Beschneidungen Bundesregierung will schnell Rechtssicherheit

Körperverletzung oder schützenswertes religiöses Ritual? Das Beschneidungsverbot eines Kölner Gerichts empört jüdische und muslimische Organisationen. Die Bundesregierung feilt an einer klaren rechtlichen Grundlage.
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Chirurgische Instrumente werden zurechtgelegt, vor einer jüdischen Beschneidungszeremonie für einen acht Tage alten Jungen. Quelle: dpa

Chirurgische Instrumente werden zurechtgelegt, vor einer jüdischen Beschneidungszeremonie für einen acht Tage alten Jungen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesregierung will schnell Rechtssicherheit für religiöse Beschneidungen schaffen. „Wir wissen, da ist eine zügige Lösung notwendig, da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen müssen in diesem Land straffrei möglich sein.“

Seibert und das Justizministerium wollten sich aber noch nicht festlegen, wie eine rechtliche Klarstellung aussehen kann. SPD und Grüne setzen sich für eine Gesetzesinitiative ein. Auch aus der FDP kam bereits eine entsprechende Forderung.

Das Landgericht Köln hatte Beschneidungen als Körperverletzung gewertet und damit Empörung bei jüdischen und muslimischen Organisationen auch im Ausland hervorgerufen. Sowohl im Judentum als auch im Islam ist die Beschneidung von Jungen ein Ritual mit langer Tradition.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, warnte vor verheerenden Auswirkungen, sollte sich das Kölner Urteil in der deutschen Rechtsprechung durchsetzen. „Wenn sich der Tenor des Gerichtsurteils bestätigt, würde jüdisches Leben in Deutschland wirklich auf Dauer unmöglich gemacht“, sagte Graumann. „Das bitte ich sehr ernst zu nehmen.“ Besonders verletzend sei der Vorwurf, dass den Kindern Schaden zugefügt würde. Die jüdische Liebe zu Kindern sei legendär. Da werde absolut keine Nachhilfe benötigt.

Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einer Beschädigung des Ansehens Deutschlands in der Welt bei anhaltender Rechtsunsicherheit. „Es muss klar bleiben, dass in Deutschland die freie Religionsausübung geschützt ist. Dazu zählt auch der Respekt religiöser Traditionen“, erklärte er.

SPD und Grüne machten sich für eine gesetzliche Klarstellung stark. „Religionsbedingte Beschneidungen bei Jungen dürfen in Deutschland nicht strafbar sein“, erklärten SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion, Brigitte Zypries.

„Es kann nicht sein, dass Jahrtausende alte Traditionen von Millionen von Menschen auf diese Weise in Deutschland infrage gestellt werden.“ Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, die Fraktionen müssten sich sehr bald zusammensetzen, um nach einer Lösung zu suchen.

  • dpa
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21 Kommentare zu "Beschneidungen: Bundesregierung will schnell Rechtssicherheit"

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  • Als nun Abram 99 Jahre alt war, erschien ihm der Herr und sprach zu ihm: Ich bin Gott, der Allmächtige
    Wandle vor mir und sei untadelig.
    Und ich will dir und deinem Samen nach dir das Land zum ewigen Besitz geben, in dem du ein Fremdling bist, nämlich das ganze Land Kanaan, und ich will ihr Gott sein.
    Und Gott sprach weiter zu Abraham: So bewahre du nun meinen Bund, du und dein Same nach dir, von Geschlecht zu Geschlecht! Alles, was männlich ist unter euch, soll beschnitten werden.Das soll ein Zeichen des Bundes sein zwischen mir und euch. Jedes Männliche von euren Nachkommen soll beschnitten werden, wenn es acht Tage alt ist, sei es im Haus geboren oder um Geld erkauft von irgendwelchen Fremden, die nicht von deinem Samen sind. So soll mein Bund an eurem Fleisch sein, ein ewiger Bund. Und ein unbeschnittener Mann, einer, der sich nicht beschneiden läßt am Fleisch seiner Vorhaut, dessen Seele soll ausgerottet werden aus seinem Volk, weil er meinen Bund gebrochen hat!
    ------------------------------------------
    Der heilige Samen und die heilige Vorhaut,müßten eigentlich jede Frau abschrecken an die Fantastereien
    männlicher Einfältigkeit zu glauben.Heute würde man solche
    wegen Paranoia therapieren.
    http://www.way2god.org/de/bibel/1_mose/17/

  • Einfach erbärmlich
    wie "unsere Politiker" grundlegende Errungenschaften der Aufklärung aufgeben, um nicht als Antisemiten zu gelten. Man ist kein Antisemit, wenn man Beschneidung für eine "Tradition" hält, die dringend abgeschafft gehört! Erbärmlich auch wie leichtfertig diese Herrschaften die Körperverletzung an völlig akzeptieren, nur um sich anachronistischen Sekten anbiedern zu können. Und überhaupt. Eine Organisation, die sich nicht für lebensfähig hält, wenn sie nicht kleine Kinder verstümmeln kann, was taugt die? Jedenfalls nicht genug, um einen Kniefall zu machen.

