Belastungen durch Schuldenländer Top-Ökonomen warnen vor „Vollkasko“ für Pleitestaaten

Vor dem Hintergrund der Irland-Krise haben führende Ökonomen in Deutschland vor einem dauerhaften Transfermechanismus in der Europäischen Währungsunion gewarnt. Sie befürchten, dass die deutschen Steuerzahler über Gebühr belastet werden. Eine „Vollkaskoversicherung“ für Pleitestaaten dürfe es nicht geben.
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Europafahne: Kommt die Transferunion? Quelle: ap

Europafahne: Kommt die Transferunion?

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DÜSSELDORF. „Die schwierige wirtschaftliche Lage in einigen Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion ist kein Argument für einen Transfermechanismus“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Handelsblatt Online. „Denn Probleme der Wettbewerbsfähigkeit werden durch solche Transfers allenfalls kurzfristig übertüncht, zugleich werden aber die Anreize geschwächt, eine eigene Wachstumsstrategie zu entwickeln und umzusetzen.“ Transfers bewirkten vielmehr, dass die Länder „abhängig vom europäischen Tropf“ werden. „Und die Legitimation der gemeinsamen Währung wird in den starken Staaten wie Deutschland in den Augen der Bürger schwinden.“

Ähnlich äußerte sich der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen. „Die vollständige Abwälzung der Investorenrisiken auf die Steuerzahler der solideren Länder ist mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft nicht vereinbar - und für Länder wie Deutschland potentiell extrem kostspielig“, sagte Carstensen Handelsblatt Online. Zentral sei daher vielmehr, „dass die privaten Gläubiger im Falle einer Zahlungskrise durch einen begrenzten Abschlag auf ihre Forderungen an der Krisenbewältigung beteiligt werden müssen“, wie das vom Ifo-Institut bereits vorgeschlagen wurde. Carstensen sieht dringenden Handlungsbedarf für neue EU-Regeln, das sich das Verbot eines Bail-Out (finanziellen Beistands) als unglaubwürdig und politisch nicht durchsetzbar erwiesen habe. „Wofür wir uns daher einsetzen sollten, ist ein Krisenmechanismus, der die Lasten zunächst dem Schuldnerland und seinen Gläubigern zuweist und erst danach die Staatengemeinschaft in Anspruch nimmt.“ Das gegenwärtige Verfahren müsse eine Übergangsregelung bleiben, „denn es gleicht einer Vollkaskoversicherung“.

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, äußerte ebenfalls deutliche Zweifel an einem dauerhaften Transfermechanismus. „Der Weg in die Transferunion wird die Währungsunion zunächst stabilisieren. Aber langfristig trägt sie insofern den Keim eines Scheiterns in sich, als die Wähler in den Geberländern auf Dauer keine Transferunion wollen“, sagte Krämer Handelsblatt Online. „Und die Wähler in Griechenland oder Irland wollen sich ihre Wirtschaftspolitik nicht dauerhaft von Brüssel diktieren lassen.“

Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, machte die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass sich der Euroraum auf eine Transferunion zusteuere. „Der Grund hierfür ist nicht, dass diese allseits gewünscht wird, sondern das Ergebnis der Weigerung des Überschusslandes Deutschland symmetrische Regeln gegen außenwirtschaftliche Ungleichgewichte zu akzeptieren, nach denen sowohl Defizitländer als auch Überschussländer für die Überwindung der Ungleichgewichte verantwortlich sind“, sagte Horn Handelsblatt Online. „Aufgrund der Weigerung der Bundesregierung wird es aber weiterhin Ungleichgewichte geben, und damit entsteht immer wieder Transferbedarf von Überschussländern zu Defizitländern.“ Es sei daher „nur eine Frage der Zeit und des Ausmaßes des immer wiederkehrenden Chaos in den entsprechenden Verhandlungen bis dieser Bedarf automatisiert wird“.

