Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

BER-Debakel Wowereit sitzt es aus

Als Flughafen-Chefkontrolleur ist Klaus Wowereit (SPD) gescheitert, um den Chefsessel im Roten Rathaus jedoch kämpft er erfolgreich. Die rot-schwarze Koalition in Berlin hält zu ihm – auch aus Mangel an Alternativen.
80 Kommentare
Muss seinen Schreibtisch vorerst nicht räumen: Klaus Wowereit. Quelle: dapd

Muss seinen Schreibtisch vorerst nicht räumen: Klaus Wowereit.

(Foto: dapd)

BerlinKlaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin: Das Misstrauensvotum wurde am Samstagvormittag von der rot-schwarzen Mehrheit im Abgeordnetenhaus abgeschmettert. Für den Antrag stimmten 62 Abgeordnete. 85 votierten gegen den Antrag - darunter offenbar auch ein Mitglied der Oppositionsparteien. Für eine Abwahl Wowereits wären 75 Stimmen gewesen, die Mehrheit der 149 gewählten Mitglieder des Parlaments.

SPD und CDU haben 85 Mandate, ein CDU-Abgeordneter aber fehlte. Demnach muss Wowereit eine Stimme bekommen haben, die nicht SPD oder CDU zuzurechnen ist. Die Opposition kommt zusammen auf 63 Stimmen, eine Linke-Abgeordnete fehlte. Zudem gibt es einen fraktionslosen Abgeordneten.

Nach dem überstandenen Misstrauensvotum demonstrierte Wowereit Selbstbewusstsein. „Ich hatte keinen Zweifel, dass die Regierungskoalition steht“, sagte er nach der Abstimmung am Samstagvormittag im Abgeordnetenhaus. „Alles andere wäre auch fatal gewesen.“

Am kommenden Mittwoch will der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft über die weitere Marschroute beraten. Als sicher gilt, dass Flughafenchef Rainer Schwarz abgelöst wird. Wowereit hatte angekündigt, den Aufsichtsratsvorsitz niederzulegen. Sein Nachfolger soll der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck werden, der am Montag im Potsdamer Landtag die Vertrauensfrage stellt.

Damit hat Wowereit auch die neuerliche Flughafenpanne politisch überlebt. Zum einen war seine Taktik, selbst in die Offensive zu gehen, erfolgreich. Unerwartet forsch konterte Wowereit die Attacken der Opposition, die ihn im Abgeordnetenhaus zur Rede stellten. Verantwortung? Demut? Nichts da. „Sie können ein Horrorszenario nach dem anderen beschreiben, Berlin ist so attraktiv wie nie zuvor, das ist eine riesige Leistung und ein großer Erfolg, darauf sind wir stolz“, warf er seinen Kritikern an den Kopf. Und weiter: „Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen.“ Es sei „viel komplizierter“, weiter Verantwortung zu übernehmen als zurückzutreten.

Zum anderen, gelang es ihm, die schwierigen ersten Tage nach Bekanntwerden des BER-Debakels auszusitzen. Freitag vor einer Woche soll ihn der Technikchef der Flughafen-Gesellschaft, Horst Amann, über die vierte Verschiebung des Eröffnungstermins informiert haben. Amann zählte die Mängelliste auf, auf die Probleme auf der Baustelle angesprochen fielen Worte wie „grauenhaft“ und „sehr heftig“.

Zwei Tage Bedenkzeit nahm sich Wowereit. Es reifte die Entscheidung, sich an das Bürgermeisteramt zu klammern. Ohne personelle Konsequenzen ließe sich dieses Kapitel im BER-Debakel nicht vom Tisch wischen, das dürfte auch Wowereit klar gewesen sein. Doch den Job als Regierungschef Berlins wollte er nicht quittieren.

Mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck verabredete Wowereit eine Rochade an der Spitze des Aufsichtsrats. Am Montag trat Wowereit vor die Presse, verkündete seinen Rückzug als Chefkontrolleur und sagte zugleich: Ein Rücktritt als Regierender Bürgermeister komme nicht in Frage.

