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Bekämpfung von Unternehmenskriminalität Keine Betriebsauflösungen: Union setzt sich bei Unternehmenssanktionen durch

Die „Todesstrafe“, wie es dramatisch heißt, ist vom Tisch: Die Betriebsauflösung bei Verfehlungen konnte aus einem Gesetzentwurf getilgt werden.
1 Kommentar
CDU/CSU: Union setzt sich bei Unternehmenssanktionen durch Quelle: dpa
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Das Bundesjustizministerium erklärte auf Anfrage, der Entwurf zum Unternehmenssanktionsrecht sei noch in der Ressortabstimmung.

(Foto: dpa)

Berlin Werden aus Unternehmen heraus beharrlich erhebliche Straftaten begangen, sollen die Firmen aufgelöst werden können. Das wollte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mit dem „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ durchsetzen.
Doch diese von Fachleuten als „Todesstrafe“ für Unternehmen bezeichnete Sanktion wird nun doch nicht kommen. „Als Union haben wir erreicht, dass die Verbandsauflösung aus dem Katalog der Sanktionen gestrichen wurde“, sagte Jan-Marco Luczak, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss, dem Handelsblatt.

„Das ist ein gutes Signal, denn Sanktionen dürfen Unternehmen nicht unverhältnismäßig belasten.“ Die Auflösung eines Unternehmens hält Luczak für „absolut kontraproduktiv“: Die Strafe träfe am Ende Mitarbeiter, Aktionäre und Kunden – „und damit die Falschen“.

Der Entwurf zum Unternehmenssanktionsrecht sieht bei Vergehen wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikten Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes vor. Bei großen Konzernen können hier schnell Strafen im zweistelligen Milliardenbereich entstehen. Die Betriebsauflösung als Ultima Ratio droht nun nicht mehr.

Das Bundesjustizministerium erklärte auf Anfrage lediglich, der Entwurf sei noch in der Ressortabstimmung. Im Ministerium war jedoch zu vernehmen, dass die Betriebsauflösung tatsächlich vom Tisch ist.

CDU-Rechtspolitiker Luczak betonte, im bald beginnenden parlamentarischen Verfahren müssten noch „viele Detailfragen“ geklärt werden, etwa bei den Regelungen zu unternehmensinternen Ermittlungen. Künftig sollen Unternehmen eine Milderung der Sanktion erreichen können, wenn sie mit Strafverfolgungsbehörden kooperieren.

„Die Voraussetzungen für eine Strafmilderung bei Kooperation sind aber gespickt mit unbestimmten Rechtsbegriffen“, bemängelt Luczak. Sogar eine Generalklausel sei enthalten, dass die interne Untersuchung „in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen“ durchgeführt werden müsse.

Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben

„Das geht in dieser Absolutheit nicht, damit entfällt jeglicher Anreiz für die gewollte Kooperation“, warnt der CDU-Rechtsexperte. Denn schon ein kleiner Datenschutzverstoß bei der Untersuchung könne danach dazu führen, dass die Strafmilderung komplett wegfalle.

Auch Experten wie Michael Kubiciel, der an der Universität Augsburg eine Forschungsstelle zum Unternehmensstrafrecht leitet und den das Ministerium zur fachlichen Anhörung über interne Ermittlungen einlud, sehen noch Änderungsbedarf.

„Für kleinere und mittlere Unternehmen kann schon die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und die Einstellung gegen Geldauflagen und Weisungen erheblich stärkere Konsequenzen haben als für Unternehmen mit größerer Kapital- und Personalausstattung“, gibt Kubiciel zu bedenken.

Zudem könnten hier Anreize zur Sanktionsvermeidung oder -minderung ins Leere laufen: „Welche kleine GmbH wird schon auf die Idee kommen, dem Verdacht einer Straftat mit einer internen Untersuchung nachzugehen, die den rechtlichen Standards des Entwurfes genügt und daher zeit- und kostenintensiv ist?“

Kubiciel schlägt darum vor, den Passus zur Geringfügigkeit im Entwurf entsprechend anzupassen: „Von einer Verfolgung wäre dann abzusehen, wenn diese mit Blick auf die Größe des Unternehmens und die Schwere der Tat unverhältnismäßig ist.“

Dies lasse sich rechtfertigen, weil kleinere und mittlere Unternehmen über ein kleineres Schädigungspotenzial verfügten und zudem von den Sanktionsfolgen verhältnismäßig stärker getroffen würden als größere Unternehmen. Der Rechtsexperte mahnt: „Für die anstehenden parlamentarischen Beratungen sollte sich der Gesetzgeber die Zeit nehmen, die ein Gesetz dieser Komplexität und wirtschaftlichen Tragweite erfordert.“

Mehr: Die Justizministerin will Bußgelder in Höhe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes gegen Firmen ermöglichen. Im Interview verteidigt sie die Pläne.

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1 Kommentar zu "Bekämpfung von Unternehmenskriminalität: Keine Betriebsauflösungen: Union setzt sich bei Unternehmenssanktionen durch"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die SPD ist eine Gefahr für Deutschlands Arbeitnehmer. Die Unternehmensauflösung ist ein krimineller Akt gegen die Arbeitnehmer, die mehrheitlich Klein-Aktionäre.
    Nehmen wir z.B. VW, ein Konzern, der sogar von der Politik im Aufsichtsrat überwacht wird, betrügt beharrlich trotz Aufdeckung bei seinen Töchtern noch lange weiter. Der VW-Konzern müßte in diesem Fall aufgelöst werden und 655000 Mitarbeiter würden Arbeitslos??
    Oder sollen Großunternehmen verschont werden und nur kleine Unternehmen aufgelöst werden??
    Too big to fail heißt in diesem Fall ( 655000 VW-Mitarbeiter) zu Groß um bestraft zu werden, nur den kleinen hängt man.
    Schöner Rechtsstaat, oder kann man dann noch von Rechtsstaat sprechen?? Wohl eher nicht. So ein Vorschlag der SPD Justizministerin zeugt von Rechtsunverständnis oder nur auf einen blinden Haß auf den Kapitalismus. Die SPD zerstört unser Fundament auf dem unser Wohlstand aufgebaut ist mit ihren sozialistischen Wahnvorstellungen.
    Die Täter, nicht die Arbeitnehmer, Kleinaktionäre, sind zu bestrafen, aber weder in der Finanzkriese noch im Abgasskandal wurde eine größere Zahl von Managern oder sonstigen Verantwortlichen, in und außerhalb der Unternehmen, verurteilt. Hier ist Handlungsbedarf.