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Berliner Pläne für Mietendeckel Grüne fordern: Groko soll Weg für bundesweite Mietobergrenzen freimachen

Mietendeckel sind nach Ansicht der Grünen nicht nur in Berlin denkbar. Einer Handelsblatt-Umfrage zufolge befürworten auch die meisten Deutschen entsprechende Obergrenzen.
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Nach den Plänen zu Mietendeckeln in Berlin sollen Wohnungen in der Hauptstadt nicht mehr als maximal knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Quelle: dpa
Wohnungen in Berlin

Nach den Plänen zu Mietendeckeln in Berlin sollen Wohnungen in der Hauptstadt nicht mehr als maximal knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen.

(Foto: dpa)

Berlin Während Immobilien- und Wohnungswirtschaft mit harscher Kritik auf die Berliner Pläne zur Einführung eines Mietendeckels reagieren, äußern die Bundesgrünen Verständnis. „Die Große Koalition im Bund sitzt die Wohnungskrise, die Millionen Menschen in hunderten Städten und Gemeinden betrifft, seit Jahren aus“, sagte Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.

Vor diesem Hintergrund sei es „völlig nachvollziehbar, dass ein Stadtstaat wie Berlin alle landesrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen versucht, um diesem Versagen zu begegnen und sozialpolitisch Verantwortung zu übernehmen“. Gerade in Berlin seien die Mietsteigerungen in den vergangenen Jahren geradezu astronomisch hoch gewesen.

Es sei nun Aufgabe der zuständigen Linken-Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, ein Gesetz vorzulegen, „dass auch strengen rechtlichen Prüfungen Stand hält“, forderte Kühn. Außerdem müsse der Mietendeckel Raum für sinnvolle Investitionen verantwortungsvoller Eigentümer lassen.

Im Grundsatz sind aber auch die Grünen für eine Ausdehnung des Mieterschutzes. Im Gegensatz zum Mietendeckel denkt die Bundestagsfraktion der Grünen dabei jedoch an eine Verschärfung der mietrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch.

So plädieren die Grünen dafür, dass die Länder die Möglichkeit bekommen, in von ihnen bestimmten Gebieten mit Wohnungsnot die Miete nur um maximal drei Prozent jährlich ansteigen zu lassen. Bei Neuanmietungen soll die Mietobergrenze bei bis zu fünf Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

„Wir Grüne im Bund fordern die Bundesregierung auf, umgehend den Weg für regionale Mietobergrenzen frei zu machen“, sagte Grünen-Politiker Kühn. Außerdem müsse endlich mehr Geld in den gemeinwohlorientierten Wohnungssektor gegeben werden: „Wir haben schließlich nicht zu wenig Luxuswohnungen am Markt, sondern einen Mangel an dauerhaft bezahlbarem Wohnraum.“

Die Grünen plädieren für eine „Neue Wohngemeinnützigkeit, mit der wir über die nächsten zehn Jahre eine Millionen dauerhaft günstige Mietwohnungen schaffen können“. Nicht zuletzt sollten vor Ort Baugebote scharf gestellt werden: „Kommunen brauchen Unterstützung, um ungenutzte Bauflächen leichter der Spekulation zu entreißen, und lokal mehr Wohnraum zu schaffen.“

Am Sonntag waren neue Details zum geplanten Mietendeckel in Berlin bekannt geworden. So sollen Wohnungen in der Hauptstadt in den kommenden Jahren nicht mehr als maximal knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Das sieht der Entwurf für den vom Senat geplanten Mietendeckel vor, wie der Berliner „Tagesspiegel“ und die „Morgenpost“ übereinstimmend berichteten.

Vorgesehen sind insgesamt 17 Miethöhen, wobei es vom Alter des Hauses abhängt, welche Obergrenze gilt. Grundsätzlich gilt: je älter das Mietshaus ist, desto niedriger die Miete. Die Lage soll keine Rolle spielen.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für das Handelsblatt ergibt ein differenziertes Bild, was die Menschen in Deutschland von den Plänen halten. Der Großteil ist dem Projekt eher positiv zugeneigt: Nur sechs Prozent der Befragten lehnte einen Mietendeckel grundsätzlich ab.

Jeder Fünfe (20 Prozent) erklärte, er lehne einen Mietendeckel nicht grundsätzlich ab, die geplante Regelung in Berlin greife aber zu stark in den Markt ein. Für 29 Prozent ist die geplante Regelung des Mietendeckels „genau richtig“, weiteren 29 Prozent geht die Regelung noch nicht weit genug.

Mehr: Der Gesetzentwurf der Linken für den Berliner Mietendeckel erzürnt Wohnkonzerne und Vermieter. Die Aktien von Wohnimmobilienkonzernen fallen drastisch.

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4 Kommentare zu "Berliner Pläne für Mietendeckel: Grüne fordern: Groko soll Weg für bundesweite Mietobergrenzen freimachen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Bundesweit? Also quasi nationaler Sozialismus? Hatten wir das nicht schon mal?

  • Wenn man sagt: "Wir schaffen das" und Millionen von Menschen zuwandern lässt, allein 2018 über 500.000 ohne Europäer, dann muss man auch für Wohnungen sorgen. Die Notlage ist durch die Politik entstanden und soll jetzt mit "Notstandsverordnungen" beseitigt werden. So schön bunt zu sein hat seinen Preis, den die Vermieter jetzt bezahlen sollen. Wir haben seit 15 Jahren keine Miete erhöht und die Immobilie in Schuss gehalten und werden jetzt verkaufen. Es gibt andere Länder außer Deutschland. Die nächste Regierung dann rot, rot, grün, nein danke!

  • Nun sind auch die Grünen für Enteignung - gut, dass dies so klar offenbar wird.
    Aus der Geschichte haben wir Deutschen also leider nicht gelernt.

  • Die Politik ist leider völlig unredlich. Wer hat denn die vielen Wohnungen verkauft? In der Regel waren das SPD-geführte oder rot/grüne Landesregierungen bzw. Kommunen.

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