Berufsarmee gefordert Seehofer klammert sich nicht mehr an Wehrpflicht

Politische Beobachter hatten es bereits vermutet: Die Aussetzung der Wehrpflicht läuft de facto auf deren Abschaffung hinaus. Das hat CSU-Chef Horst Seehofer nun in einem Interview bestätigt. Bisher hatte er immer daran festgehalten, die Aussetzung solle nicht zu einer Abschaffung führen. Grund für seinen Sinneswandel sei eine Sicherheitsanalyse, sagte der bayerische Ministerpräsident.
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CSU-Chef Horst Seehofer: Wir werden in Zukunft eine Berufsarmee haben. Quelle: DAPD

CSU-Chef Horst Seehofer: Wir werden in Zukunft eine Berufsarmee haben.

HB BERLIN. Seehofer wandte sich am Samstag aber gegen den Eindruck, dass sein Kurswechsel auf Druck von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und dessen zahlreichen Unterstützern zustande gekommen ist. Grund sei vielmehr eine „Sicherheitsanalyse der Bundesregierung“ von Ende August.

Im Gegensatz zu Guttenberg lehnte es Seehofer ab, nun lediglich für eine „Aussetzung“ der Wehrpflicht einzutreten. Der CSU-Chef sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Ich bin da für Ehrlichkeit.“ Wenn es der Sicherheitsanalyse zufolge keine verfassungsrechtliche Grundlage für die Wehrpflicht in Friedenszeiten mehr gebe, dann müsse „man zwingend die Botschaft damit verbinden, dass man die Wehrpflicht abschafft und wir in Zukunft eine Berufsarmee haben“.

Seehofer fügte hinzu: „Wenn sich die Lage allerdings grundsätzlich verändert, müsste wieder neu entschieden werden.“ Er wandte sich zugleich gegen die von Guttenberg vorgeschlagene Truppenstärke von nur noch 163 500 Soldaten: „Es wird eine deutliche Steigerung gegenüber dem jetzt Diskutierten geben müssen.“

Ende Juli hatte Seehofer der CSU noch ausdrücklich geraten, die Wehrpflicht nicht abzuschaffen. Er mahnte seinerzeit: „Aber wer sie aussetzt, schafft sie ab - das muss jeder wissen.“ In den vergangenen Wochen schlossen sich jedoch immer mehr CSU-Politiker der Forderung Guttenbergs nach einem Aussetzen der Wehrpflicht an.

Seehofer verwies nun darauf, dass laut der neuen Analyse der Bundesregierung die sicherheitspolitische Rechtfertigung für die Wehrpflicht entfallen sei. Damit bestehe „verfassungsrechtlich überhaupt kein Handlungsspielraum“ für deren Erhalt. Der CSU-Chef fügte auch mit Blick auf die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hinzu: „Wenn jetzt die Wehrpflicht abgeschafft werden muss, dann ist das für alle eine neue Position, für die Union insgesamt, für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitiker der Union und für die beiden Parteivorsitzenden.“

Seehofer versuchte, den Eindruck eines Machtkampfes in der CSU zu zerstreuen. Er antwortete in dem Interview auf die Frage, ob er in Guttenberg einen Konkurrenten um Parteivorsitz oder Ministerpräsidentenamt sehe: „Sie glauben doch nicht, dass mich pausenlos die Frage bewegt: Wer ist Konkurrent, und wer wird was?“ Die größte Genugtuung für einen Parteivorsitzenden sei es, „wenn seine politische Familie über erstklassige Leute verfügt“. Seehofer fügte hinzu: „Da ist mir in München und in Berlin einiges gelungen, zum Beispiel habe ich Guttenberg erst zum Generalsekretär gemacht und dann ins Amt des Wirtschaftsministers und später des Verteidigungsministers gebracht.

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4 Kommentare zu "Berufsarmee gefordert: Seehofer klammert sich nicht mehr an Wehrpflicht"

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  • Der deutsche bundestag verhindert derzeit eine öffentliche Petition (unter anderen meine) mit dem Ziel der Abschaffung der Wehrpflicht mit dem Hinweis auf seine Geschäftsordnung. Die Petitionen werden also nur im Ausschuss behandelt und da ausgebremst,runtergekocht und abserviert. Die Presse interessiert das derzeit garnicht. Der Politik fehlt offensichtlich der Mut hier mal die bevölkerung abstimmen zu lassen.
    Liegt wohl auch daran das man auf die ganzen billigen Zivis nicht verzichten will. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein muß wenn man eine europäische Armee will.

  • Endlich mal wieder eine positive Entwicklung in der Politik. Chapeau, Herr Seehofer! Weiter so!!!
    Europa braucht eine absolut professionelle Armee, die schnell und effizient eingreifen bzw. unterstützen kann bei Umweltkatastrophen, internationalen Polizeieinsätzen (Menschenrechtsverletzungen) und grossen infrastrukturprojekten.
    So wird aus der ehemaligen bundeswehr, bei der viele ein bis zwei Jahre absitzen mussten ein moderner und attraktiver Arbeitgeber und Dienstleister.

