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Beschäftigung Heil und Dulger wollen die Arbeitswelt ändern – auf unterschiedliche Weise

Mehr Absicherung für die Beschäftigten oder mehr Freiheit für Unternehmer? Arbeitgeberpräsident Dulger und Arbeitsminister Heil liefern sich ein Fernduell über die Zukunft der Arbeitswelt.
18.05.2021 - 17:26 Uhr Kommentieren
Arbeitsminister Heil stellt den ersten Bericht seines Rats der Arbeitswelt vor – den die BDA-Vertreter im Streit verlassen hatten. Quelle: imago images/Political-Moments
Arbeitsminister Hubertus Heil (2. v. r.), Mitglieder des Rats der Arbeitswelt

Arbeitsminister Heil stellt den ersten Bericht seines Rats der Arbeitswelt vor – den die BDA-Vertreter im Streit verlassen hatten.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Berlin Die Vorstellungen über die Arbeitswelt von morgen und notwendige Reformen in der kommenden Wahlperiode können sehr unterschiedlich sein – je nachdem, wen man fragt. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vergleicht Deutschland am Dienstag mit einem Boot, in dem wir alle sitzen: Und dieses Boot „sollte möglichst keine Löcher und einen guten Motor haben“.

Aus dem Metaphorischen zurückübersetzt heißt das: Deutschland geht es gut, wenn es den Unternehmen und ihren Beschäftigten gut geht, die Steuern zahlen und den Sozialstaat finanzieren. Ein Blick in die bisher bekannten Programme für die Bundestagswahl treibt Dulger dabei allerdings die Sorgenfalten auf die Stirn.

In der Sozialpolitik könne man die Programme von Grünen, SPD und Linkspartei faktisch übereinanderlegen, mahnt er. Da würden „weitere Leistungsausweitungen ins Schaufenster gestellt“, ohne sich über die Finanzierung Gedanken zu machen. Offenbar sei bei den drei Parteien nicht angekommen, dass weite Teile der Wirtschaft durch die Corona-Pandemie existenziell bedroht seien.

Um die Politik aufzurütteln, hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) einen Acht-Punkte-Plan formuliert. Darin fordert sie unter anderem eine rasche Digitalisierung von Schulen und Verwaltung, Steuererleichterungen für den Mittelstand und die Anerkennung der demografischen Realität in den sozialen Sicherungssystemen.

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    Für den Arbeitsmarkt erhoffen sich die Arbeitgeber beispielsweise die schon lange versprochene Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts, den Erhalt befristeter Jobs oder die Fokussierung der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf ihr Kerngeschäft.

    Kurzfristige politische Forderungen

    Das ist so ziemlich das Gegenteil von dem, wie Arbeitsminister Hubertus Heil sich die Arbeitswelt von morgen vorstellt. Nur zwei Stunden nach Dulger präsentiert der SPD-Politiker am Dienstag den ersten Jahresbericht des Rats der Arbeitswelt, den er Anfang 2020 ins Leben gerufen hat.

    Das mit Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und aus der Wissenschaft besetzte Gremium hat die Aufgabe, relevante Themen in der Arbeitswelt zu beobachten und hieraus konkrete Empfehlungen für Politik und Praxis abzuleiten.

    „Das Programm der FDP unterstützen wir in weiten Teilen.“ Quelle: imago images/photothek
    Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger

    „Das Programm der FDP unterstützen wir in weiten Teilen.“

    (Foto: imago images/photothek)

    Allerdings hatten drei Arbeitgebervertreter, darunter die frühere Siemens-Arbeitsdirektorin Janina Kugel, den Rat im Streit verlassen. Ihr Vorwurf: Nicht die großen und langfristigen Fragen des Wandels der Arbeitswelt – etwa die Digitalisierung – stünden im Fokus der Beratungen. Die Arbeit drehe sich vielmehr um kurzfristige politische Forderungen und sehr konkrete Vorschläge für gesetzliche Regelungen.

