Beitragssenkung FDP stoppt von der Leyens Rentenpläne

Wirtschaftsminister Rösler erhebt Einspruch gegen die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Die Liberalen lehnten die Zuschussrente wegen erheblicher finanzieller und ordnungspolitischer Bedenken ab.
Update: 09.08.2012 - 17:28 Uhr 5 Kommentare
Doch keine Beitragssenkung? Wirtschaftsminister Philipp Rösler legt Einspruch gegen von der Leyens Rentenpläne ein. Quelle: dpa

Doch keine Beitragssenkung? Wirtschaftsminister Philipp Rösler legt Einspruch gegen von der Leyens Rentenpläne ein.

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Kaum hat das Arbeitsministerium das Rentenpaket zur Beratung an die übrigen Mitglieder der Bundesregierung gegeben, regt sich Widerstand. Am Donnerstag legte das Wirtschaftsministerium unter Führung von Philipp Rösler (FDP) Einspruch gegen die Rentenpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein. In seltener Eintracht kritisierten FDP, Grüne, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie Sozialverbände das Vorhaben.

Von der Leyen will Beschäftigte und Unternehmen mit einem niedrigeren Rentenbeitrag entlasten sowie Altersarmut abbauen. Wer lange gearbeitet hat und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll künftig unter bestimmten Bedingungen eine Zuschussrente erhalten. Mindestens ein Jahr Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen sollen zusätzliche Vorteile bringen. Gleichzeitig soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden.

Am Mittwoch hatte von der Leyens Haus den Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Eigentlich soll das Kabinett am 29. August entscheiden.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte am Donnerstag allerdings einen Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe), wonach das Ministerium Einspruch gegen die Pläne eingelegt hat. Als Grund nannte er zum einen die knappe Beratungszeit sowie die geplante Verknüpfung von Beitragssenkung und Zuschussrente in dem Gesetzespaket. Der Beitrag könne auch isoliert sinken, ohne die vom Arbeitsministerium vorgesehene Zuschussrente. Laut Gesetz kann der Beitragssatz dann sinken, wenn in den Rentenkassen eineinhalb Monatsausgaben als Reserve angespart sind.

Auf Kritik stößt zudem das Vorhaben, Erziehungs- und Pflegezeiten stärker zu berücksichtigen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", die Anrechnung von nicht erbrachten Beitragsleistungen führe zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung und höheren Beitragssätzen. Das beste Mittel zur Vermeidung von Altersarmut seien Freibeträge für private und betriebliche Altersvorsorge. So würden eigene Anstrengungen belohnt.

Der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn äußerte hingegen die Befürchtung, die Ausgestaltung der Zuschussrente könne einen Anreiz schaffen, nicht zu arbeiten. "Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten klingt gut, macht die Zuschussrente aber zu einer Art Herdprämie", sagte er der "Berliner Zeitung". Für Elternteile, die zwischen 800 und 2.000 Euro verdienten, lohne sich das Arbeiten mit Blick auf die Rente kaum.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, beklagte, das Vorhaben gehe an der Lebenswirklichkeit von Frauen vorbei. Es werde suggeriert, dass Frauen, die Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, nun automatisch Anspruch auf 850 Euro Rente hätten. Doch diese Summe sei aber nur der Maximalanspruch.

Der Deutsche Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisierte, das Gesetz biete bestenfalls eine "Sozialhilfe plus". Die Hürden, um die Zuschussrente zu erlangen, seien so hoch gelegt, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider den "Ruhr Nachrichten".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Regierungspläne als "völlig unzureichend" im Kampf gegen Altersarmut. "Das ohnehin weitgehend wirkungslose Zuschussrenten-Programm wird geradezu irrsinnig, wenn die Bundesregierung den Beitragssatz für das Jahr 2013 auf 19,0 Prozent senkt", erklärte Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand.

"Auch das nachgebesserte Gesetzespaket enthält wenig wirksame Lösungen, die uns im Kampf gegen die drohende Altersarmut voranbringen könnten", erklärte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher. Die am stärksten von Armut Bedrohten würden weiterhin kaum von den geplanten Maßnahmen profitieren.

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5 Kommentare zu "Beitragssenkung: FDP stoppt von der Leyens Rentenpläne "

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  • Diee Zuschussrente ist eine gute Idee, aber sie darf logischerweise nicht aus der Rentenkasse gezahlt werden.
    Das muß der Staat, sprich alle Steuerzahler tragen.
    Denn in Anbtracht der geringen Beträge die diese Menschen in die Rentenkasse gezahlt haben, können sie heute nicht so eine hohe Rente erwarten.
    Und einseitig den Rentnern und Beitragszahlern dies wieder aufbürden und u. U. die Renten dadurch zu minimieren, geht nicht. Das würde Klagen nach sich ziehen und zu Recht

  • "Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten klingt gut, macht die Zuschussrente aber zu einer Art Herdprämie", sagte er der "Berliner Zeitung". Für Elternteile, die zwischen 800 und 2.000 Euro verdienten, lohne sich das Arbeiten mit Blick auf die Rente kaum."

    Wie bitte? Mit einem Einkommen von 2000 Euro lohnt sich arbeiten in Bezug auf die Rente nicht? Wo leben diese Spacken eigentlich? Wenn man es mit 2000 Euro nicht auf eine anständige Rente bringen kann, sollten wir wohl alle in den Bundestag wechseln. Da ist auch die Pension noch hoch 4stellig. Die ganzen Verbrecher sollten, bevor sie im Bundestag Unheil anrichten, zunächst mal ein Jahr lang von hartz4 in der "Platte" leben.

  • Ich hätte einen einfachen Ansatz zur Vermeidung von "Niedrigrenten" in der Zukunft:

    - Heute einen Mindestlohn zahlen,

    damit verarmen die heutigen Erwerbstätigen nicht im Alter und eine Zuschussrente oder Sozialhilfe für Bedürftige im Alter wird von vorneherein vermieden.

    Eigentlich eine "einfache Sache" - aber zu kompliziert für Politiker der F.D.P! Schade, denn den Schaden hat unsere Volkswirtschaft in 10 bis 20 Jahren!

  • Wie üblich - jeder will was anderes, maßgeschneidert für die jeweilige Kundschaft.

    Und was die Ministerin vorgelegt hat rechnet sich nicht auf Dauer.

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    Für ein altersproportionales Grundeinkommen für alle, berechnet als fester Anteil am Grundsteueraufkommen des Vorjahrs!

    Grundsteuer 20% von allen Einkünften.

    Abschaffung von Kindergeld, Hartz, Sozialhilfe, Wohngeld und allen sonstigen Zuschüßen und Subventionen, Steuerfreibeiträgen, Sozialversicherungsbeiträgen.

    Abwicklung der staatlichen Rentenversicherung - kein Neuerwerb von Ansprüchen.

    Resultat:

    * Klarheit und Gerechtigkeit für alle
    * Ende der teuren Verteilungs- und Bedürftigkeitsprüfungsbürokratie.
    * Arbeit lohnt sich für jeden - keine "Wohlfahrtsfalle" mehr.

  • Die von Frau von der Leyen vorgeschlagene Zuschussrente gilt nur für einen begrenzten Personenkreis, der 30 Jahre lang kleinere Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat. Woher weiß Herr Döring was dieses kostet wenn er sagt, das sei nicht finanzierbar. Welche Vorschläge hat denn die FDP um die Situation dieser Gruppe zu verbessern?

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