  • Seehofer braucht eben länger, gewisse Dinge zu begreifen. Um zu dieser Einsicht und Entscheidung zu kommen, benötigt es auch NiCHT diese lange Liste an Argumenten und an den Haaren herbeigezogenen Überlegungen. Eine kleine berufsarmee ist auch für Deutschland der richtige Weg. Man tut sich hier eben schwer, überhaupt etwas zu entscheiden.

  • Nach meiner Auffassung gebührt Herrn Seehofer für seine Meinungsänderung Respekt und Anerkennung. Es sollte ein normaler demokratischer Prozess sein, dass auch Politiker ihre Haltung korrigieren, wenn sie von rationalen Argumenten überzeugt werden.
    Der Einsatz Wehrpflichtiger im Ausland ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen. immer weiter gefasste Ausnahmebedingungen sowie die Lockerungen der Musterungsbestimmungen nehmen einen zunehmend großen Personenkreis von der Einberufung aus. Dadurch ist eine Ungleichbehandlung entstanden, die zumindest realpolitisch mehr als fragwürdig ist. Eine Wehrgerechtigkeit ist aber nicht gewahrt, wenn von 100 in Deutschland gemusterten jungen Männern nachweislich weniger als 40 zum Wehr- oder Zivildienst herangezogen werden. Zudem haben 23 von 28 Nato-Staaten die Wehrpflicht bereits abgeschafft oder ausgesetzt.
    Auch ökonomisch gesehen ist die Wehrpflicht kontraproduktiv. Das Deutsche institut für Wirtschaftsforschung stellt fest: „Aus ökonomischer Sicht ist eine berufsarmee einer Wehrpflichtarmee vorzuziehen. Sie ist volkswirtschaftlich kostengünstiger und ordnungspolitisch sinnvoller als eine Wehrpflichtigenarmee.“ Das Helsinki Center of Research, welches die Daten von OECD-Staaten mit und ohne Pflichtdienst untersucht hat, kommt zu folgendem Ergebnis: „Länder mit Wehrpflicht haben eine niedrigere Wirtschaftsleistung als Länder mit einer Freiwilligenarmee.“ Das durch Wehrpflichtarmeen verursachte geringere Wachstum pro Jahrzehnt betrage 4,3 bis 4,6 Prozent.
    Gegner einer berufsarmee warnen immer wieder vor den Ereignissen in der Weimarer Republik, wo die Reichswehr zum „Staat im Staate“ wurde. Die historische Erfahrung hat aber gezeigt, dass die Wehrpflicht im Kaiserreich und im Nationalsozialismus eher zum Militarismus beigetragen hat. Die meisten großen demokratischen Staaten wie die USA, Großbritannien und Frankreich haben schon lange auf die Wehrpflicht verzichtet, ohne dass in den betroffenen Ländern jemand ernsthafte Sorgen um den demokratischen Grundbestand hätte. Zudem ist die bundesrepublik mit ihrer fest verankerten Demokratie und der entsprechenden Einbindung der Streitkräfte nicht mit der Weimarer Republik vergleichbar.
    „Die Zeit“ schrieb am 23.10.2009: „Der Soldat der Zukunft, der mit modernsten Waffen umgehen soll, unterscheidet sich eben fundamental von früheren bundeswehrangehörigen…Die neuen Aufgaben kann man aber nicht mehr in sechs Monaten erlernen, dafür braucht es echte Profis, ergo berufssoldaten.“
    Oft wird behauptet, dass die Wehrpflicht Ausdruck der persönlichen Verantwortung aller bürger für die Sicherheit ihres Staates sei. Zudem wird ihr eine hohe bedeutung bei der Einbindung der bundeswehr in die Gesellschaft beigemessen. Die Studie „Gewalt gegen Männer“ zeigt jedoch, dass sich allenfalls 1/3 der Exwehrpflichtigen positiv über ihre Wehrdienstzeit äußert. Ferner wurden in den letzten Jahren immer weniger junge Männer eingezogen. Der angebliche Effekt der „demokratischen Durchdringung“ ist somit kaum noch existent.
    Die bisherige beibehaltung der Wehrpflicht in Deutschland hat zu einem erheblichen Teil emotionale und weltanschauliche Gründe. So gilt das Militär für viele immer noch als „Sinnbild des wehrhaften Geschlechts“ und als „Schule der Nation.“ Die Wehrpflicht wird als eine prinzipiell wertvolle und für den zukünftigen Mann „wichtige Erfahrung“ angesehen und daher zumeist unabhängig von der realen Wehrpflichtpraxis sowie der rationalen Pro-Kontra-Diskussion bejaht.
    Der frühere bundeskanzler Helmut Schmidt erklärte am 15. November 2009 im „Hamburger Abendblatt“, dass die bundeswehr als Wehrpflichtarmee gegründet worden sei, weil Deutschland sich durch sowjetische Truppen und Raketen bedroht gefühlt habe. Helmut Schmidt: „Diese massive gegenseitige bedrohung zwischen Ost und West ist weggefallen und damit auch die Grundlage der Entscheidung für eine Wehrpflichtarmee…ich bin dafür, über die Schaffung einer berufsarmee nachzudenken.“
    in Europa stellt die Wehrpflicht ein Auslaufmodell dar. Sie ist unzeitgemäß, ungerecht, unökonomisch und unter der aktuellen sicherheitspolitischen Lage nicht mehr erforderlich.

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