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Berlin sieht Hysterie Regierung ruft zur Versachlichung der Diskussion um Hartz IV auf

Die Debatte um die Arbeitsmarktreform Hartz IV muss nach Meinung der Bundesregierung versachlicht werden. Der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth fügte am Montag in Berlin hinzu, er könne verstehen, das Menschen "ihrer Verunsicherung Ausdruck verleihen".

HB BERLIN. Diese Menschen seien durch Fehlinformationen über drohende Massenumzüge in Plattenbauten verunsichert worden, sagte Langguth. Er appellierte an die Kritiker, „diese Verunsicherung nicht weiter zu schüren über die Darstellung von Fakten, die falsch sind oder halbwahr“.

Die Situation sei „nicht einfach, weil wir es zu tun haben mit einem hohen Grad an Hysterie“, betonte Langguth. Es sei schwierig, gegen eine „große Koalition von CSU bis PDS vorzugehen“, die zum Teil die Gesetze mit beschlossen habe, die sie jetzt kritisiere. Langguth kündigte für die kommende Woche eine zusätzliche Informationskampagne der Bundesregierung an. Es sei sichergestellt, dass es keine unzumutbaren Härten bei dieser Arbeitsmarktreform geben werde.

Langguth äußerte sich kritisch über die Verwendung des Begriffs „Montagsdemonstrationen“ für die Proteste gegen Hartz IV. Die Montagsdemonstrationen in der DDR-Wendezeit seien „ein Ausweis von ziemlich mutigem Willen zur Veränderung“ gewesen. Aus Sicht der Bundesregierung gebe es aber einen Unterschied zu dem, „was damals stattgefunden hat und dem was jetzt stattfindet: Damals ging es um dringend erforderliche Reformen in einem autoritären System“. Dies sollte jeder Protestler bedenken, „bevor er sich mit dem Begriff Montagsdemonstration gemein macht“, meinte Langguth.

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