Flughafen-Debakel Wowereit tritt als Aufsichtsrat zurück

Klaus Wowereit gibt seinen Aufsichtsposten der Flughafengesellschaft ab. Doch aus dem Kreuzfeuer der Kritik kann er sich damit nicht nehmen. Er solle auch als Bürgermeister zurücktreten, fordern einige.
Update: 08.01.2013 - 03:48 Uhr 78 Kommentare
Klaus Wowereit zieht Konsequenzen aus dem Flughafen-Debakel. Quelle: dpa

Klaus Wowereit zieht Konsequenzen aus dem Flughafen-Debakel.

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BerlinNach dem neuen Debakel am Hauptstadtflughafen BER hat für die Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg das politische Nachspiel begonnen. Noch am Montagabend kam in der Hauptstadt der Koalitionsausschuss von SPD und CDU zusammen, um über die jüngste Hiobsbotschaft zu beraten - und demonstrierte anschließend Geschlossenheit. „Wir sind uns einig, dass wir zur großen Koalition stehen“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf.

Kritik an Wowereit, der am Wochenende weder die SPD- noch die CDU-Kollegen vorab von der zum vierten Mal verschobenen Eröffnung des Flughafens informiert hatte, vermied Graf genauso wie sein SPD-Kollege Raed Saleh. Graf zeigte allerdings Verständnis dafür, dass Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel sich „stinksauer“ darüber gezeigt hatte.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sagte der Zeitung „Rheinische Post“: „Für die Berliner SPD ist die Lage sehr prekär. Sie muss jetzt entscheiden, wie es mit dem Regierenden Bürgermeister weitergeht“, und fügte hinzu: „Notfalls muss der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöss das Amt übernehmen.“

Am Donnerstag trifft sich auf Antrag der Opposition das Abgeordnetenhaus zu einer Sondersitzung. Die Grünen-Fraktion will einen Misstrauensantrag gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einbringen. Der hatte aus der inzwischen vierten Verschiebung des Eröffnungstermins am Montag erstmals persönliche Konsequenzen gezogen und seinen Rückzug von der Spitze des Aufsichtsrats der Betreibergesellschaft angekündigt. Regierungschef will er aber bleiben. „Ich gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion und die Koalition dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen aussprechen“, sagte Saleh.

Wowereits Nachfolger als Vorsitzender des Kontrollgremiums soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) werden, der bei der nächsten Plenarsitzung des Landtags die Vertrauensfrage stellen will, um sich die Rückendeckung der Regierungsfraktionen zu holen. „Ich koppele mein Schicksal eng an diesen Flughafen. Das will ich so“, sagte er. Die rot-rote Landesregierung hat allerdings eine deutliche Mehrheit im Potsdamer Parlament.

Die Tage von Rainer Schwarz als Flughafenchef hingegen dürften gezählt sein. Der Bund als Mitgesellschafter habe einen Ablösungsantrag für eine Sondersitzung des Aufsichtsrates am 16. Januar gestellt, hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag gesagt. Er kann eine Ablösung zwar nicht allein durchsetzen, allerdings war Platzeck am Montag ebenfalls von Schwarz abgerückt. Auch CDU-Fraktionschef Graf sagte nun, die Koalition stehe der Ablösung nicht im Weg. Bislang hatten Berlin und Brandenburg den umstrittenen Manager gestützt.

Kritik an Wowereits Nachfolger
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78 Kommentare zu "BER-Debakel: Koalition der Versager"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • das ist die Generation um Merkel rum + 10 Jahre

    alles Voll-Vergaser
    Voll-Pfosten

    in den höchsten Postitionen vergessen Sie Ihren Stallgeruch.

  • so ist es karsten ... B ....wanger

    haften mit allem was Sie zusammengerafft haben

  • izh000@

    nur wenn die privat mit allem haften was Sie haben; werden die sich jede Enscheidung 10 mal überlegen.

    gilt für alle Polit-Funktionäre.

    Die DDR wurde damals so "geschrottet" wie jetzt die BRD geschrottet wird; besser ausgeplündert werden soll.

