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Beitragserhöhungen Prozesslawine der Privatversicherten vor dem Ende

Mehrere Gerichte haben Beitragserhöhungen für Privatversicherte für ungültig erklärt. Nun steht eine höchstrichterliche Klärung durch den BGH an.
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Privatversicherte sind über ihre jüngste Prämienerhöhung empört. Quelle: Corbis Documentary/Getty Images
Private Krankenversicherungen

Privatversicherte sind über ihre jüngste Prämienerhöhung empört.

(Foto: Corbis Documentary/Getty Images)

Berlin Sind Tausende von Beitragserhöhungen bei privaten Krankenversicherungen unwirksam? Der Eindruck drängt sich auf, nachdem seit mehr als einem Jahr in Verfahren vor Amts- und Landgerichten Prämienerhöhungen reihenweise aufgehoben und bedeutende Versicherer wie die Axa und die DKV zu Beitragsrückzahlungen verurteilt worden sind.

Zuletzt meldete die Berliner Anwaltskanzlei Pilz Wesser und Partner, die die meisten Kläger betreut, 60 abgeschlossene Gerichtsverfahren. In nur einem Fall habe man verloren, sagte Anwalt Knut Pilz, der die Prozesslawine ins Rollen gebracht hatte.

Im kommenden Monat dürfte in dieser Sache endlich eine höchstrichterliche Entscheidung fallen. Die Axa war nach Niederlagen in niedrigeren Instanzen vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen. Nun haben die obersten Zivilrichter in Karlsruhe für den 19. Dezember den Termin einer ersten mündlichen Verhandlung angesetzt. Möglicherweise wird schon am selben Tag ein Urteil fallen.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) ist davon überzeugt, dass die bisherigen Urteile zulasten der Versicherer rechtlich eigentlich nicht zu halten sind. Der Grund ist, dass bei nahezu allen Entscheidungen die Gerichte nicht die Beitragserhöhung als solche überprüften.

Für nichtig erklärt wurden die Prämienerhöhungen allein deshalb, weil die Gerichte Zweifel an der ökonomischen Unabhängigkeit der Treuhänder hatten.

Die Treuhänder müssen jede Tariferhöhung überprüfen. Ihre Unabhängigkeit wurde in den Verfahren etwa infrage gestellt, weil sie mehr als 30 Prozent ihrer Einkünfte von ihrem Auftraggeber beziehen oder auch als Entwickler neuer Tarife für ein Versicherungsunternehmen tätig sind.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle kam allerdings zu dem Schluss, dass die Unabhängigkeit des Treuhänders im Zivilprozess gar nicht überprüft werden könne. Das sei allein Sache der Versicherungsaufsicht Bafin.

Florian Reuther, Chef der Rechtsabteilung beim PKV-Verband, ist fest überzeugt, dass der BGH dieser Argumentation folgen wird. Trotzdem ist sein Verband inzwischen für eine „Weiterentwicklung“ des Treuhändersystems. „Die unterschiedlichen gerichtlichen Auslegungen in jüngerer Zeit zeigen, dass eine Überarbeitung der Treuhänder-Vorschriften sinnvoll wäre“, erklärt er und deutet damit Reformbereitschaft an.

Für mehr als 40 Versicherer stehen derzeit nur 16 Treuhänder zur Verfügung. Dabei handelt es sich durchweg um Pensionäre. Sie haben zuvor über Jahrzehnte für einen Versicherer Tarife entwickelt und ließen sich nach Eintritt in den Ruhestand wegen der erforderlichen Unabhängigkeit von einem anderen Versicherer als treuhänderischer Gutachter anheuern.

Die Prozesswelle nimmt unterdessen weiter Fahrt auf. Dafür sorgen die Verbraucherschützer: Privatversicherte, die empört sind über ihre jüngste Prämienerhöhung und sich bei „Finanztip“ informieren wollen, werden von der Internetseite an die Kanzlei von Pilz verwiesen, die eine „kostenlose Ersteinschätzung“ bietet.

Noch weiter geht die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Sie bietet Versicherten für 95 Euro an, ihre Aussichten auf erfolgreiche Anfechtung einer Prämienerhöhung prüfen zu lassen, und sammelt alle dafür nötigen Unterlagen beim Interessenten ein.

Die eigentliche Prüfung macht dann wiederum Pilz. „Wir geben auf Basis der uns von der Verbraucherzentrale eingereichten Unterlagen eine Einschätzung ab, ob eine Klage Erfolgsaussichten hat und wie hoch die Rückerstattung ausfallen könnte“, sagt der Anwalt. Der PKV-Verband wirft den Verbraucherschützern dagegen Aktionismus vor.

Interview mit Florian Reuther: „Wir brauchen eine Reform“
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1 Kommentar zu "Beitragserhöhungen: Prozesslawine der Privatversicherten vor dem Ende"

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  • Ich selber bin seit 1992 bei der Gothaer KV. 2015 gab es eine Beitragserhöhung um 18,4%!. In 2017 kamen 13% dazu, Insgesamt zahle ich nun über 7.000 € Beitrag. Familie extra!
    Alle Beitragserhöhungen waren für mich auch nach Analyse der Bilanz nicht nachvollziehbar.

    Ein Wechsel der Versicherung ist bei langenjährigen Verträgen so nachteilig, dass dieser nur in der Theorie existiert. Bei einem Wechsel würde man den wichtigsten Vertragsbestandteil "Eintrittsalter" in den Vertrag verlieren. Das hätte eine komplette Neueinstufung des Risikofaktors "Alter" zur Folge.

    Dadurch wissen die Versicherer, dass sie ohne Konsequenzen die Bestandsverträge munter erhöhen können.

    Das Märchen von besserer Leistung gegenüber einer gesetzlichen KV kann ich nicht bestätigen. Besser hat etwas mit Preis und Leistung zu tun. Der Preis ist hoch. Die Leistung kann ich zum Glück nicht bewerten, weil ich in 25 Jahren nur einmal eine Rechnung zur Erstattung an die KV eingereicht habe. Und da wurde über die Erstattung heftig diskutiert.

    Aus diesen Erfahrungen kann ich ein jur. Vorgehen gegen die Beitragserhöhungen nur begrüßen. Danke an die Kläger, die damit dokumentieren, dass man sich nicht alles gefallen lassen muss!



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