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Bekämpfung der Schwarzarbeit Grüne drängen auf Green Card für ausländische Putzfrauen

Die Grünen wollen den Status Tausender ohne Erlaubnis in Deutschland arbeitender Putzfrauen legalisieren. Bundesfinanzminister Eichel hatte schon kürzlich angekündigt, die Beschäftigung illegaler Putzhilfen unter Strafe zu stellen.

HB BERLIN/WÖRLITZ. Die Grünen wollen tausenden osteuropäischen Putzfrauen ermöglichen, ihre Arbeit in Deutschland zu legalisieren. „Wir brauchen eine Green Card für Putzfrauen aus Osteuropa“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, dem Berliner „Tagesspiegel“.

Hintergrund sind die Gesetzespläne der Bundesregierung, Schwarzarbeit künftig stärker zu verfolgen. Später präzisierte Göring-Eckardt am Rande der Grünen-Klausur in Wörlitz (Sachsen-Anhalt), es gehe nicht um eine Green Card, mit der man Haushaltshilfen neu ins Land holen wolle. „Es geht um die Möglichkeit von Legalisierung, wenn man sich steuerehrlich und sozialabgabenehrlich machen will.“

Die Grünen-Politikerin sagte der Zeitung, eine Regelung sei erforderlich, weil ein großer Teil der in deutschen Privathaushalten schwarz beschäftigten osteuropäischen Haushaltshilfen keine Arbeitserlaubnis besitze und deshalb die Beschäftigungsverhältnisse auch nicht legalisiert werden könnten.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) will Schwarzarbeit stärker eindämmen. Bis zum Sommer soll deshalb etwa die Anstellung illegaler Putzhilfen per Gesetz unter Strafe gestellt werden. „Wer sanktionieren will, muss auch Angebote machen“, forderte die Grünen- Politikerin.

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