssten bei einem schnellen Systemwechsel ebenfalls nicht ausgegliedert werden.

Die Arbeitnehmer erhielten nach dem überarbeiteten Modell 6,5 % statt 5,4 % ihres Lohns vom Arbeitgeber ausbezahlt. Der ausgezahlte Arbeitgeberanteil würde, anders als von der Herzog-Kommission vorgesehen, versteuert. Über die daraus resultierenden Steuereinnahmen könne ein erheblicher Teil des sozialen Ausgleichs finanziert werden. „Wir rechnen mit 16 bis 18 Milliarden Euro“, sagte Merkel.

Sie vertrat die Auffassung, dass die Gesundheitsprämie sehr viel sozialer sei als das heutige System der lohnbezogenen Krankenkassenbeiträge. „Alle zahlen für die Kinder, und die Gemeinschaft aller Steuerzahler zahlt für den Solidarausgleich,“ betonte Merkel in der „Passauer Neuen Presse“. „Niemand steht sich bei der Umstellung schlechter“, fügte sie hinzu.

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