    Dannach kommt dann die Resteverwertung wie bei Treuhand wo alle zugreifen werden. Nach dem Motto " Es gibt keinen Morgen " Ist kapitalistisch und eben voll Normal.

    Siehe GR, dann PT, dann SP bis D drankommt. Und alle wollen das so wie die Frau Merkel auch.

    gehört zum kapitalistischen System.

    Heißt alles Kapital Volks-Vermögen wird durch internationale Reiche weltweit in die Südschiene transferiert und dann auf andere Banken weltweit weitergeleitet.

    Bis nichts mehr da ist.

    Dann ist die BRD auch pleite und es wird ein neues Monopoly Spiel gestartet. Mit Währungsreform neu lackierten Parteien etc. angeblich neue Medien.

    Nur es sind alles die alten Leute + deren Nachkommen.

    So war das immer und so wird das immer sein.

  • Das ist das Zeichen der Femininen Republik BRD, und wer dort alles zahlen soll.

    Die Skandale werden begrenzt weitergehen bis Sept. 2013; dannach wird man Presseberichte einfach verbieten wie in der DDR, damals wissen Sie noch ?

  • Mauserspeck@

    genau so ist das in einer Nieten-Republik der Fettaugen-Nachkömlinge.

    Vor allem die Merkel-Generation (nie richtig gearbeitet, sofort ins Amt gehievt) zeichnet sich von stabieler Debilität aus über Generationen.

  • Ich finde es insgesamt als wirklich beklagenswert, daß solcherlei Großprojekte leider häufig misslingen.
    Und sollte der "Großflughafen" einst irgendwann mal fertiggestellt werden ist er ein Mahnmal und Beleg dafür wie man es nicht machen sollte. Die Gründe nur in dem Versagen von verantwortlichen Funktionsträgern zu suchen, wäre sicher zu einfach. Die historische Dimension und die Komplexität des Vorhabens insgesamt ist groß( Grunderwerb von Immobilienhaien aus Frankfurt und München und durch fleißige Lobbyarbeit provozierter Kauf der Flächen durch die Bundesländer Berlin und Brandenburg und Beschluss zum Bau Anfang der 90iger , dort wo jetzt >100.000 das Nachtflugverbot durchsetzen, usw). Die Einflußnahmen von wirtschaftlichen und politischen Interessenträgern und die semiprofessionelle Projetktsteuerung durch den Dschungel unserer Gesetze und Vorschriften und Vergabepraktiken führten bei den meisten Beteiligten zu dem Schluss - Mitschwimmen oder Untergehen - Schuldig für Misserfolge sind immer die anderen.
    Ehrlich , was will man denn hier noch eigentlich anderes erwarten- verkackt ist verkackt - die Chance ist vertan - Die Flughäfen München und Frankfurt freuen sich - ihr Netzwerk funktionierte. Herr Wowereit und Herr Platzeck wollten Überflieger werden und sind leider im Nebel auf Sicht geflogen. Das konnte nur schief gehen.

  • Ich verstehe einfach nicht, warum bei Großprojekten nicht professionelle Projektmanagementstrukturen mit externen, bewährten Bauprojektkontrolleuren aufgezogen werden. In Lenkungsausschüsse solcher Projekte gehören (auch) Profis. Oder sind unsere Politiker alle so geltungssüchtig? Angesichts der parteiübergreifenden, flächendeckenden Debakel bei allen Großprojekten muß uns Steuerzahlern Angst und Bange werden, wenn die SPD den "Vorrang der Politik vor den Märkten" propagiert.

  • Deutschland und sein "demokratisches" Listenwahlrecht! Die dümmsten Fettaugen schwimmen immer oben.

  • Da können wir uns ja mal ausmahlen, was passiert, wenn wir wieder eine rot-gruene Bundesregierung bekommen.

  • Es gibt eine Behörde die Steuerbetrüger jagt. Richtig. Es gibt keine Behörde die Steuerverschwender jagt. Falsch. Auch die Medien halten sich zurück, ist ja auch leichter über das Ehepaar Wulf zu schreiben oder aktive PR- Hilfe für Augstein.

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