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Premium Beschlussvorlagen Corona-Maßnahmen: Das sind die Original-Dokumente

Auf acht Seiten hat das Land Berlin Vorschläge für das Treffen von Bund und Ländern am Mittwoch verfasst. Die Unions-Länder reagieren mit einer eigenen Liste: Die Dokumente im Wortlaut.
23.11.2020 - 11:13 Uhr

In dem wichtigsten Punkt sind sich die Bundesländer wohl einig: Sie wollen den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängern. Mitte Dezember wolle man nochmal zusammenkommen, um über eine Fortsetzung der Schließungen zu beraten, heißt es in einem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Es wurde federführend vom Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erarbeitet – das Land hat derzeit den Vorsitz in der Länder-Runde inne.

Nachdem aus den SPD-geführten Ländern am Sonntag bereits die Details bekannt wurden, legten die Unions-Länder an diesem Montag mit einem eigenen Vorschlag nach.

Der Unterschied liegt vor allem darin, dass die von CDU und CSU regierten Länder kein Feuerwerksverbot wollen. Die SPD-Ministerpräsidenten schlagen diese Maßnahme vor, um das Rettungspersonal und die Krankenhäuser nicht noch zusätzlich zu belasten.

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