Groß war der Aufschrei der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Sondersitzung des Parlaments zum Flughafendebakel nutzten Grüne, Linke und Piraten für eine Generalabrechnung mit der rot-schwarzen Regierungskoalition in Berlin. Wowereit, der als Chefausseher versagt habe, könne auch die Stadt nicht mehr repräsentieren, hieß es. Der politische Kredit? Verspielt. Und auch Bundespolitiker mischten sich ein.

Es gibt keinen Kronprinz in der SPD

Die Party ist vorbei
Wowereit Blues Brothers
1 von 15

Hi Fans: Berlins Bürgermeister ist beliebt - eigentlich. Doch nach dem Flughafendebakel schlägt das Herz der Berliner nicht mehr so laut für ihren „Wowi“. Ein Berliner schreibt im Berliner Kurier: „Klaus Wowereit wirkt unglaubwürdig. Er ist ein schlechtes Aushängeschild für Berlin. Ich würde ihm einen Rücktritt nahelegen, da er einen deutlichen Gesichtsverlust erfahren hat. Er ist seines Amtes nicht mehr würdig.“ Foto: dpa

Wowereit Dpa
2 von 15

Kein Fan von dir: „Neuwahlen sind dringend nötig! Also Wowereit muss zurücktreten und ab sofort Neuwahlen ermöglichen.", schreibt ein Leser von Handelsblatt-Online. Foto: dpa

25572795
3 von 15

„Diesen Dilettanten darf man nicht die Führung der Stadt überlassen.“, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit im Mai 2011 an die Grünen gerichtet, weil die das Projekt Flughafen abspecken wollten. Foto: dpa

30167318
4 von 15

„Sicherheit hat Vorrang!“ Der Flughafen werde „trotz der Verschiebung nach wie vor eine Erfolgsgeschichte sein“, sagte Wowereit im Mai 2012 zur Absage der für den 3. Juni geplanten Eröffnung wegen Problemen an der Brandschutzanlage. Foto: dpa

30044262
5 von 15

Olé! Berlins Bürgermeister Wowereit eröffnet die ITB - die Internationale Tourismus-Börse. Doch die Leser von Handelsblatt Online lassen kein gutes Haar mehr an Wowereit: „Hier gehören alle Verantwortlichen zur finanziellen Kasse gebeten. Es ist doch offensichtlich dass es hier Nachlässigkeiten gab die Fahrlässig sind.“ Foto: dpa

6759061
6 von 15

In ausgelassener Partylaune wird er wohl jetzt erst mal nicht mehr sein: Klaus Wowereit. Foto: dpa

4-format11
7 von 15

...dabei ist er öfter mal in ausgelassener Partylaune. Foto. dpa

Wowereit müsse „endgültig“ seinen Hut nehmen, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses Anton Hofreiter (Grüne) Handelsblatt Online. Er habe nicht nur als Aufsichtsratschef versagt, er sei auch als Regierungschef für das Amt ungeeignet. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sagte der „Rheinischen Post“: „Für die Berliner SPD ist die Lage sehr prekär. Sie muss jetzt entscheiden, wie es mit dem Regierenden Bürgermeister weitergeht“, und fügte hinzu: „Notfalls muss der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß das Amt übernehmen.“ Und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs forderte im „Tagesspiegel“ die Rücktritte von Wowereit und Platzeck: „Beide haben bewiesen, dass sie es nicht können.“

Und heute? Hat Wowereit all dieser Attacken zum Trotz eine Zukunft im Roten Rathaus. Die Fraktionen von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus stützten ihn. Dabei kam Wowereits Ansinnen, das BER-Debakel einfach auszusitzen, zu Gute, dass beiden Parteien derzeit nicht der Sinn nach Neuwahlen steht: Innensenator Frank Henkel, der Spitzenmann der CDU, ist selbst seit Dezember 2011 Mitglied im Flughafen-Aufsichtsrat und damit zumindest für die jüngeren Fehlentscheidungen mitverantwortlich. Er wäre schon zu Beginn des Wahlkampfs beschädigt.

