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Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt 2006 – Mehrwertsteuer steigt Union will Arbeitskosten deutlich senken

CDU und CSU wollen im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl sofort die Lohnnebenkosten senken. Schon zum 1. Januar 2006 soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent vom Bruttolohn sinken. Zur Finanzierung soll die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent erhöht und zusätzlich Geld bei der Bundesagentur für Arbeit gespart werden.

BERLIN. Das geht aus dem Wahlprogramm "Deutschlands Chancen nutzen. Arbeit. Wachstum. Sicherheit." hervor, dessen Entwurf dem Handelsblatt vorliegt. Dieses "Regierungsprogramm 2005 bis 2009", so der Untertitel, soll heute von den Präsidien von CDU und CSU beschlossen werden.

Die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel (CDU), sagte auf einem Landesparteitag in Emden: "Wenn wir die Leistung erbringen, die Lohnnebenkosten zu senken, dann ist es gerechtfertigt, eine indirekte Steuer anzuheben, weil wir keine andere Wahl haben." Die ermäßigten Steuersätze etwa für Lebensmittel, Bahnfahrten und Bücher sollen aber nicht angetastet werden.

Eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Punkte bringt 16 Mrd. Euro in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags kostet etwa 13 Mrd. Euro, für die aber allein der Bund aufkommen müsste. Wie es in Unionskreisen hieß, verständigten sich Merkel und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) darauf, dass die Länder aus der Mehrwertsteuererhöhung nicht wie nach dem bisherigen Aufteilungsschlüssel knapp acht Mrd. Euro erhalten, sondern vier Mrd. Euro. Das Wahlprogramm enthält keine Aussage darüber.

"Es ist ein ehrliches Programm, das mit einer schonungslosen Analyse der Lage beginnt und den Schwerpunkt zu Recht auf Arbeit legt", sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt gestern dem Handelsblatt. Milbradt hatte sich als einziger CDU-Ministerpräsident öffentlich dafür ausgesprochen, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung ganz dem Bund zur Senkung der Lohnnebenkosten zufließen sollten.

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