Eine Einigung auf das irische Hilfspaket könnte bis Anfang kommender Woche stehen, wie die EU-Kommission am Montag bekanntgab. Nach dem Antrag aus Dublin am Sonntagabend rechnen die EU-Staaten nun mit einer Entspannung der Euro-Krise. Er sei optimistisch, dass die Milliardengarantie „zu einer Beruhigung an den Märkten führen kann“, sagte Außenstaatsminister Werner Hoyer in Brüssel. Unter dem „psychologischen Schirm“ könne Dublin seinen Konsolidierungskurs nun erfolgreich fortsetzen, die Ansteckungsgefahr sei eingedämmt.

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28 Kommentare zu "Belastungen durch Schuldenländer: Top-Ökonomen warnen vor „Vollkasko“ für Pleitestaaten"

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  • Jetzt nicht kneifen, freunde. Jetzt müssen wir mit unseren Überchüssen die Defizite der anderen zahlen, genau so sieht es aus. das ist gut so, vielleicht lernen einige mal was draus.

  • Exportüberschuss? Noch ist es vielleicht so. Jede Statistik wird doch vorsätzlich verbogen. Ein überschuss weist auf die Qualität der Waren hin, noch. bald ist es aber in Deutschland vorbei, da die Firmen nur noch Versager einstellen und wir nur noch ungebildete Leute ins Land lassen zum Schaden unserer Sozialsystemen. Die bildung haben wir ja lt. laufenden EU-Meldungen unter Frau Merkel schon abgeschafft.

  • Wir brauchen Vollkasko. Frau Merkel hat Deutschland schon in den Ruin getrieben. Morgen kommt die Meldung. Folgen für Frau Merkel und die Politiker: Leider keine, nur überhöhte Pensionszahlungen.

  • @TecoScr:Wir sind uns einig, dass die Voraussetzungen für die Schaffung eines einheitlichen Währungsraums nicht gegeben waren.

    Sie erwecken allerdings den völlig falschen Eindruck, dass die ehemaligen Hartwährungsländer von der Euro-Einführung profitiert hätten (über bessere Exportchancen). Das Gegenteil ist der Fall. Zunächst einmal haben die ehemaligen Weichwährungsländer von niedrigen Zinsen profitiert und profitieren noch davon. Wenn wir die höheren inflationsraten in Ländern wie Griechenland berücksichtigen, kommen wir zu der perversen Situation, dass Deutschland aufgrund der niedrigen inflationsrate sogar höhere Realzinsen in Kauf nehmen muss. Zweitens kommen die Leistungsbilanzüberschüsse der deutschen Volkswirtschaft überhaupt nicht zugute, sondern dienen dazu, die Defizite in den anderen Ländern auszugleichen. Es sollte uns doch zu denken geben, dass Deutschland als stärkste Volkswirtschaft in Europa beim biP/pro Kopf innerhalb der EU nur noch Mittelmass ist.

    Vielleicht profitiert die exportorientierte industrie von diesem System. Für die deutsche Volkswirtschaft als Ganzes und für den Konsumenten bedeutet das System eine kalte Enteignung zugunsten der volkswirtschaftlich schwachen Staaten. Ein gross angelegter betrug.

  • @Carlos Anton

    "Sie gehen von der Fiktion aus, dass die deutsche Wirtschaft auf Exportüberschüsse ausgerichtet wird. Es gibt keine solche zentrale Lenkung. Deutsche Produkte werden gekauft, weil sie auf dem Weltmarkt beliebt sind und zwar in erster Linie aufgrund ihrer Qualität."

    Das mag stimmen. Trotzdem ergeben sich aus dauerhaften Exportüberschüssen gewisse Folgen für die Währungsunion, egal ob sie Resultat einer zentralen Steuerung waren oder nicht. Es gibt nunmal innerhalb der Eurozone Länder wie Deutschland und Holland, die Außenhandelsüberschüsse aufweisen. Und zwangsläufig auf der anderen Seite Länder wie Griechenland und Spanien, die ebensolche Defizite aufweisen. Letztere Verschulden sich dadurch bei ersteren. Daran führt kein Weg vorbei. Und will man nicht zentral gegensteuern (aus welchen Gründen auch immer), dann muss man mit den unweigerlichen Konsequenzen leben: nämlich periodisch wiederkehrende Schuldenkrisen.

