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Bericht Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisiert zu kurzfristige Abschiebungen in Deutschland

Deutsche Behörden informieren laut einer Delegation des Europarates von Abschiebung betroffene Personen oft zu spät. Das Komitee zeigt sich auch beunruhigt über Polizeigewalt.
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Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisiert zu kurzfristige Abschiebungen. Quelle: dpa
Abschiebung

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisiert zu kurzfristige Abschiebungen.

(Foto: dpa)

Straßburg Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) hat kritisiert, dass Abschiebungen aus Deutschland den Betroffenen häufig zu kurzfristig angekündigt werden. Es sei unerlässlich, dass den Menschen rechtzeitig mitgeteilt werde, dass sie Deutschland verlassen müssten, erklärte das CPT in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Nur so könnten sich die Menschen psychisch mit der Situation auseinandersetzen.

In dem Papier hieß es, deutsche Behörden benachrichtigten die Betroffenen in Abschiebehaft erst spät oder in letzter Minute über ihre bevorstehende Abschiebung. Auch in Fällen, bei welchen die Betroffenen nicht in Haft waren, war die Benachrichtigung nach Darstellung des Komitees nicht immer eine Woche vor dem Ausweisungsdatum erfolgt.

Die CPT-Experten machten ihre Beobachtungen bei der Begleitung einer Abschiebung von München in die afghanische Hauptstadt Kabul im August vergangenen Jahres. Der Ablauf der Ausweisung sei generell gut vorbereitet und professionell gewesen, erklärte das Komitee.

Einige der Menschen gaben nach Darstellung im Bericht aber an, dass ihnen nicht genügend Zeit gegeben wurde, um sich auf ihre Abschiebung vorzubereiten. Sie seien erst kurz davor von der Polizei abgeholt worden, teilweise nachts, und hätte auch nicht ausreichend Zeit gehabt, alle ihre Habseligkeiten zusammenzupacken.

Komitee beklagt Polizeigewalt

Beunruhigt zeigt sich die Delegation mit Blick auf das Verhalten von Polizisten. In einem Fall habe sie laut Bericht beobachtet, wie einem Mann durch Quetschen seiner Genitalien „starke Schmerzen zugefügt“ worden seien, um ihn gefügig zu machen.

Ein zweiter Beamter der Bundespolizei habe ihn zudem im Schwitzkasten gehalten, sodass der Abschiebehäftling zunehmend Probleme beim Atmen gehabt habe. Der Betroffene hatte sich den Angaben zufolge seiner Abschiebung nach Afghanistan widersetzt.

Das Anti-Folter-Komitee sprach sich für einen sofortigen Stopp der Anwendung der zwei Methoden bei Abschiebungen aus. In einer Reaktion teilte Deutschland mit, man habe die Empfehlung an die Bundespolizei weitergeleitet.

Das CPT besteht aus Experten des Europarats und hat seinen Sitz im französischen Straßburg. Die Berichte zu den Besuchen sind keine Ermittlungen gegen einen Staat. Sie dienen lediglich dazu, die Einhaltung der Menschenrechte in Gefängnissen in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats zu überprüfen.

Betroffene in Abschiebehaft im ehemaligen Gefängnis in Eichstätt seien erst informiert worden, als die Polizei sie abholte, um sie zum Flughafen in München zu bringen, berichtete die Delegation. Aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf den Report ging hervor, dass die Abschiebung in der Regel eine Woche vor dem Termin angekündigt werden soll – auch den in Haft sitzenden Betroffenen.

Bayern vertrete jedoch die Auffassung, dass den Menschen in Abschiebehaft nicht das genaue Datum genannt werden müsse. Da sie sich in Abschiebehaft befänden, seien sie dadurch über ihre anstehende Ausweisung bereits informiert, hieß es in der Antwort.

Das Anti-Folter-Komitee, das Haftbedingungen in Europa überprüft, bemängelte zudem die Einrichtung des besuchten Abschiebegefängnisses in Eichstätt. Das Wachpersonal dort sei nicht speziell geschult, außerdem würden die dort untergebrachten Männer mehr wie Strafgefangene behandelt.

So dürften sie beispielsweise nicht ihre eigene Kleidung tragen und hätten nur eingeschränkten Zugang zu Mehrzweckräumen, um sich die Zeit zu vertreiben. Außerdem könnten die Insassen nicht direkt einen Arzt sprechen, sondern müssten einen Termin erst bei einem der Aufpasser anmelden, wie der Bericht bemängelte.

In ihrer Antwort erklärte das Ministerium, dass die Männer in Abschiebehaft meist nicht genügend eigene Kleidung besäßen, um diese regelmäßig zu wechseln – deshalb werde auf Kleidung der Haftanstalt zurückgegriffen.

Die in Eichstätt eingerichtete Freizeithalle könne zudem erst länger geöffnet werden, wenn es für die zusätzliche Zeit Sicherheitspersonal gebe. Dass ein direkter Arztbesuch für die Insassen nicht möglich sei, wies das Justizministerium zurück.

Die Delegation forderte in ihrem Bericht, dass an Abschiebungen beteiligte Polizisten eine Kennzeichnung tragen müssen. Bei der begleiteten Ausweisung aus Bayern sei das nicht der Fall gewesen.

  • dpa
  • ap
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