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Beschlussvorlage der Länder Teil-Lockdown soll verlängert werden – Lockerungen an Weihnachten und Silvester geplant

Die Regierungschefs der Länder haben sich auf eine gemeinsame Beschlussvorlage geeinigt. Die Maskenpflicht an Schulen soll ausgeweitet werden und privates Feuerwerk erlaubt bleiben.
24.11.2020 Update: 24.11.2020 - 09:37 Uhr 1 Kommentar
Am Mittwoch beraten die Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen. Quelle: dpa
Kanzleramt

Am Mittwoch beraten die Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Ministerpräsidenten haben am Montagabend 4,5 Stunden über ihre Linie beraten. Am Ende einigten sie sich vor allem darauf, dass der Teil-Lockdown bis 20. Dezember verlängert werden soll.

Dafür sollen für Weihnachten und Silvester die Kontaktbeschränkungen gelockert werden: Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar sollen Treffen eines Haushalts mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden.

Kinder bis 14 Jahren sollen ausgenommen werden – sie würden also nicht in die maximale Personenanzahl eingerechnet. Das steht in einem Beschlussentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt (hier kommen Sie zum Originaldokument).

Grundsätzlich rufen die Ministerpräsidenten die Menschen auf, vor den Weihnachtsfeiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu gehen. „Dies kann durch ggf. vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden.“

Die Ausnahmen für Weihnachten und Silvester sollen auch von strengen Kontaktregeln um die Feiertage herum gestützt werden. „Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken“, heißt es mit Blick auf mögliche Beschränkungen ab dem 1. Dezember. Auch hiervon sollen Kinder bis 14 Jahre ausgenommen werden.

Im Vorschlag der Ministerpräsidenten ist auch ein Ausstiegsszenario aus dem Teil-Lockdown vorgesehen: Bei einer Inzidenz von „deutlich“ unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder die Möglichkeit bekommen, hiervon abzuweichen.

Bei anderen Punkten müssen noch die Beratungen der Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Dienstagmittag abgewartet werden. Am Mittwoch beraten die Länderchefs dann mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen.

Zentrale Punkte der Ministerpräsidenten sind:

  • Schulen: Die Länder wollen die Schulen wie auch Kindergärten aus bildungs- wie auch sozialpolitischen Gründen offenhalten. Ab der siebten Klasse soll es in Regionen mit „deutlich“ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen eine Maskenpflicht auch im Unterricht geben. „Schulen ohne Infektionsgeschehen können hiervon ausgenommen werden“, heißt es in der Beschlussvorlage. In den Klassen eins bis sechs könne ebenfalls eine Maskenpflicht eingeführt werden.
  • Homeoffice: Die Arbeitgeber sollen prüfen, ob Unternehmen entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 21. Dezember bis 3. Januar 2021 geschlossen werden können. Bundesweit soll so der Grundsatz „Stay at home“ gelten.
  • Maskenpflicht: Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung soll erweitert werden. Bislang gilt die Pflicht für den ÖPNV oder den Handel. Künftig soll sie auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen gelten. Debattiert wird auch eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für alle Orte mit Publikumsverkehr in Innenstädten, auch unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten.
  • Kliniken: Der Bund will für besonders gefährdete Gruppen, etwa Patienten in Krankenhäusern und Bewohner von Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen, ab Anfang Dezember 2020 gegen eine geringe Eigenbeteiligung 15 FFP2-Masken pro Person zur Verfügung stellen.
  • Quarantäne: Das Zeitintervall der häuslichen Quarantäne soll einheitlich auf eine Regelzeit von zehn Tagen festgelegt werden. „Mit den nunmehr in größerer Zahl zur Verfügung stehenden Antigen-Schnelltests ist eine testgestützte Verkürzung der Quarantänezeit möglich.“
  • Silvesterfeuerwerk: Raketen und Böller zünden soll auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. „Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen“, heißt es in dem Entwurf. Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten – ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.
  • Handel: Es ergeht ein Appell an die Bevölkerung, Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen.
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1 Kommentar zu "Beschlussvorlage der Länder: Teil-Lockdown soll verlängert werden – Lockerungen an Weihnachten und Silvester geplant"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sorry aber diese Maßnahmen kann ich nur noch lachen. Die Todesseuche macht Pause über Weihnachten... aber Hauptsache den Paniklevel hochhalten...

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