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Beobachtung durch Verfassungsschutz Staatsrechtler wertet AfD-internes Gutachten als „klassisches Eigentor“

Die AfD will eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindern. Für Politiker anderer Parteien führt daran kein Weg vorbei. Verfassungsrechtler sind geteilter Meinung.
Update: 04.11.2018 - 16:40 Uhr Kommentieren
Die Spitzen der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland: Internes Gutachten wird zur Belastung. Quelle: dpa
AfD

Die Spitzen der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland: Internes Gutachten wird zur Belastung.

(Foto: dpa)

Berlin Das Bekanntwerden eines internen Gutachtens mit Handlungsempfehlungen an die AfD hat die Debatte über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz weiter angeheizt. Parteiübergreifend herrscht Einigkeit darüber, dass an einer geheimdienstlichen Observierung der Rechtspopulisten kein Weg vorbeiführt.

Auch Verfassungsrechtler sind dieser Ansicht – nicht zuletzt wegen der Expertise, die die AfD bei einem Staatsrechtler bestellt hat, um herauszufinden, inwieweit das Risiko besteht, ins Visier des Inlandsgeheimdienstes zu geraten. Die Ergebnisse des Gutachtens sind brisant – und könnten womöglich eine Beobachtung noch befördern.

Diese Auffassung vertritt zumindest der Staatsrechtler Joachim Wieland, der das Gutachten für ein „klassisches Eigentor“ hält. Die von dem Gutachter genannten Beispiele für Verhaltensweisen, die eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz rechtfertigen würden, „beschreiben im Wesentlichen das Handeln der gesamten Partei“, sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem Handelsblatt.

„Selbst wenn die AfD dem Ratschlag des Gutachtens folgt und auf die verfassungsrechtlich zu beanstandenden Verhaltensweisen zukünftig verzichten würde - was schwer vorstellbar ist, da sie das Erscheinungsbild der Partei in der Öffentlichkeit prägen -, bietet das bisherige Verhalten nach dem Gutachten einen hinreichenden Grund für die Beobachtung.“

Ähnlich äußerte sich der Göttinger Staatsrechtler Hans-Michael Heinig. „Auffällig ist, dass sich breite Kreise in der Partei einer Sprache bedienen, wie sie für die verfassungsfeindlichen Kräfte der Weimarer Republik und die rechtsextremistischen Szenen in der Bundesrepublik typisch sind“, sagte Heinig dem Handelsblatt. „Wichtiger jedoch als die Wortwahl scheinen mir die tatsächlichen Querverbindungen zwischen AfD und Rechtsextremismus.“ Anders als das Gutachten nahelege sei es daher mit einer bloß rhetorischen „Abrüstung“ nicht getan.

Am Freitag war bekannt geworden, dass der von der AfD bestellte Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek die Partei dringend vor der Verwendung bestimmter Begriffe warnt, da diese Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefern könnten. In einer Zusammenfassung des Gutachtens, über das verschiedene Medien berichteten, wird den Parteimitgliedern zudem empfohlen, Pauschalurteile wie „Flüchtlinge sind kriminell“ oder „Altparteien sind korrupt“, die bestimmte Gruppen herabwürdigen, zu vermeiden.

Murswiek sieht sich indes durch Darstellung falsch wiedergegeben. „Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf“, schrieb der Jurist in einer am Sonntag von der AfD verbreiteten Erklärung.

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg glaubt dennoch nicht, dass Murswieks Empfehlungen an die AfD, auf die Verwendung bestimmter Begriffe oder Äußerungen zu verzichten, der Partei helfen werden, einer geheimdienstlichen Beobachtung zu entgehen. „Dass die AfD Begriffe austauschen will, zeigt, dass sie nun über ihre wahren Inhalte hinwegtäuschen will, nur um einer Beobachtung zu entgehen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Wenn sie es ernst meinen würde, würde sich die AfD von verfassungsfeindlichen Inhalten und rechtsradikalen Gefolgsleuten trennen. Da sie dies aber nicht macht, ist es gerade wichtig, dass der Verfassungsschutz die AfD genau beobachtet.“