Und die SPD? In ihren Reihen zeichnet sich kein Kronprinz ab, der Wowereit beerben könnte. Einen zweiten starken Mann hat Wowereit nicht zugelassen – SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß oder Fraktionschef Raed Saleh müssten kalt in einen Wahlkampf starten. Finanzsenator Ulrich Nußbaum wiederum, Berlins derzeit beliebtester Politiker, ist parteilos und würde auch für den Bürgermeister-Posten nicht in die SPD eintreten.

So wird Wowereit, wenn Kurt Beck (SPD) in der kommenden Woche in Rheinland-Pfalz als Ministerpräsident aufhört, dienstältester Länderchef der Republik werden. 2001 löste er Eberhard Diepgen (CDU) als Regierenden Bürgermeister ab.

Gegenwind ist der Amtsinhaber gewohnt, schon häufiger wurde dem 59-Jährigen Amtsmüdigkeit nachgesagt. Doch einmal in die Bredouille gebracht, läuft Wowereit zu großer Form auf. So im Wahlkampf 2011, als die Nominierung der Grünen-Spitzenfrau Renate Künast seinen Kampfgeist weckte. Plötzlich ließ sich Wowereit nicht mehr nur auf Hochglanz-Partys, sondern auch wieder auf den Kiez-Plätzen blicken.

Oder wie am Mittwoch, als er sich vom Versager zum großen Mutmacher aufschwang. Tenor seiner Bewerbungsrede für die kommende Zeit als Regierender Bürgermeister: Ein Rücktritt sei nicht unbedingt die schwerste Option für ihn gewesen. Es dürften aber nicht diejenigen Oberwasser bekommen, die den Flughafen nie wollten.

Mit Material von Reuters und dpa.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

80 Kommentare zu "BER-Debakel: Wowereit sitzt es aus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Heute Wowie morgen jemand anderes......
    --------
    stimmt, ausgetauscht wird nur das Sitzteil , ein anderer A... sitz auf dem gleichen Stuhl., der Kopf bleibt der gleiche, die Denke, die Menge an verfügbaren Fähigkeiten ... IQ... bleiben dieselben. Ein anderer kommt doch heut gar nicht mehr hoch, man lässt doch keine konkurrenz zu. die werden schon unten abgekanzelt, gerade mal noch die "mittelmäßigkeit" und darunter kommt durch den Filter der Macht.
    Auch hier gilt wieder, alle spielen mit., bis zum seligen Ende des Wohlstandes.

  • was mich wirklich interessiert ist -- wozu um Himmels Willen brauchen wir überhaupt "Vorstände" Verantwortung übernehmen am Schluss immer die Bürger ich habe den Eindruck dass es Hauptsächlich dazu beiträgt dem Politiker finanziell auszustatten und natürlich eine Adresse zu haben wo dann die Abfindung hin gezahlt werden kann wenn so ein guter Vorstand abgelöst wird

  • | Antwort
    zum Flughafen Berlin…..
    hier hat die Großmannssucht und die große Klappe aus Berlin mal einen ordentlichen Dämpfer bekommen.
    Hängen am Tropf des Bundes seit ewigen Zeiten, aber fühlen sich wie die Herren v. Deutschland. Sie fordern, wollen leben, Party ohne Ende, Alimente v. Staat ohne Ende u. s.w.
    Es gibt eine keinen exklusiven reichen Zirkel, der Rest gehört dem Proletariat an.

    In Berlin versammelt sich alles, was nicht aus eigener Kraft leben kann. was alimentiert werden muß über Hartz 4, sonstige verkrachte Existenzen und Spinner aller Richtingen. wenn man sich gebiete ausserhalb der Reichen und deren Wohnviertel anschaut, kann einem das Grausen kommen. Alles verschmiert, die Wände, Hauswände, Spielplätze, überall wo Farbe haftet ist Farbe dran. Von den vielen schrägen Gestalten die da herumlaufen, wer ist da nicht beeindruckt. Sowas findet man heute toll und nennt extravagant oder so was ähnliches. Aber fordern, das können alle. Die zunehmende kriminalität scheint wenige zi stören, am wenigsten die Regierung, sonst würde man genauer darüber berichten.
    Nein, Berlin ist keine Reise wert!
    Wie hieß es mal…. arm aber sexy…. und ich füge
    hinzu…… zuviele Arme im Geiste, bunt und multi kulti , keine Existenz, aber feiern bis die Bude kracht…..
    Berlin prahlt und der Bund zahlt!

