Bert Rürup zum Länderfinanzausgleich: Es muss kompliziert bleiben

Ende 2019 laufen die geltenden Regelungen des Länderfinanzausgleichs aus. Die Verhandlungen um eine Neuordnung sind festgefahren. Niemand erwartet, dass das Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Donnerstag den Durchbruch bringen wird. Um Tempo zu machen, drohte Baden-Württemberg, nach der Sommerpause ebenfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen – wie es die beiden anderen großen Nettozahler Bayern und Hessen bereits getan haben.

Für eine Analyse des Länderfinanzausgleichs und möglicher Reformen stellt sich als Erstes die Frage: Was soll überhaupt erreicht werden?