    Indirekt bestätigte der Arbeitsminister bei der Präsentation des Berichts diese Einschätzung: Die Empfehlungen der Experten stimmten in weiten Teilen mit den Handlungsfeldern überein, die in seinem Ressort ohnehin bearbeitet würden, sagte Heil. So findet sich in dem Bericht vieles von dem, was vor allem die SPD auf der Agenda hat, beim aktuellen Koalitionspartner aber nicht durchsetzen konnte.

    Mit Blick auf die Weiterbildung empfiehlt der Rat eine stärkere staatliche Koordination der unübersichtlichen Angebote und mehr finanzielle Förderung. Deutschland müsse zur „Weiterbildungsrepublik“ werden, sagte Heil, eine geförderte Bildungszeit so selbstverständlich wie die Elternzeit.

    „Rat der Arbeitswelt“ fordert mehr Weiterbildung und Abschaffung von Minijobs

    Der Bericht wirbt zudem für eine bessere soziale Absicherung von Soloselbstständigen, die weitgehende Abschaffung von Minijobs, höhere Löhne in der Pflege oder für Arbeitszeiterfassung und ergonomische Schreibtische auch im Homeoffice. Während die Arbeitgeber die Bundesagentur für Arbeit auf ihre Kernfunktionen zurückführen wollen, möchte Heil sie zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifikation umbauen.

    Entsprechend kritisch fiel das Urteil von Arbeitgeberpräsident Dulger aus: Da sich von den Arbeitgebern benannte prominente Ratsmitglieder zurückgezogen hätten, stellten die Ratschläge „nur die halbe Wahrheit“ dar.

    BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kritisierte den Bericht als „wenig repräsentatives, an traditionellen Vorschlägen orientiertes Sammelsurium, das balancierte Anliegen für eine Modernisierung der Arbeitswelt weitgehend ausblendet“.

    Dulger hofft jedenfalls, dass nach der nächsten Bundestagswahl eine wirtschaftsfreundlichere Politik gemacht wird. „Das Programm der FDP unterstützen wir in weiten Teilen“, sagte er. Von der Union gebe es noch kein Wahlprogramm. Aber dass CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet ein „Modernisierungsjahrzehnt“ ausrufen wolle, sei gut und richtig.

    Eine andere Politik erhoffen sich auch rund 20 Verbände von Soloselbstständigen und Freiberuflern. In einem Brief an das Bundeskanzleramt und drei Bundesministerien beklagen sie, dass in den Corona-Jahren 2020 und 2021 voraussichtlich mehr als 300.000 Selbstständige aufgeben werden.

    Daran hätten viel zu spät aufgelegte, „übermäßig bürokratische und an der Lebensrealität der Betroffenen vorbei konzipierte Corona-Hilfen“ einen großen Anteil, heißt es in dem vom Bundesverband der Freien Berufe (BFB) initiierten Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt.

    Soloselbstständige und Freiberufler fühlen sich von der Politik im Stich gelassen

    Zudem fragt der Verband, was dadurch vermittelt werde: „Was für ein Zeichen sendet eine solche Benachteiligung von Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen in ein Land, das doch in einer sozialen Marktwirtschaft von der Initiative, von Mut, von Verantwortungs- und Innovationsbereitschaft des Einzelnen lebt?“

    Die Verbände fordern unter anderem eine Verlängerung des Bezugsraums und eine Erhöhung der Neustarthilfe. Auch beklagten viele Soforthilfe-Empfänger eine „unangemessene Verfolgung wegen vermeintlichen Subventionsbetrugs“.

    Der „Rat der Arbeitswelt“ hat die Not vieler Selbstständiger gerade in der Corona-Pandemie durchaus adressiert und empfiehlt, ihnen den Zugang zu einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung zu erleichtern und eine Verpflichtung zur Altersvorsorge einzuführen. „Eine starke Volkswirtschaft braucht Selbstständigkeit“, sagte Ratsmitglied Stefan Schwarz, der in Berlin selbst ein Familienunternehmen leitet.

    Mehr: Arbeitsminister Hubertus Heil zu Sozialbeiträgen nach der Krise: „Ich sage jetzt nicht, wir frieren alles ein“

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