  • Es ist immer wieder erstaunlich, das Politiker Unsummen von Steuergeldern vernichten können ohne das sie dafür zur Verantwortung gezogen werden.
    Was mich zwischenzeitlich aber noch mehr ärgert ist, dass es nicht mal den Hauch einer Reaktion innerhalb der Bevölkerung gibt.
    Deshalb funktioniert dieses System so gut, deshalb sitzen Politiker alles aus - es gibt keinen großen Widerstand und die Verlockungen weiterhin die Vorteile des Amtes zu genießen gleichen das locker aus.
    Egal ob Elbphilharmonie, Nürburgring oder jetzt der Berliner Flughaften - dazu noch ettliche verpfuschte Kleinprojekte die man gar nicht kennt - es wird alles vom Bürger abgesegnet und bezahlt.
    Wann ändert sich in Deutschland endlich etwas - wann steht Deutschland auf und beschreitet einen neuen Weg?!?!?!
    Bildet Gruppen / Innitiativen - sammeln wir alle Leserbriefschreiber hier - denn die Interessenlage ist ähnlich.

  • Ich hätte da einen guten Verwendungszweck für diesen Flughafen.
    Denn man baucht ihn nicht wirklich, er war nur wieder mal so ein Prestige-Objekt.

    Den Flughafen mit wenigen Mitteln umbauen zu einer großen KITA, zu einem Camp für schwierige Leute und dann kommen alle Politiker da rein.
    Dort lernen sie dann erst einmal sich dem Bürger gegenüber anständig zu benehmen und vor allem lernen sie in erster Linie mal richtiges Arbeiten
    Einige können ihren Studienabschlu´machholen, damit sie dann auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar sind.

  • Seit von Berlin aus regiert wird, benehmen sich die Politkker im Reichstag wie ein Staat im Staat.
    Dass dies auf Dauer nicht gut geht, haben sie allerdings mit ihrem geringen Intellekt noch nicht begriffen.
    Hinzu kommt, dass unser Land immer mehr zu einer 2. DDR umgebaut wird, durch die sozialistischen Blockparteien CDU-SPD-Grüne.
    Abe was erwartet man auch von Studienabbrecher, Lamgzeit-Studieen, Ungelernten, Berufsfremden?
    Der Bundestag ist zum Abladeplatz für verkrachte Existenzen geworden.
    Niemand von denen hätte auf dem normalen Arbeitsmarkt eine Chance einen ordentlichen Job zu bekommen, da viel zu unfähig.
    Aber fröhlich dürfen sie unser Land vernichten auf allen Ebenen.
    Der CIA-Chef wird Recht behalten. Er hat schon 2008 Bürgerkriege für Europa und Deutschland vorhergesag.
    Denn auf Dauer läßt sich auch der deutsch Michl das alles nicht mehr gefallen
    Es ist schon fast zum Lachen, dass die Linke, die ehem. PDS offenbar die einzige demokratische Partei im Bundestag ist. Deswegen wird sie von den anderen ja auch immer so platt gemacht

  • Keine Alternative sichtbar zu Wowereit?

    Gnade!

  • Diese Verbrecherkoalition und dieser Verbrecher gehören in eine Kloake geschmissen und den Deckel drauf. Aussitzen, das ist das Unwort schlechthin und ist nur in der Politik möglich.

  • Dieser Verbrecher und diese Koalitionsverbrecher, gehöhren in eine Kloake geschmissen und den Deckel drauf.
    Soviel Missachtung ist ungeheuerlich. Wann wird das Volk wach und tut das wie oben beschrieben!

  • Warum steckt man solche Versager nicht in ein Camp für schwer Erziehbare?

Alle Kommentare lesen