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Anja Karliczek

Die Reformpläne der Ministerin stoßen auf Kritik.

(Foto: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt)

Berufsbildungsgesetz Karliczek will schnell eine Reform der Ausbildung

Bildungsministerin Anja Karliczek macht Druck beim Berufsbildungsgesetz – die SPD mauert, Verbände sind verärgert. Sie fordern mehr Geld für Azubis.
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Berlin Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bleibt hart: Der von der Koalition angekündigte neue Mindestlohn für Azubis soll im ersten Jahr 504 Euro betragen – angelehnt ans Schüler-Bafög. In den Folgejahren soll er um 5, 10 und 15 Prozent steigen. Das geht aus dem Referentenentwurf für eine Novelle des Berufsbildungsgesetzes hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Die SPD kündigt harten Widerstand an.

Der Koalitionspartner kritisiert sowohl die Höhe als auch die Basis: „504 Euro würde Azubis schlechterstellen als Schüler, denn sie müssen davon noch Sozialabgaben leisten“, sagte die Berichterstatterin der SPD für Berufliche Bildung, Yasmin Fahimi. Die SPD möchte zudem als Bezugsbasis die durchschnittlichen Tariflöhne der Lehrlinge, denn „Auszubildende sind Teil des Betriebspersonals und keine Schüler“, so Fahimi.

Karliczek jedoch „versucht, die Mindestausbildungsvergütung über den Umweg einer Sozialleistung niedrig zu halten und zusätzlich die Tarifautonomie zu untergraben“. Der DGB fordert als Untergrenze 80 Prozent der durchschnittlichen Tariflöhne für Auszubildende – das wäre in etwa das, was sich ergibt, wenn man die 504 Euro netto anstrebt und daher noch die Sozialabgaben dazurechne, so Fahimi. Das Bafög für auswärtig untergebrachte Schüler soll allerdings bereits im Herbst auf 580 Euro steigen.

Auf Tarifautonomie pocht auch das Handwerk, das vom Azubi-Mindestlohn am stärksten betroffen wäre. Dort müsste rund jeder fünfte Betrieb den Lehrlingen mehr zahlen, in der Gesamtwirtschaft circa elf Prozent.

Der Vizechef des DIHK, Achim Dercks, warnt davor, dass der Mindestlohn dazu führt, „dass sich vor allem kleinere Betriebe aus der Ausbildung zurückziehen, gerade im Osten, sowie Branchen, die bislang über den eigenen Bedarf ausbilden“.

Völlig ungeklärt sei nach dem Entwurf der Widerspruch zwischen dem Gesetz und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, so Fahimi: Danach könnten Auszubildende in tarifungebundenen Unternehmen eine Vergütung von mindestens 80 Prozent der üblichen Tarifvergütung einklagen – „in der Elektrobranche sind das etwa 800 Euro“.

Wenn diese nun auf die Mindestausbildungsvergütung zurückfielen, „wäre das eine Schlechterstellung zum Ist-Zustand“, rügt die SPD-Politikerin. „Das können wir keinesfalls akzeptieren.“

Kaum Zeit für Reaktionen

Große Verärgerung herrscht sowohl bei den Verbänden als auch beim Koalitionspartner über die fehlenden Vorabsprachen zur Novelle des Berufsbildungsgesetzes. Der Referentenentwurf war kurz vor Weihnachten verschickt worden – mit Frist für Stellungnahmen bis zum 8. Januar. „Das ist eine Unverschämtheit“, sagte Fahimi mit Blick auf die Feiertage. Es scheine, als ob „Frau Karliczek ein unliebsames Thema schnell vom Tisch haben will“.

Handwerk, DIHK, Arbeitgeber und der DGB hatten unisono um Fristverlängerung gebeten – erfolglos. Auch die Bitte der Präsidenten von Handwerk und DIHK um ein Gespräch mit der Ministerin über die Berufsbildung blieb bisher unerfüllt.

Auf Verblüffung stieß der zweite Kernpunkt des Gesetzentwurfs: Karliczek will die duale Ausbildung künftig auch mit wohlklingenden Titeln attraktiver machen: Wer sich nach der Lehre fortbildet, soll sich „Geprüfter Berufsspezialist“, „Berufsbachelor“ oder „Berufsmaster“ nennen dürfen.

„Die klaren Bezeichnungen für die berufliche Fortbildung sind ein sehr gutes Signal“, so Dercks. Sie unterstrichen nicht nur die Praxisnähe, sondern auch die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Das helfe, mehr junge Menschen für die Lehre zu gewinnen.

Hintergrund ist, dass viele Abschlüsse neben dem Meister – Fachwirt, Betriebswirt oder Techniker – kaum bekannt sind.

Die neuen Titel sollen signalisieren, dass „die berufliche Bildung auch für Menschen mit Hochschulzugangsberechtigung eine zum Studium gleichwertige Qualifizierungsperspektive bieten“, heißt es in der Begründung zur Novelle. Zudem „fordern insbesondere international agierende und ausschreibende Unternehmen für mittlere Führungspositionen mindestens einen Bachelor-Abschluss“.

Heftiger Protest kommt von den Hochschulrektoren: Deren Präsident André Alt findet den Plan zwar „gut gemeint, im Effekt führt er aber in die Irre“. Titel müssten eindeutig sein und „dürfen keine Verwirrung stiften“. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und hochschulischer Bildung bedeute nicht, dass die Qualifikationen identisch seien. Zudem sei „unser duales Berufsbildungssystem ist international gut eingeführt und bedarf keiner terminologischen Verrenkungen“.

Auch die Kultusminister haben den Berufsbachelor zuletzt geschlossen abgelehnt: „Wir müssen vielmehr das Unterlegenheitsgefühl im beruflichen Bereich bekämpfen – und selbiges nicht noch durch eine Anlehnung an akademische Berufsbezeichnungen fördern“, sagt deren neuer Präsident, Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU). „Das darf die berufliche Bildung nicht nötig haben.“

Kritik äußert auch die Wissenschaft. „Was soll der Etikettenwechsel bewirken? An den Unterschieden in den Löhnen würde sich dadurch ja erst einmal nichts ändern“, sagt Heike Solga, Direktorin für Ausbildung und Arbeitsmarkt am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). Viel wichtiger sei es, das duale Studium weit mehr als bisher auszubauen.

Das eigentliche Problem der dualen Ausbildung sei jedoch, ein „nahezu zementierter Anteil von circa 15 Prozent der jungen Leute, die nicht in das berufliche Bildungssystem gelangen, und zwar unabhängig davon, wie viele Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen“, so Solga. „Das ist jeder sechste Jugendliche, der uns auf der Straße begegnet - darunter viele mit maximal einem Hauptschulabschluss, die gerne eine Ausbildung beginnen würden.“

„Anstatt zu überlegen, wie die berufliche Ausbildung für junge Menschen, die eigentlich studieren wollen, wieder attraktiver werden könnte“, müssten Politik und Wirtschaft dieses Potenzial heben.

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