Bericht zu Rüstungsexporten Die Rüstungsindustrie hofft auf EU-Regeln für den Export

Die deutschen Rüstungsexporte bleiben hoch – trotz der Absicht der Bundesregierung, sie für Länder außerhalb der Nato und der EU einzuschränken.
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Die deutsche Rüstungsindustrie benötigt Aufträge aus dem Ausland, um ihr Know-how auszubauen. Deutsche und europäische Aufträge werden zu schleppend vergeben, lautet die Kritik. Quelle: dpa
Bundeswehr-Korvette

Die deutsche Rüstungsindustrie benötigt Aufträge aus dem Ausland, um ihr Know-how auszubauen. Deutsche und europäische Aufträge werden zu schleppend vergeben, lautet die Kritik.

(Foto: dpa)

BerlinFür die neue Bundesregierung bleiben Waffenexporte ein heikles Thema. „Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder Nato noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt“, versprechen Union und SPD im Koalitionsvertrag.

Die Umsetzung dieses Versprechens wäre allerdings eine Trendumkehr, wie der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2017 zeigt: 61 Prozent der Rüstungsausfuhren im Wert von insgesamt 6,24 Milliarden Euro gingen an Länder außerhalb von Nato und EU. Bei den Kriegswaffen, für die – im Vergleich zu gepanzerten Lkw – besonders strenge Regeln gelten, sind es sogar 90 Prozent, die in Drittstaaten gingen. „Ich glaube deshalb nicht an die Mär von der strengsten Rüstungsexportpraxis“, sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul dem Handelsblatt.

Wie der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht sich nun auch sein Nachfolger Peter Altmaier (CDU) im Rechtfertigungsmodus. „Der Genehmigungswert wurde maßgeblich durch einzelne Ausfuhrerlaubnisse mit hohem Auftragswert bestimmt“, heißt es in dem Bericht, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete.

Der Bericht bestätigt vorläufige Zahlen, die das Wirtschaftsministerium im Januar auf eine Anfrage der Grünen bekanntgab: Die Rüstungsexporte sanken demnach um neun Prozent gegenüber 2016 – es ist gleichwohl der dritthöchste Exportwert aller Zeiten.

Allerdings steht tatsächlich ein Drittel der Summe für zwei Großaufträge an Algerien, das eine Fregatte nebst Ersatzteilen und Bordhubschrauber kaufte, und Ägypten, das ein U-Boot bekam. Zudem fallen unter den Begriff „Rüstungsgüter“ auch gepanzerte Fahrzeuge und Minenräumgeräte: Eine Lieferung an Syrien etwa war für Mitarbeiter der Vereinten Nationen bestimmt. Und die drittgrößte Ausfuhrgenehmigung im Wert von 500 Millionen Euro für Panzer und gepanzerte Lkw ging an Litauen, ein EU-Land, das die Bundeswehr im Nato-Auftrag unterstützt.

Für die Rüstungsindustrie wiederum waren in den vergangenen Jahren die Aufträge aus Drittländern die einzige Möglichkeit, ihre Existenz zu sichern. Ein Großauftrag über die Lieferung von 61 Kampfpanzern an Katar im Jahr 2015 etwa hat jenes Know-how erhalten, auf dessen Basis Deutschland die Führung bei der mit Frankreich geplanten Neuentwicklung des europäischen Kampfpanzers übernehmen wird.

„Die Entwicklung der aktuellen Leopard-Version 2A7 haben nicht die Europäer bezahlt, sondern die viel geschmähten Drittländer, weil es in Europa über lange Zeit keine bedeutenden Beschaffungen mehr gab“, sagte Frank Haun, Chef des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann, jüngst dem Handelsblatt: „Wenn wir in Europa nur europäische Produkte kaufen, brauchen wir keine Rüstungsexporte in Drittländer.“

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte widerspricht denn auch der verbreiteten Ablehnung jeglicher Rüstungsexporte. „Ein sicherheitspolitisch begründeter Rüstungsexport muss möglich sein“, sagte er dem Handelsblatt. „Eine eigene Rüstungsindustrie ist ein Pfeiler der Souveränität Deutschlands. Speziell bei wehrtechnischen Schlüsseltechnologien einem Know-how-Verlust entgegenzuarbeiten, ist für uns ein zentrales Interesse“, sagte Otte.

Aus Sicht der Rüstungsindustrie erschweren die deutschen Exportbestimmungen aktuell europäische Kooperationen, vor allem mit Frankreich. Es gebe Gespräche mit Frankreich auch darüber, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Wir halten uns dabei an unsere Grundsätze“ einer restriktiven Exportpolitik“, betonte er. Auch Otte sagte: „Beim Rüstungsexport arbeiten wir auf gemeinsame europäische Regeln hin.“

Die Rüstungsindustrie hofft mit Blick auf vermehrte Kooperationen in Europa auf „die schrittweise Harmonisierung der Rüstungsexportkontrollpraxis“ für die gemeinsamen Produkte, so Hans Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Rüstungsverbandes BDSV. „Ohne eine Angleichung der Exportkontrollvorschriften sind aber europäische und insbesondere deutsch-französische Kooperationsvorhaben auf Dauer kaum realisierbar“, sagte er dem Handelsblatt.

Eine europäische Rüstungsexportkontrolle können sich auch die Grünen vorstellen. „Es wäre sinnvoll, strenge gemeinsame Regeln auf EU-Ebene zu haben, die etwa von einer Agentur für Rüstungsexporte kontrolliert werden sollten“, sagte Verteidigungsexpertin Keul.

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