Berlin-Friedrichshain Polizei geht massiv gegen Hausbesetzer-Szene vor

Das Viertel Friedrichshain gilt als linke Hochburg Berlins. Nach einem Angriff auf einen Beamten ging die Polizei nun gegen dortige Hausbesetzer vor. Die waren vorbereitet – mit Krähenfüßen, Eisenstangen und Steinen.
Die Beamten seien bei der Räumung aufgefordert worden, die Rigaer Straße zu verlassen, so die Gewerkschaft der Polizei. Quelle: dpa
„Rechtsfreier Raum“

Die Beamten seien bei der Räumung aufgefordert worden, die Rigaer Straße zu verlassen, so die Gewerkschaft der Polizei.

(Foto: dpa)

BerlinDie Berliner Polizei ist mit mehreren Hundert Beamten gegen die linke Hausbesetzer-Szene im alternativ geprägten Stadtteil Friedrichshain vorgegangen. Nach einem tätlichen Angriff auf einen Streifenpolizisten durchsuchten Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) am Mittwochabend ein besetztes Haus und sperrten die Umgebung weiträumig ab.

Die 200 am und im Haus eingesetzten Beamten stießen nach Polizeiangaben teils auf heftigen Widerstand von Anwohnern und Sympathisanten der linken Szene. Fünf Beteiligte wurden wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung vorübergehend festgenommen. Insgesamt waren 500 Beamte im Einsatz, von denen sich 300 in umliegenden Straßen bereit hielten.

In dem Wohnprojekt in der Rigaer Straße fanden die Polizisten Eisenstangen, Krähenfüße zum Stoppen fahrender Autos sowie offenbar als Wurfgeschosse bereit gelegte Pflastersteine. Der Einsatz geschah den Angaben zufolge auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und beschränkte sich auf Flure, Hof und Dach des Gebäudes, da kein Durchsuchungsbefehl für die einzelnen Wohnungen vorlag.

Dem Einsatz war am Nachmittag nach Polizeiangaben ein Angriff auf einen allein patrouillierenden Streifenpolizisten vorausgegangen. Demnach wollte der 52-Jährige gerade einen Strafzettel am Auto eines Falschparkers anbringen, als sich ein maskierter Mann näherte. Dieser sei der Aufforderung, sich auszuweisen, nicht nachgekommen. Zwei Männer und eine Frau seien dem Maskierten zur Hilfe geeilt und hätten den Polizisten niedergeschlagen und getreten.

Danach seien die Angreifer in das später durchsuchte Haus geflohen. Nach Angaben der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatten die Angreifer den Polizisten zum Verlassen der Rigaer Straße aufgefordert mit der Begründung, dies sei ihr „Gebiet“.

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Die GdP forderte Berlins Polizeipräsidenten Klaus Kandt und Innensenator Frank Henkel (CDU) auf, „dem Versuch der linksextremistischen Szene, in der Rigaer Straße einen rechtsfreien Raum zu schaffen“, entschieden entgegenzutreten. Henkel erklärte seinerseits: „Das wird der Rechtsstaat nicht unbeantwortet lassen. Darauf können sich die Gewalttäter verlassen.“

Wenige Stunden nach dem Angriff auf den Polizisten rückte das SEK in die Gegend in Friedrichshain ein, wo es seit Jahren immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und der Polizei kommt. Die Berliner Abgeordnete Canan Bayran (Grüne) aus dem Bezirk warf dem Innensenator im Berliner „Tagesspiegel“ Inkonsequenz und übertriebene Härte vor: „Vier Jahre macht Henkel nichts, auf einmal muss er hier Staatsmacht beweisen“, sagte Bayran der Zeitung.

  • afp
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