    "Es gibt auch keine engen Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und importüberschuss. Die Staatsverschuldung ist eine Folge mangelnder Ausgabendsziplin und, wie im Fall Griechenland und irland, niedriger Steuereinnahmen. Die USA hatte über Jahrzehnte einen importüberschuss und konnten gut damit leben, weil sie gleichzeitig Kapitalimporte hatten. Wichtig ist, dass man die Staatsverschuldung sich nicht ausufern lässt."

    Die Außenhandelsbilanz entspricht definitorisch der gesamtwirtschaftlichen Verschuldungsbilanz. Länder wie Spanien häufen also automatisch Auslandschulden an. Ob diese jetzt private oder staatliche Schulden (die zusammen die gesamtwirtschaftlichen Schulden ausmachen) sind, ist letztenendes egal, da (wie sich aktuell mehrfach zeigte) am Ende der Staat die Schulden der Privaten übernimmt (übernehmen muss, um bankenkrisen zu verhindern). Das ist, ich wiederhole mich, zwangsläufig eine Folge der außenbilanziellen Ungleichgewichte.

    Das war im übrigen bereits bei Gründung der Eurozone absehbar, und schon damals wurde als Lösung für diese Problem ein wie schon beschriebener Mechanismus von automatischen Stabilisatoren vorgeschlagen. Aber ökonomischer Sachverstand wird von der Politik ja des öfteren in den Wind geschlagen.

  • @Carlos Anton
    Angestrebt wird eine Harmonisierung der Volkswirtschaften innerhalb der Eurozone. Ein permanenter Exportüberschuss verhindert gerade dies. Es gibt zwar natürliche Standortsvorteile, schon allein die Größe des binnenmarktes eines Landes spielt eine große Rolle. in einer Gemeinschaft darf aber nicht auf die Stärke gesetzt werden. Wenn man aber in erster Linie die nationale interessen stellt werden wir das angestrebte Ziel kaum erreichen können. Weitsicht ist hier gefragt, im eigenem interesse.

  • Diese ganzen Warnungen verpuffen, sie beruhigen vielleicht manchen Leser, aber die wirklich Mächtigen interessiert das nicht. Sie haben ihren Plan, den verfolgen sie konsequent-unbeirrbar und ohne Abstriche.
    Sie haben all die Jahre alle Warnungen in den Wind geschlagen, warum sollten sie jetzt anders denken.
    Das Volk spielt solange mit, bis es zu spät ist. Eigentlich sind wir schon gefangen in den Klauen der Finanzwirtschaft- der bankenmafia, da gibt es kein Entrinnenn, es sei denn, wir ändern das System. Das wird nicht geschehen, weil es genau diese Gangster reich macht und die Völker regelmäßig in das "Nichts"- in den Schuldsklavenstatus stürzt. Wer gibt schon diese Pfründe aus der Hand? Welche Politik ist bisher dagegen angegangen? Keine! Alles nur Seifenblasen und beruhigungspillen- und- sie haben gewirkt, der bürger hat es geschluckt. Jetzt steht er vor dem Scherbenhaufen- die Ganoven bedienen sich und der bürger zahlt für diese Privillegien.
    Fragt sich nur wie lange? Der Ofen ist bald aus. Die Politiker haben alles getan, diese Ende herbeizuführen und die Elite-Seilschaften noch schnell zu bedienen.
    Keiner wollte es rechtzeitig erkennen und sehen. Alle Warner wurden nur ausgelacht im Höhenrausch der Gefühle, der grenzenlosen bereicherung durch Geldhandel.
    Das Vertrauen in die Politik ist weg.Das in die banken und deren banker sowieso.
    Sie können es nicht und wollen es auch gar nicht. Sie sind nur Diener und befehlsempfänger der nächst höheren Macht.
    Alle macht den banken, alle Last dem bürger.
    Was bleibt für die Politiker? Ach ja- das ganze zu steuern und zu garantieren.
    Die Ackermänner ackern nicht, sie ernten nur.
    Die Politik garantiert den Transfer auf die Konten der Eliten- der bankster und der eigenen Klientel.
    Wenn das die Masse begriffen hat, dann ist das Spiel aus.begriffen hat sie es dann, wenn sie das Geld dem Kreislauf entzieht, wenn sie die Helfershelfer nicht mehr wählt, sie sich dem Konsumterror verweigert , keine Konsumschulden macht und den Lügen nicht mehr glaubt.
    Raus aus den Geldgeschäften, denn diese sind die Goldgrube der banken und stärken die Macht der banken. Ein boykott ist heilsamer als ein lauter Protest.
    Raus aus den Zockerbanken !

