„Beschädigung des Standorts“ Rheinland-Pfalz will gegen die Flugverkehrssteuer klagen

Die von der Bundesregierung beschlossene Luftverkehrssteuer landet vor den Gerichten. „Wir sind entschlossen zu klagen“, sagte der Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, dem Handelsblatt. „Sie führt zu einer klaren Beschädigung des Standorts“, sagte Hering der Zeitung.
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Abflug: Rheinland-Pfalz will gegen die Luftverkehrssteuer klagen. Quelle: DAPD

Abflug: Rheinland-Pfalz will gegen die Luftverkehrssteuer klagen.

BERLIN. „Die Luftverkehrssteuer führt zu einer klaren Beschädigung des Standorts“, sagte Hering dem Handelsblatt. Die Billigfluglinie Ryanair hatte am Mittwoch angekündigt, wegen der ab dem kommenden Jahr gültigen Abgabe in Frankfurt Hahn 30 Prozent der Flüge zu streichen. Drei der elf dort stationierten Flugzeuge werden abzogen und ins Ausland verlegt. „Die Folgen sind noch dramatischer als in den Gutachten befürchtet“, sagte Wirtschaftsminister Hering laut Handelsblatt. Rheinland-Pfalz hatte mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Danach werden die öffentlichen Haushalte trotz der Steuereinnahmen von einer Milliarde Euro am Ende mit mehr als 500 Millionen Euro belastet.

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