Berliner Flughafen: Widerstand gegen Wowereit bröckelt
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Berliner FlughafenWiderstand gegen Wowereit bröckelt
Wie schnell sich das Blatt wenden kann: Vor einem Jahr hatte Klaus Wowereit wegen des Planungsdesasters um den neuen Hauptstadtflughafen den Aufsichtsratsvorsitz abgegeben. Nun könnte er schon sehr bald zurückkehren.
Potsdam/ Berlin Der Widerstand gegen eine Rückkehr Klaus Wowereits an die Aufsichtsratsspitze des neuen Hauptstadtflughafens schwindet. Aus Brandenburg hieß es am Dienstag, der Berliner Regierende Bürgermeister könnte bereits bei der Sitzung des Gremiums an diesem Freitag gewählt werden. Die Chefs der Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei sprachen von Hinweisen, dass Berlin und der Bund Wowereit durchsetzen wollten. Vom Bund hieß es dagegen, der Wahltermin sei noch offen. Wowereit hatte im Januar wegen der Probleme mit dem Flughafenbau den Aufsichtsratsvorsitz abgegeben.
Brandenburgs SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte: „Wir haben uns zwischen den Koalitionsparteien verständigt, dass wir Klaus Wowereit nicht vorschlagen werden.“ Wenn Berlin oder der Bund ihn aber vorschlagen würden, gehe er davon aus, dass Wowereit auch gewählt werde. Dann müsse die Arbeit pragmatisch fortgesetzt werden.
Auch bei den Christdemokraten in Berlin löste die schwierige Suche nach einem Aufsichtsratschef Debatten aus. Ein Sprecher der Berliner CDU-Fraktion sagte: „Wir sind irritiert über die organisierte Verantwortungslosigkeit des Landes Brandenburg.“ Die öffentlichen Diskussionen der vergangenen Tage und „die unterschiedlichen Wasserstandsmeldungen der Gesellschafter“ hätten gezeigt, dass es einen erheblichen Diskussions- und Klärungsbedarf gebe.
Wie die Kosten bei Großprojekten explodieren
Ursprüngliche Planung 1995: 2,45 Mrd. Euro
Zwischenstand 2008: 2,8 Mrd. Euro
Zwischenstand 2010: 4,53 Mrd. Euro
Aktuelle Schätzung 2013: 6,8 Mrd. Euro (5,6 Mrd. Euro + 1,2 Mrd. Euro Risiken)
Quelle: Bund der Steuerzahler
Ursprüngliche Planung 2005: 77 Mio. Euro
Zwischenstand 2006: 114,3 Mio. Euro
Zwischenstand 2008: 323,3 Mio. Euro
Aktuelle Schätzung 2013: 575 Mio. Euro
Quelle: Bund der Steuerzahler
Ursprüngliche Planung: 2,4 Mrd. Euro
Aktuelle Schätzung: mind. 4,3 Mrd. Euro
Quelle: Bund der Steuerzahler
Der Chef der Linksfraktion, Christian Görke, sagte: „Sollte es so sein, dann ist das ein sehr unfreundlicher Akt gegenüber Brandenburg.“ Görke geht davon aus, dass die Linken-Minister und Aufsichtsratsmitglieder Helmuth Markov (Finanzen) und Ralf Christoffers (Wirtschaft) nicht für Wowereit stimmen würden.
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Der Aufsichtsratsvorsitz bei der Flughafengesellschaft ist unbesetzt, seit sich Brandenburgs damaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im August nach einem Schlaganfall zurückzog. Seitdem führt wieder Wowereit das Gremium - kommissarisch, denn er ist stellvertretender Vorsitzender, seitdem er im Januar nach einem geplatzten Eröffnungstermin für Platzeck Platz machen musste.
Bislang hatten alle Seiten immer betont, zunächst die Regierungsbildung auf Bundesebene abwarten zu wollen, bevor der Posten des Chefaufsehers neu besetzt werde. Der Bund stellte am Dienstag klar, er werde am Freitag keinen Personalvorschlag machen. „Das Vorschlagsrecht liegt beim Land Brandenburg“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. „Ob tatsächlich ein neuer Vorsitzender gewählt wird, steht derzeit noch nicht fest.“
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Der war vor einem Jahr schon unfähig und bis jetzt hat sich nichts verändert!
Wenn ein Mann wie Wowereit wieder an die Spitze des BER Aufsichtsrates kommt, werde ich nie wieder zu irgendeiner Wahl gehen.
Lieber Gott, entferne bitte alle Polit-Chaoten aus dem Management und lass westdeutsche Wirtschaftsfachleute ans Ruder.