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Bertelsmann-Studie GroKo hat zur Halbzeit zwei Drittel ihrer Wahlversprechen angepackt

Nach einer Studie ist die Große Koalition besser als ihr Ruf. 48 Prozent der Wahlversprechen sind zum jetzigen Zeitpunkt bereits voll umgesetzt worden.
26.10.2019 Update: 26.10.2019 - 17:06 Uhr Kommentieren
Nach einer aktuellen Bertelsmann-Untersuchung machte die Bundesregierung vor allem in den vergangenen drei Monaten mächtig Tempo bei Reformen. Quelle: dpa
GroKo-Spitzen

Nach einer aktuellen Bertelsmann-Untersuchung machte die Bundesregierung vor allem in den vergangenen drei Monaten mächtig Tempo bei Reformen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Koalition aus Union und SPD hat nach 18 Monaten ihrer Amtszeit zwei Drittel ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder zumindest angepackt. Das geht aus einer aktualisierten Untersuchung der Bertelsmann Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung hervor, aus der die „Welt am Sonntag“ zitierte. Ende Juni waren laut der ersten Fassung der Studie erst 61 Prozent statt 66 Prozent der Versprechen umgesetzt oder bearbeitet.

Nach dem neuen Stand erfüllte die große Koalition zum Stichtag Ende September 48 Prozent der Versprechen vollständig, 4 Prozent teilweise, weitere 14 Prozent nahm sie in Angriff. 34 seien noch nicht eingelöst. „Das ist eine rekordverdächtige Halbzeitbilanz“, sagte Mitautor Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung der „Welt am Sonntag“. Sie zeige, dass die Groko funktioniere und halte, was sie versprochen habe. „Insofern ist sie klar besser als ihr Ruf.“

Die Regierung von Union und SPD will Anfang November Bilanz ihrer bisherigen Arbeit ziehen. Die Koalitionsparteien wollen diese Halbzeitbilanz dann bewerten. In der Bevölkerung wird die Bilanz laut der Studie kritischer gesehen: Nur jeder Zehnte in Deutschland ist demnach der Meinung, dass die Versprechen des Koalitionsvertrages zu einem großen Teil eingelöst würden.

In der Beliebtheit legte die Union einer Umfrage zufolge allerdings um zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent zu. Die Grünen verlieren demnach gegenüber der Vorwoche zwei Punkte und fallen auf 20 Prozent zurück, wie aus dem am Samstag veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer des Instituts Forsa hervorgeht.

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    Bei allen anderen Parteien verändert sich nichts. Wenn also jetzt Bundestagswahl wäre, könnten sie mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 29 Prozent (Bundestagswahl 2017: 32,9 Prozent), SPD 14 (20,5), FDP 8 (10,7), Grüne 20 (8,9), Linke 8 (9,2), AfD 13 Prozent (12,6). 8 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2). 22 Prozent aller Wahlberechtigten sind demnach derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen (Nichtwähler 2017: 23,8).

    Mehr: Vor allem in der Steuerpolitik hat die GroKo noch Nachholbedarf. 28 Maßnahmen wurden angekündigt – doch nur acht wurden bislang durchgesetzt.

    • dpa
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