Belastendes Gutachten Debatte um Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz neu entbrannt

Ein internes Gutachten der AfD nennt Gründe für eine Observierung der Partei. Politiker von Koalition und Opposition drängen nun darauf, dass der Verfassungsschutz aktiv wird.
Update: 03.11.2018 - 10:34 Uhr Kommentieren
Der Bundesverfassungsschutz geht der Frage nach, ob die AfD eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt und deswegen observiert werden sollte. Quelle: Reuters
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Der Bundesverfassungsschutz geht der Frage nach, ob die AfD eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt und deswegen observiert werden sollte.

(Foto: Reuters)

BerlinEin Gutachten, das die AfD selbst in Auftrag gegeben hat, befeuert die Debatte um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. „Die AfD sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil sie die Grundrechte und Grundwerte unserer freiheitlichen Verfassungsordnung aktiv bekämpft“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt.

„Das angeführte sogenannte Gutachten belegt nur den hilflosen Versuch der Parteiführung, diese Tatsache zu leugnen und die eigenen demokratiefeindlichen politischen Zielsetzungen zu tarnen“, so Stegner weiter. Eine wehrhafte Demokratie müsse sich vor solchen Bestrebungen schützen.

Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für alternativlos. Daran ändere auch die Empfehlung eines Gutachters nichts, besser auf Begriffe wie „Überfremdung“ und „Umvolkung“ zu verzichten, sagte Sensburg dem Handelsblatt. Die AfD sei nicht bereit, sich von verfassungsfeindlichen Inhalten und rechtsradikalen Gefolgsleuten zu trennen, betonte Sensburg. Daher sei es wichtig, sie zu beobachten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), pflichtete Sensburg bei. „Die AfD ist definitiv ein Fall für den Verfassungsschutz“, schrieb Wanderwitz auf Twitter. „Und zwar in der Breite. Nichtextreme Positionen und Personen sind doch da inzwischen mit der Lupe zu suchende Ausnahme.“

Ein internes Gutachten der AfD legt den Schluss nahe, dass eine Beobachtung der gesamten Partei durch den Bundesverfassungsschutz gerechtfertigt wäre. Darin heißt es unter anderem, die Partei müsse sich grundsätzlich Verfehlungen ihrer Mitglieder zurechnen lassen.

Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte die Handlungsempfehlungen der Expertise sprächen für sich. „Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die in weiten Teilen inzwischen rechtsextrem ist“, sagte Kahrs dem Handelsblatt. Daher halte er die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz für einen „Selbstläufer“. Bei Facebook und Twitter sei die AfD „unerträglich“, fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. „Sie hetzen, spalten, schüchtern ein und schüren Ängste.“

Der Verfasser des Gutachtens, über das WDR, NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ zuerst berichtet hatten, ist ein emeritierter Staatsrechtler, der von einer Arbeitsgruppe der AfD zur Abwehr der drohenden Observierung beauftragt worden war. Von der AfD war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Ein Sprecher verwies auf eine für Montag angekündigte Pressekonferenz der Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen.

Nach dem Bericht geht der Staatsrechtler davon aus, „dass sich die Gesamtpartei grundsätzlich alle Verfehlungen von Parteimitgliedern zurechnen lassen muss, auch wenn Verfehlungen hochrangiger Funktionäre schwerer wiegen“. „Er findet auch zahlreiche Beispiele, die seines Erachtens einer Beobachtung der jetzigen AfD rechtfertigen würden“, werden die Aussagen des Experten beschrieben.

„Die AfD ist verfassungsrechtlich verloren“

Für Politiker von FDP und Grünen ist die AfD trotz der Handlungsempfehlungen in dem Gutachten ein Fall für den Verfassungsschutz. „Es ist skurril, dass ausgerechnet die selbst ernannten Verfechter von freier Rede und Meinungsfreiheit sich selbst einen Maulkorb verpassen wollen, um ihre politischen Vorhaben zu verschleiern und einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen“, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle dem Handelsblatt.

Dabei sei nicht allein die radikale Sprache der AfD ein möglicher Anhaltspunkt für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. „Anhaltspunkte sind vielmehr auch die Verbindungen zwischen der AfD und der Identitären Bewegung, die Beschäftigung von Mitarbeitern aus der rechtsextremen Szene und der Einsatz von rechtsextremen Ordnern bei AfD-Veranstaltungen“, so Kuhle.

Aus Sicht des Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dokumentieren die Verantwortlichen in der AfD mit dem Gutachten die „extreme Radikalisierung“ ihrer Partei. „Bei der jetzt selbst erstellten Liste von Symptomen für eine Verfassungsfeindlichkeit kommt die Partei offenbar zur Selbstdiagnose, dass die AfD verfassungsrechtlich verloren ist“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Es ist verheerend für unsere Demokratie, dass Vertreter einer solchen Vereinigung in den Parlamenten unseres Landes sitzen.“

Der Bundesverfassungsschutz geht ebenso wie die Verfassungsschutzämter der Länder der Frage nach, ob die AfD eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt und deswegen observiert werden sollte. Eine Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen. Die AfD-Spitze fürchtet, durch eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst würden Wähler abgeschreckt.

Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten vor einigen Wochen schon entschieden, die AfD-Jugendorganisationen dort zu beobachten. Die Junge Alternative will an diesem Sonntag auf einem Bundeskongress entscheiden, ob die beiden Landesverbände aufgelöst werden.

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet aktuell auch drei Landtagsabgeordnete der AfD. Thüringens Verfassungsschutz prüft derzeit, ob er die AfD oder Teile der Partei wegen möglicher verfassungsfeindlicher Tendenzen unter Beobachtung nimmt.

AfD-interner Streit über „Denk- und Sprechverbote innerhalb der Partei“

In der AfD regt sich derweil Widerstand gegen eine Abgrenzung von rechten Mitgliedern. Rund 1000 AfD-Mitglieder unterzeichneten dazu in den vergangenen Tagen einen „Stuttgarter Aufruf“, der eine „Verunsicherung der Mitglieder“ durch „zahlreiche Ordnungs- und Ausschlussverfahren“, die bereits eingeleitet oder in Vorbereitung seien, beklagt. In dem Aufruf heißt es außerdem: „Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei“.

Für den SPD-Politiker Kahrs liegt auf der Hand, dass sich die AfD seit ihrer Gründung rechtsradikalisiert hat. Der Parteigründer Bernd Lucke sei mal die Mitte der Partei gewesen und die frühere Vorsitzende Frauke Petry Rechtsaußen. „Dann war Petry die Mitte und Gauland Rechtsaußen“, erklärte Kahrs. Jetzt sei Gauland die Mitte und der Thüringer Landeschef Björn Höcke Rechtsaußen. „Wenn Höcke die Mitte ist, wer ist dann Rechtsaußen?“, fragte Kahrs und fügte hinzu: „Niemand braucht Rechtsradikale.“

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach sieht jetzt Handlungsbedarf. „Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wäre ein Segen für Deutschland“, schrieb er auf Twitter. „Sie würde dazu führen dass diese Partei nicht noch näher mit Nazi-Rhetorik unsere Demokratie versucht zu vergiften.“ Lauterbach zeigte sich überzeugt: „Die AfD wirkt wie ein schleichendes Gift für alle Demokraten.“

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