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Berichte über Bestechungsfälle in weiteren Ministerien Klage wegen Korruption im Stolpe-Ministerium

Die Bundesregierung muss mit einer Millionenklage auf Schadenersatz rechnen. Anwälte eines durch Korruption im Verkehrsministerium Geschädigten kündigten das an. Laut Medienberichten gibt es in acht weiteren Ministerien Korruption.

HB BERLIN. Wegen der Korruptionsfälle im Bundesverkehrsministerium droht dem Bund eine Klage in Millionenhöhe. Wie «Bild am Sonntag» berichtet, könnten im Fall des Vizepräsidenten des Bundesamts für Güterverkehr Rolf Kreienhop Schadenersatzansprüche von mindestens 40 Millionen Euro geltend gemacht werden. Kreienhop wurde vom Dienst suspendiert.

Anwälte eines Spediteurs, der durch das Handeln des Vizepräsidenten des Bundesamts geschädigt worden war, bereiten nach Informationen des Blattes eine entsprechende Klage vor. Kreienhop, der unzulässigerweise gegen Honorar eine Reutlinger Speditionsfirma beriet, hatte laut dem Bericht dafür gesorgt, dass eine Konkurrenzfirma Aufträge verlor.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, kommentierte den «Bild»-Bericht als «Spitze des Eisbergs». Die bekannt gewordenen Fälle seien nicht die einzigen Beispiele für Korruption in Bundesministerien. Wenn Verkehrsminister Manfred Stolpe glaube, die 40 Millionen, um die es aktuell gehe, seien die einzigen, täusche er sich. Es sei falsch, «dass es keine Anzeichen dafür gäbe, dass große Summen verloren oder beiseite geschafft worden sind», sagt Fischer.

Er forderte eine vorbehaltlose Aufklärung aller Korruptionsfälle im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Stolpe müsse die Öffentlichkeit über das «wahre Ausmaß» informieren.

«Bild am Sonntag» und «Focus» berichteten indes von Korruption in acht weiteren Bundesministerien. Die Liste umfasst den Berichten zufolge das halbe Bundeskabinett - «die Ressorts Verteidigung, Finanzen, Wirtschaft, Außen, Innen, Verbraucherschutz, Justiz und Gesundheit». Betroffen seien dabei vor allem die «nachgeordneten Behörden» der Ministerien, über die diese lediglich die «Fach- und Rechtsaufsicht» hätten, so «Bild am Sonntag».

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