BER-Debakel Wowereit sagt seinen Kritikern: „Ich bleibe!“

Im Abgeordnetenhaus hat Berlins Regierungschef Klaus Wowereit den Misstrauensantrag der Opposition mit einer kämpferischen Rede gekontert. Einen Rücktritt wegen des Flughafen-Debakels schließt er aus.
Update: 10.01.2013 - 12:18 Uhr 22 Kommentare

Wowereit zu BER-Debakel - „Ich laufe nicht weg”

BerlinDie Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Sondersitzung des Parlaments zum Flughafendebakel für eine Generalabrechnung mit der rot-schwarzen Regierungskoalition genutzt. Redner der Grünen, der Linken und der Piraten bezichtigten am Donnerstag SPD und CDU der Unfähigkeit. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) konterte die Angriffe und lehnte den von der Opposition geforderten Rücktritt in einer kämpferischen Rede aber ab. „Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen“, betonte er. Es sei „viel komplizierter“, weiter Verantwortung zu übernehmen als zurückzutreten.

Er habe sich angesichts der Lage auch selber überprüft. Ein Rücktritt sei dabei nicht unbedingt die schwerste Option für ihn gewesen. Es dürften aber nicht diejenigen Oberwasser bekommen, die den Flughafen nie wollten. Sein Bündnis mit der CDU sei zudem solide. „Die Koalition steht“, sagte Wowereit. CDU-Fraktionschef Florian Graf gab Wowereit wie erwartet Rückendeckung: „Wir stehen geschlossen zur großen Koalition.“

Beantragt worden war die Versammlung von den Grünen, die mit den Piraten wegen der Pannen am Großflughafen in Schönefeld einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbrachten. Weil die Eröffnung des neuen Airports bereits zum vierten Mal verschoben werden musste, soll der Regierungschef zum Amtsverzicht gezwungen werden. Das Begehren wird von den ebenfalls oppositionellen Linken unterstützt.

Die eigentliche Abstimmung steht am kommenden Samstag an. Notwendig für einen Erfolg des Antrages sind mindestens 75 Stimmen. Von den 149 Sitzen im Abgeordnetenhaus entfallen 85 auf die rot-schwarze Regierungskoalition.

Die Party ist vorbei
Wowereit Blues Brothers
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Hi Fans: Berlins Bürgermeister ist beliebt - eigentlich. Doch nach dem Flughafendebakel schlägt das Herz der Berliner nicht mehr so laut für ihren „Wowi“. Ein Berliner schreibt im Berliner Kurier: „Klaus Wowereit wirkt unglaubwürdig. Er ist ein schlechtes Aushängeschild für Berlin. Ich würde ihm einen Rücktritt nahelegen, da er einen deutlichen Gesichtsverlust erfahren hat. Er ist seines Amtes nicht mehr würdig.“ Foto: dpa

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Kein Fan von dir: „Neuwahlen sind dringend nötig! Also Wowereit muss zurücktreten und ab sofort Neuwahlen ermöglichen.", schreibt ein Leser von Handelsblatt-Online. Foto: dpa

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„Diesen Dilettanten darf man nicht die Führung der Stadt überlassen.“, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit im Mai 2011 an die Grünen gerichtet, weil die das Projekt Flughafen abspecken wollten. Foto: dpa

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„Sicherheit hat Vorrang!“ Der Flughafen werde „trotz der Verschiebung nach wie vor eine Erfolgsgeschichte sein“, sagte Wowereit im Mai 2012 zur Absage der für den 3. Juni geplanten Eröffnung wegen Problemen an der Brandschutzanlage. Foto: dpa

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Olé! Berlins Bürgermeister Wowereit eröffnet die ITB - die Internationale Tourismus-Börse. Doch die Leser von Handelsblatt Online lassen kein gutes Haar mehr an Wowereit: „Hier gehören alle Verantwortlichen zur finanziellen Kasse gebeten. Es ist doch offensichtlich dass es hier Nachlässigkeiten gab die Fahrlässig sind.“ Foto: dpa

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In ausgelassener Partylaune wird er wohl jetzt erst mal nicht mehr sein: Klaus Wowereit. Foto: dpa

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...dabei ist er öfter mal in ausgelassener Partylaune. Foto. dpa

Wowereit war bis Montag Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft. Am Donnerstag soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) an die Führung des Kontrollgremiums übernehmen. Platzeck selbst hat die Vertrauensfrage gestellt, am Montag kommt der brandenburgische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen.

