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Beschlussvorlage Von der Leyen verteidigt Mindestlohn

Die CDU-Spitze will auf ihrem Parteitag eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze einführen. Arbeitsministerin von der Leyen nennt das Vorhaben zur Einführung von Mindestlöhnen keine Kehrtwende in der CDU-Politik.
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Quelle: dapd

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

(Foto: dapd)

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die mögliche Einführung weiterer Mindestlöhne verteidigt. In zehn Branchen gebe es bereits Mindestlöhne, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Seit dem ersten Mindestlohn 1997 seien alle von den CDU-Kanzlern Helmut Kohl und Angela Merkel umgesetzt worden. Es handle sich bei dem Vorhaben daher nicht um eine Kehrtwende. Sie betonte jedoch erneut, dass nicht die Politik die Höhe festlegen sollte, sondern die Sozialpartner. Darin stimme die CDU auch mit der FDP überein.

Auch der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) bekräftigte die Forderung, die Festlegung der Lohnuntergrenzen den Tarifparteien zu überlassen. „Als CDU sind wir auch für einen Mindestlohn, den aber die Tarifparteien festlegen und nicht der Gesetzgeber“, sagte McAllister dem Sender Phoenix. Lohnfindung müsse grundsätzlich die Aufgabe der Tarifparteien bleiben.

Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann sprach sich hingegen für die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns von 8,50 Euro aus. In den ostdeutschen Bundesländern könne dieser etwas niedriger liegen und später angepasst werden, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die CDU-Spitze will auf ihrem Parteitag laut Beschlussvorlage eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Sie soll durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden und sich in der Höhe am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren - dieser liegt bei 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten.

Die EU-Kommission unterstützt diese Pläne. „Sollte es zur Durchsetzung von Lohnuntergrenzen kommen, so wären das gute Nachrichten für die Beschäftigten, für Deutschland und für das europäische Sozialmodell“, sagte EU-Sozialkommissar László Andor der Zeitung „Die Welt“. Mindestlöhne funktionierten in vielen EU-Mitgliedsländern sehr gut.

Andor sagte: „Wenn die Mindestlöhne die richtige Höhe haben und regelmäßig unter Mithilfe der Sozialpartner angepasst werden, dann können sie Arbeit attraktiver machen.“ Sie könnten helfen, eine Abwärtsspirale bei den Löhnen zu verhindern. Auch brächten sie Einkommenssicherheit, die für die Konsum und möglicherweise auch das Wirtschaftswachstum wichtig seien.

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