Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Beschlussvorschlag des Bundes Neue Stellen für die Justiz: „Pakt für den Rechtsstaat“ soll besiegelt werden

Lange konnten sich Bund und Länder nicht auf die Finanzierung von neuen Stellen in der Justiz einigen. Nun gibt es einen aktuellen Beschlussvorschlag des Bundes.
Kommentieren
Im aktuellen Beschlussvorschlag heißt es konkret, der Bund stelle den Ländern einmalig Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro zur Verfügung. Quelle: dpa
Richter

Im aktuellen Beschlussvorschlag heißt es konkret, der Bund stelle den Ländern einmalig Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro zur Verfügung.

(Foto: dpa)

BerlinDer „Pakt für den Rechtsstaat“ als zentrales Projekt der Großen Koalition soll nach dem Willen des Bundes in der kommenden Woche endlich besiegelt werden. Das geht aus dem aktuellen Beschlussvorschlag des Bundes für eine Besprechung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Bundesländer am 31. Januar hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

„Damit Justiz und Polizei ihre Aufgaben in Zukunft noch effektiver erfüllen können, vereinbaren Bund und Länder einen Pakt für den Rechtsstaat“, heißt es in dem Vorschlag. „Die Umsetzung des Paktes gehört zu den zentralen gemeinsamen Gestaltungsaufgaben von Bund und Ländern in dieser Legislaturperiode des Bundes, um den Rechtsstaat nachhaltig und auf Dauer zu stärken“, heißt es weiter. Kanzlerin und Länderchefs wollen demnach die „Bedeutung des Rechtsstaats für die demokratische Gesellschaft“ unterstreichen.

Der Koalitionsvertrag hatten beim „Pakt für den Rechtsstaat“ 2000 neue Richterstellen sowie entsprechendes „Folgepersonal“ versprochen. Eigentlich hätte die Vereinbarung bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Juni 2018 mit der Kanzlerin beschlossen werden sollen. Doch das Thema wurde mehrfach verschoben, weil sich Bund und Länder nicht über die Finanzierung der Stellen einigen konnten.

Im aktuellen Beschlussvorschlag heißt es konkret, der Bund stelle den Ländern einmalig Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro zur Verfügung, aufgeteilt auf zwei Tranchen durch Festbeträge im Rahmen der „vertikalen Umsatzsteuerverteilung“. Noch gibt es hier aber den Vermerk: „Die Länder halten die Position aufrecht, dass die Summe der Beschlussfassung vorzubehalten ist.“ Das bedeutet, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Denn der Vorschlag wurde nach einer letzten Schalte mit den Bundesländern verfasst.

Erst, wenn die Länder in ihrer Gesamtheit die vereinbarten 1000 Stellen geschaffen und darüber einen Bericht vorgelegt haben, werde der Bund die für die erste Tranche von 110 Millionen Euro notwendigen gesetzlichen Änderungen auf den Weg bringen, heißt es.

Die Umsetzung für die zweite Tranche solle auf der Grundlage eines zweiten Berichts erfolgen, „in dem dokumentiert wird, dass die Ländergesamtheit im Zuständigkeitsbereich der Justiz ihrer Selbstverpflichtung zur Schaffung und Besetzung von insgesamt 2000 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bis zum 31. Dezember 2021 nachgekommen ist.“ Bund und Länder würden dann bis Mitte 2021 einen gemeinsamen Bericht über die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen vorlegen.

Interessant ist, dass der Beschlussvorschlag den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021 für die Schaffung der Stellen festlegt. Bislang stieß dieses Verrechnungsmodel mit einem frühem Startdatum auf Kritik: Der Pakt wäre – überspitzt gesagt – abgeschlossen, ohne dass durch ihn überhaupt irgendeine neue Stelle an den Gerichten geschaffen würde. Denn die Länder sind in den vergangenen Monaten bereits sehr aktiv gewesen und haben Stellen in der Justiz aufgebaut.

Der Bund sichert laut Beschlussvorschlag zu, im Zeitraum 2018 und 2019 die Anzahl der Stellen beim Generalbundesanwalt um 71 (30,4 Prozent) zu erhöhen. Er will darüber hinaus beim Bundesgerichtshof 24 neue Stellen für einen Zivilsenat in Karlsruhe und einen Strafsenat in Leipzig sowie jeweils eine Planstelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof und Bundesverwaltungsgericht schaffen.

Beschlossen werden soll außerdem, dass Bund und Länder für Polizeiaufgaben in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen „je 7500 neue Stellen im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31.Dezember 2021 in ihren Haushalten ausbringen.“

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Beschlussvorschlag des Bundes - Neue Stellen für die Justiz: „Pakt für den Rechtsstaat“ soll besiegelt werden

0 Kommentare zu "Beschlussvorschlag des Bundes: Neue Stellen für die Justiz: „Pakt für den Rechtsstaat“ soll besiegelt werden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%