„Vertrauen der Bürger ist verspielt“
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22 Kommentare zu "BER-Debakel: Wowereit sagt seinen Kritikern: „Ich bleibe!“"

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  • Das es bei Projekten dieser Größenordnung zu Problemen und Verzögerungen kommt ist mittlerweile Alltag. Leider haben es die verantwortlichen Gremien nicht verstanden schon zu Beginn des Projektes ausreichende Vorsorge zu treffen. Der mittel- und unmittelbare wirtschaftliche Schaden dürfte für keine der heute Verantwortlichen auch nur im Ansatz abschätzbar sein. Fast sind wir geneigt festzustellen, das wenn wir als Wähler Politker mit so wenig Kompetenz und Führungsqualität wählen,keine besseren Ergebnisse erwarten dürfen. In Wirtschaftsunternehmen wäre eine solche Führungs-Crew sicher nicht mehr zu halten. Berlin leistet sich nicht nur mit dem Projekt des Flughafens eine "Laien Spielschar" zu Lasten des Restes der Republik.

  • Man sollte das BER Terminal zu einem Art Zoo für unfähige korrupte verlogene Politiker (Volksvertreter) machen!!!
    Und dafür Eintritt nehmen zum Finanzausgleich!
    Aber leider Berlin hat nichts besseres an Personal zu bieten. Gute Leute bleiben hier nicht!!!
    Es wäre eien Geste des Anstandes gewesen wenn der Aufsichtsrat mehr als 15 Unfähige wenigstens auf sein enormes Honorrar Wowie so geschätz um 5000.- € verzichtet hätte oder nee Schwarz noch 2 Mio hinterherwerfen...

  • Wowereit ist unfähig, was man auch betrachtet.
    Er hat Deutschland schweren Schaden zugefügt, in wirtschaftlicher Hinsicht wie auch was das Ansehen Deutschlands angeht.
    Der Kerl gehört für den riesigen Schaden haftbar gemacht zu werden, enteignet bis auf Armenniveau und an den Pranger gestellt. Meinetwegen soll er sich auch in das Erdloch verkriechen, in das sich Saddam Hussein aus guten Grunde versteckt hatte und das jetzt wieder frei ist.

  • Das Verhalten von Herrn Wowereit ist für mich nicht schlüssig. Jedes andere Unternehmen, als die von ihm als Aufsichtsratsvorsitzenden beaufsichtigte BER, wäre schon längst in der Insolvenz. Gerade seine Partei stellt Unternehmer an den Parnger, die Arbeitsplätze abbauen. Allerdings kann keines dieser Unternehmen auf den unerschöpflichen Fundus des Bundes bzw. der Länder Berlin und Brandenburg zurückgreifen. Sich unter diesen Voraussetzungen seiner Verantwortung zu stellen, ist denkabar einfach. Haftet Herr Wowereit als oberster Aufseher für jeden weiteren zusätzlichen EURO bzw. wieviele EURO an zusätzlicher Rente/Ruhestangsgehalt/Ruhestandbezüge erhält er für sein "tapferes und ehrenhaftes" Verhalten?

    Grüße

  • Als Industrie- Manager wäre Wowereit schon nach dem ERSTEN Desaster geschasst worden. Aber in der Politik sind selbst VIER Desaster nicht genug. Aber die Wetterhex macht's ja vor, wie das geht: auch nach der FÜNFTEN Rettungsschirm- Erweiterung verkauft SIE diese verkorkste EU noch als Erfolg...da wurden nicht 2 sondern über 200 Mia in den Sand gesetzt !!!

  • "Der Supergau" Teil 2: Und oft genug wird Diesen nicht einmal der vereinbarte Hungerlohn ausgezahlt. Gewerbepartner des Betreibers, gut ausgebildete Fachkraefte, Logistikpartner und jeder "unbeteiligte Steuerzahler" bleiben Hier - erneut - auf der Strecke, weil sich Politiker in Abhgaengigkeit zu Lobbyisten begeben, "Kungelgeschaefte" mit befreundeten Standesfreunden, hier Bauunternehmern, einfaedeln und sich in den gnadenlosen Faengen ihrer eigenen Arroganz, gepaart mit Selbstueberschaetzung, gefangen haben. Der Eindruck eines Grossteils der Bevoelkerung, das Vertraege nicht mehr einzuhalten sind, das es augenscheinlich irrelevant ist was man in der Oeffenlichkeit sagt, das Diffamierung von Kritikern und Andersdenkenden ein probates Mittel der Konfliktloesung sei, etc pp...eben all das, was uns auf Europa- Bundes- und Landespolitischer Ebene vorgelebt wird, sei normal - dies ist ein zusaetzliches "Schlachtfeld" das unsere Volksvertreter geschaffen haben. Die Ruecksichtslosigkeit im Land nimmt zu. Gesellschaftliche Verwerfungen sind absehbar. Anders als kriminell ist dieses Verhalten unserer gewaehlten Repraesentanten nicht mehr zu benennen!