  • @Dobriden: Wenn Sie den Exportüberschuss steuern wollen, müssen Sie den Export steuern. in der Folge steuern Sie die Kaufentscheidungen von Unternehmen und Konsumenten. im nächsten Schritt legen Sie fest, was Unternehmen wollen. Wenn Sie das wollen, wollen Sie Planwirtschaft.

    @TecoScr: Sie gehen von der Fiktion aus, dass die deutsche Wirtschaft auf Exportüberschüsse ausgerichtet wird.

    Es gibt keine solche zentrale Lenkung. Deutsche Produkte werden gekauft, weil sie auf dem Weltmarkt beliebt sind und zwar in erster Linie aufgrund ihrer Qualität.

    Es gibt auch keine engen Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und importüberschuss. Die Staatsverschuldung ist eine Folge mangelnder Ausgabendsziplin und, wie im Fall Griechenland und irland, niedriger Steuereinnahmen. Die USA hatte über Jahrzehnte einen importüberschuss und konnten gut damit leben, weil sie gleichzeitig Kapitalimporte hatten. Wichtig ist, dass man die Staatsverschuldung sich nicht ausufern lässt.

  • @Carlos Anton
    nicht der Export soll begrenzt werden aber der Exportüberschuss. Der Exportdefizit verursacht die Schulden.

  • Solange es in der Eurozone weiter Länder wie Deutschland gibt, die ihre Wirtschaft auf permanente Exportüberschüsse ausrichten, muss es zwangsläufig auch solche Länder geben, die ein Außenhandelsdefizit aufweisen. Letztere werden weiterhin Auslandsschulden anhäufen, die alle 10-15 Jahre zu einer Schuldenkrise wie der aktuellen führen werden. Krisen, in denen die Gläubiger den Schuldner ihre Schulden erlassen werden (müssen). Und wo genau ist da jetzt der Unterschied zu einer Transferunion?

    Was die EU nicht braucht ist eine Wirtschaftsregierung, die europaweit die Gefälle in der Wirtschaftsleistung einebnet. Aber was es braucht, wenn Krisen wie die aktuelle in Zukunft vermieden werden sollen, sind Mechanismen, wie sie auch der Dollar-Raum (eine vergleichbar große Währungsunion) hat: einen zentrales budget für automatische Stabilisatoren. Konkret würde dies bspw. eine gesamteuropäische Arbeitslosenversicherung bedeuten.

    Die Alternativen liegen klar auf der Hand: entweder man lenkt den Ausgleich zwischen den unterschiedlich starken Regionen der Eurozone durch automatische Stabilisatoren in geordnete bahnen, oder man sieht zu wie sich die aufgestauten Ungleichgewichte einmal pro Jahrzehnt entladen. Die Folge für die Krisenländer können dann nur bailouts durch die Mitgliedstaaten, oder Austritte aus der Währungsunion sein.

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