„Die AfD verfassungsrechtlich verloren“

Aus Sicht von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dokumentieren die Verantwortlichen in der AfD mit dem Gutachten eine „extreme Radikalisierung“ der Partei. „Bei der jetzt selbst erstellten Liste von Symptomen für eine Verfassungsfeindlichkeit kommt die Partei offenbar zur Selbstdiagnose, dass die AfD verfassungsrechtlich verloren ist“, sagte von Notz dem Handelsblatt.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte die Beobachtung der AfD, weil sie die „Grundrechte und Grundwerte unserer freiheitlichen Verfassungsordnung aktiv bekämpft“. Das Gutachten belege nur den „hilflosen Versuch der Parteiführung, diese Tatsache zu leugnen und die eigenen demokratiefeindlichen politischen Zielsetzungen zu tarnen“, sagte Stegner dem Handelsblatt.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte, es sei „skurril, dass ausgerechnet die selbst ernannten Verfechter von freier Rede und Meinungsfreiheit sich selbst einen Maulkorb verpassen wollen, um ihre politischen Vorhaben zu verschleiern und einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen“.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke dagegen warnte seine Partei vor Panik. Die Angst vor einer geheimdienstlichen Beobachtung sei „politische Bettnässerei“. Wenn Parteimitglieder glaubten, dass Begriffe wie Volk oder Altparteien nicht mehr gebraucht werden sollten, um eine Beobachtung der AfD zu verhindern, sei das politische Narretei, sagte Höcke am Samstag auf einem Landesparteitag in Pfiffelbach, auf dem er in seinem Amt bestätigt wurde.

Der 46-Jährige, der Wortführer des ultrarechten Flügels in der AfD ist, erhielt 81,2 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Staatsrechtler: Nicht auf Beobachtung „versteifen“

Die niedersächsische AfD hatte ihren Mitgliedern diese Woche bereits Anweisungen gegeben, wie sie eine Beobachtung der Partei vermeiden können. Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten vor einigen Wochen entschieden, die AfD-Jugendorganisationen dort zu beobachten. Die Junge Alternative will an diesem Sonntag auf einem Bundeskongress entscheiden, ob die Landesverbände aufgelöst werden.

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet aktuell auch drei Mitglieder der neuen AfD-Fraktion in Bayern, darunter der AfD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten im bayerischen Landtag, Uli Henkel. Innerhalb der AfD steht in dem Bundesland nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine untere zweistellige Zahl von Einzelpersonen unter Beobachtung. Die Zahl dieser Einzel-Beobachtungen habe im Laufe des Jahres zugenommen, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Thüringens Verfassungsschutz prüft derzeit, ob er die AfD oder Teile der Partei wegen möglicher verfassungsfeindlicher Tendenzen unter Beobachtung nimmt. Die AfD-Spitze hat für den morgigen Montag zu einer Pressekonferenz zum Thema „Die AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland“ in Berlin eingeladen.

Trotz der immer lauter werdenden Rufe nach einer AfD-Beobachtung riet der Staatsrechtler Heinig, sich nicht darauf zu „versteifen“. Verfassungsschutz sei ja nicht nur eine Aufgabe einer „Sondersicherheitsbehörde“, sondern der ganzen Gesellschaft. „Sie beginnt nicht erst beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch die Behörden, sondern vorher: bei Einspruch und Widerstand gegen das Verächtlichmachen von Personengruppen, gegen ungehemmte Diffamierung von Regierungsämter bekleidenden Personen, gegen bewusste Täuschungen über Tatsachen, auf deren Grundlagen sich politische Meinungen bilden“, erläuterte der Jurist.

Die Bevölkerung habe seiner Einschätzung nach den Ernst der Lage schon „zu weiten Teilen“ begriffen. „Wir kommen in eine Art freiheitlich-demokratischen Selbstschutzmodus“, sagte Heinig. „Das ist viel wichtiger als die Frage, ob nur Teile oder die ganze AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“

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