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Beschluss Innenminister über Killerspiele-Verbot einig

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Keine Einigung gab es in der Diskussion über ein erweitertes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge. Mehrere unionsgeführte Länder lehnten den Vorschlag der SPD-Seite ab, kurzfristig eine pragmatische Lösung zu verabreden.

Damit bleiben zehntausende Betroffene noch monatelang im Ungewissen darüber, ob sie schon zum Jahresende ausgewiesen werden oder nicht. Geduldete Flüchtlinge bekommen nach der aktuellen Regelung nur dann eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis, wenn sie bis Jahresende ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Ende Dezember läuft diese sogenannte Altfallregelung aber aus.

Verboten werden sollen nach Auffassung der Minister Video- und Computerspiele, in denen „wirklichkeitsnahes“ Töten wesentlicher Teil der Handlung ist. Angestrebt wird ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot, und dass „so schnell wie möglich“.

Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden hatte das Bundeskabinett bereits Ende Mai trotz heftiger Proteste von Sportschützen und Jägern eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Geplant sind strengere Kontrollen von Waffenbesitzern, eine Amnestieregelung für illegalen Waffenbesitz und eine höhere Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen.

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting stellte klar, dass die SPD-regierten Länder nach wie vor grundsätzlich gegen Bundeswehreinsätze im Innern sind. Im neuen „Programm Innere Sicherheit“ aller Minister würden zwar neue gesetzliche Regelungen angemahnt. Dies soll nach SPD-Auffassung aber ausschließlich Fälle von Terrorangriffen aus der Luft oder von See betreffen, in denen die Truppe der Polizei dann Amtshilfe leisten würde.

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