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Beschlüsse des EU-Gipfels Forschungspolitik erhält weniger EU-Geld als geplant

Für das Forschungsprogramm der Staatengemeinschaft soll es nur noch 80,9 Milliarden Euro geben. Die Kritik ist groß.
21.07.2020 - 17:25 Uhr 1 Kommentar
Die deutsche Ministerin mahnt an, dass die Mittel nun effizienter eingesetzt werden müssen. Quelle: dpa
Anja Karliczek

Die deutsche Ministerin mahnt an, dass die Mittel nun effizienter eingesetzt werden müssen.

(Foto: dpa)

Berlin Für die Forschungspolitik sind die jüngsten Beschlüsse des Gipfels der EU-Regierungschefs eine Enttäuschung: Für das Forschungsrahmenprogramm der EU „Horizont Europa“ sind für 2021 bis 2027 insgesamt nur noch 80,9 Milliarden Euro veranschlagt.

Das ist deutlich weniger als geplant und erhofft: Die Kommission hatte ursprünglich – vor Ausbruch der Corona-Pandemie – 94 Milliarden für Forschung und Innovationen ausgeben wollen. Das europäische Parlament hatte sogar 120 Milliarden gefordert. Nur so könne die EU mit den Forschungsausgaben der USA und Chinas mithalten, hieß es damals.

Damit gehört die Forschung neben Gesundheit und Klimaschutz zu den Bereichen, die beim Gipfel gekürzt wurden – zugunsten der dreistelligen Milliardensummen für den Wiederaufbau der virusgeschädigten EU-Staaten.

EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel nannte das „unglücklich“. Scharfe Kritik kam von den deutschen Grünen: „Während in der Pandemiekrise die ganze Welt gespannt auf die Wissenschaft blickt, beschließen die europäischen Staats- und Regierungschefs Kürzungen für die Forschung. Das ist paradox, zukunftsvergessen und ein schwerer Fehler, der uns noch teuer zu stehen kommen wird“, sagte deren forschungspolitischer Sprecher Kai Gehring. Mit dem jetzigen Ergebnis der Gipfelverhandlungen drohe „ein Einbruch bei Wissenschaft und Forschung in Europa – obwohl sie wichtige Quellen künftigen Wohlstands sind“.

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    Roadmap für grünen Wasserstoff

    Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte nach einem Treffen der EU-Forschungsminister, nun müssten die Forschungsmittel eben effizienter eingesetzt und Synergien gehoben werden. Die EU-Mitglieder seien aufgerufen, Aufbaumittel prioritär in Bildung und Forschung zu stecken.

    Sie vereinbarte mit ihren Amtskollegen eine Roadmap für die europaweit koordinierte Förderung des grünen Wasserstoffs. Gemeinsames Ziel sei, „aus der einstigen Montanunion eine Wasserstoffunion“ zu machen. Dazu brauche es eine „Verzahnung der europäischen und nationalen Anstrengungen“ – auch weil Mitglieder ohnehin weit größtere Forschungsbudgets hätten, sagte sie im Vorfeld. Ihr Etat beträgt gut 18 Milliarden Euro pro Jahr.

    Mehr: Forschungsministerin Karliczek will Europa zum „Kontinent des grünen Wasserstoffs“ machen.

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    1 Kommentar zu "Beschlüsse des EU-Gipfels: Forschungspolitik erhält weniger EU-Geld als geplant"

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    • An Virus-Forschung wurde gespart, schwarze Null. Jetzt haben wir einen Schaden durch Covid-19 von 1.500 Milliarden (nur Europa) während einige wenige Milliarden gereicht hätten, die Virusforschung voranzutreiben, innerhalb der letzten 10 Jahre. Ich hoffe, dass neue Epidemien bald kommen werden, dass endlich die Schwarze Null beerdigt wird und somit viel Geld in Forschung fließen kann. Die EZB kann diese Summen leicht erzeugen, Zinsen Null und 100 Jahren Laufzeit. In den Unis stehen genügend Forscher bereit, umgehend mit mehr Kapazität zu forschen. Wenn es einen Gott gäbe, würde ich sofort beten, bitte schnell eine neue Epidemie zu senden, um endlich die Schwarze Null im schwarzen Sarg zu beerdigen. Aber leider gibt es Gott/Götter nicht und so muss der Mensch schnellstens Evolution durchgehend verstehen. In die Särge der Corona-Toten sollten man alle Bücher der hoffnungslos veralteten Österreichischen Schule der Geld-Theorie legen und mit verbrennen. Die Schwarze Null kann gut für die schwäbische Hausfrau sein, aber niemals für Staaten wie Deutschland. Nur gut, dass man in China nicht infiziert ist von der Österreichischen Schule der Geld-Theorie, so dass China weiter waschen wird, während Europa dahinsiechen wird, es sei denn man ändert die Geld-Politik und schöpft Investitions-Kapital für Infrastruktur über die EZB, Zinsen Null, Laufzeit 50/100 Jahre.

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