  • DER Supergau fuer die eigene Aussendarstellung der verantwortlichen Politiker, so die Lesart in den Medien. Bemerkenswert wenige Medien widmen sich dem tatsaechlichen Supergau fuer diejenigen Gewerbetreibenden, die nicht durch die Vernetzung ihrer Lobbyverbaende eng mit den Entscheidern verknuepft ihre Pfruende sichern koennen. Betrachtet man das gesamte Ausmass an beispielloser Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit im Kontext zu dem Verhalten gegenueber den Vertragspartern des Betreibers, stockt dem - noch an Vertragstreue glaubenden - Buerger der Atem. Nur ein weiteres Beispiel an bundes- bzw landespolitischer Arroganz im Angesicht der oeffentlichen Wahrnehmung kollektiven Versagens? Der GESAMTE Aufsichtsrat, inkl Staatssekretaere des Finanz- und Verkehrsministeriums, sind ihrer Verantwortung fortgesetzt nicht nachgekommen und haben Millirdenschaeden angerichtet. Es wurden Beschaeftigungsmodelle politisch geschuetzt, die ueber Unternehmer an Subunternehmer an weitere Subunternehmer Verantwortung delegieren und durch abschoepfen von Vermittlungsmargen eine Bautaetigkeit durch gut ausgebildete Facharbeiter unmoeglich machen. Statt dessen werden bitterarme Arbeitnehmer aus Osteuropa von - meist - unserioesen Unternehmen als "Lohnsklaven" angeheuert. Teil 2 folgt...

  • Es ist doch heutzutage nicht mehr anders zu erwarten Leute. Überall heisst es nur noch - Billig, Billig, Billig. Das überall da, wo die Politik in Bauvorhaben reinredet, alles schief geht liegt doch da auf der Hand^^. Politiker wollen ihre "Prestigebauten" haben als "Monument" ihrer Amtszeit und denken das das zu Sozialbaupreisen zu haben ist. Dann fallen sie "aus allen Wolken" wenns teurer wird. Und die Menschen fallen immer wieder auf die leeren Versprechen rein - z.B. auf die Preise, die im Planverfahren genannt werden. Diese kann man aber nur mit Pfusch halten! Vernünftig, Sicher und Haltbar (also sozusagen Made from Old Germany) bauen kostet nunmal Geld. Ich kenne kein politisches Großprojekt in Deutschland, das jemals den Kostenrahmen eingehalten hätte - also nicht ohne Pfusch am Bau. Zumindest nicht in den letzten 30 Jahren. Das nächste wird Stuttgart 21 und die Elbphilharmonie.

    Und ich kenne auch keinen Politiker der deswegen sein Amt aufgegeben hat die letzten 30 Jahre ;-)
    Ergo - er machts seinen Vorgängern einfach nach...

  • Es ist eine Frechheit! Der feine Herr Wowereit war m. E. schon immer peinlich als Bürgermeister unserer Hauptstadt. Sein Niveau zeigten schon seine Äußerungen wie z. B. "Berlin ist arm aber sexy". Da wusste man spätestens, was der für eine Flasche ist. Und jetzt zeigt er es für jeden zum Anfassen. Keinerlei Kompetenz, keinerlei Verantwortungsbewusstsein, aber frech und dreist wie eh und je; Politik pur! Er sollte mal langsam den Kopf für seine Fehlentscheidungen und sein Missmanagement hinhalten, wahrscheinlich hält er aber lieber seinen Allerwertesten hin!!!

  • die Luft wird brenne Joker 1@ nach den BT Wahl wenn alle Deutschland Hirnis Merkel wiedergewählt haben und anfangen für die ersten
    750 Milliarden für den ESM zu zahlen und Frau Merkel anfängt


    die Leute abzufangen mit allerlei möglichen Gesetzen um Sie an der Republikflucht zu hindern.

    Das wird bald Fakt sein.

    Außerdem bin ich der Meinung das ein Zensor kein Parteibuch haben darf nicht war Oli

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