  • Deutsche Politiker sind für das Recht der Juden und Islamisten. Dafür opfern Sie Kinder und geben den nazis damit ein Freibrief: Sie glaubten auch nur. Wann erfolgt also mit dieser Begründung die Einstellung sämtlicher Nazigreuel, Anerkennung und Befürwortung der Völkermorde, Missbrauch von Kindern usw., sowie Entschädigung von Straftätern?

  • Ihr seht dasd alel falsch
    Dutsche Politiker, die nicht Deutsche olitik machen, kein Rückgrat hben und kein Selbstbewußtsein gegenüber anderen, kriechen hünsich ergeben vor jeder politischen Gegebenheit die ihnen von anderen aufgezwungen wird.
    Es ird alles so gemacht, wie Fremde es fordern und wenn es zum Nachteil der eigenen Bevölkerung it, das ist egel

  • Eergeielite
    großr Irrtum.
    Wenn ich mein Kind taufen lasse, füge ich ihm keinen körperlichen Schaden zu. Und man kann späötr ja auch aus der Kirche austreten.
    Wir haben in disem Land mit 14 Religionsfreiheit. D.h. unsere Kinder können dem Reli-Unterricht fernbleiben ohne uns zu fragen. also sollten Beschneidungen auch erst ab diesem Alter gelten, wenn das Kind darüber selbst entscheiden kann.
    Dieses Kölner Urteil sollte mal hergenommen werden, um eine Reformation sowohl im Islam als auch Judentum anzustoßen.
    Was vor 1000 Jahren war, muß heute nicht mehr gut sein. auch diese Religionen müssen endlich mal in der Neuzeit ankommen
    übrigens Schweden und Australien haben schon solchmein Gesetz wie das von Köln. Komisch, dass immer nur in Deutschland so viel Geplärre gemacht wird

  • "Bundesregierung will schnell Rechtssicherheit"

    das ist wie

    "Blackwater (heute Academi) setzt sich für den Weltfrieden ein"

    ..aber in diesem bedeutungslosen Fall wollen wir das mal zugestehen ... :-)

  • @ Hagbard_Celine
    Wir reden hier aber über Menschliche wesen ,Tierschutzgesetze sind bei diesem Thema bedeutungslos !
    --------------

    Wenn es zu dem Glaubensbekenntnis der Christen gehört getauft zu werden und zu dem Glaubensbekenntnis der Muslime oder Juden beschnitten zu werden, können sie weder das eine noch das andere unter strafe stellen, wenn sie Glaubensfreiheit Staatlich garantieren wollen !

  • Sehr geehrte Damen und Herren Politiker,

    darf ich Sie daran erinnern, dass wir hier in Deutschland ein Gesetz haben, dass Kinder ausländischer Eltern mit ihrer Geburt hier in Deutschland zu deutschen Staatsbürgern macht.

    “Ein im Inland nach dem 1. Januar 2000 geborenes Kind, dessen Eltern beide Ausländer sind, ist Deutscher, wenn ein Elternteil im Zeitpunkt der Geburt seit acht Jahren seinen gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt (§ 4 Abs. 3 StAG),“

    Wenn Sie sich schon als demokratische Partei, eingeschworen auf unser Grundgesetz.
    ABER
    auf Grund des massiven Widerstandes der muslimischen und jüdischer Verbände beschämenderweise nicht in der Lage sehen, Migrantenkindern das Recht auf körperliche Unversehrtheit laut unseres Grundgesetzes Artikel 2, zu gewährleisten, dann sind Sie aber VERPFLICHTET, DEUTSCHE KINDER zu schützen.

  • @ karma,
    möglicherweise fehlt der Politik ein Bezug zur Realität.
    Unbeschadet ob eine Beschneidung richtig oder falsch ist; Politiker sollten sich vor ihrem Votum halt unter gleichen Bedingungen beschneiden lassen. Dann können sie wenigstens in Punkto Empfindung mit reden.
    Ironie aus.

  • Da bin ich ja einmal gespannt, mit welcher juristischen Konstruktion diese Rechtssicherheit hergestellt werden soll. In einem Rechtstaat gilt nun mal der Grundsatz: gleiches Recht für alle. Davon kann man Religionsgemeinschaften nicht einfach ausschließen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gehört – genauso wie die Religionsfreiheit - zu den wesentlichen Eckpfeilern unserer staatlichen Ordnung; das lässt sich kaum relativieren. Wie will man da die Grenze ziehen zwischen Beschneidung, Ohrläppchen abschneiden und Hand abhacken – alles denkbare Handlungen mit religiösem Hintergrund.

    Dass in dieser Debatte von den Religionsverbänden wieder die Totschlagargumente Holocaust und Antisemitismus ausgepackt werden und die Politiker eilfertig eine Lösung anbieten, zeigt nur die Unreife der Diskussion. Ich bin es langsam leid, dass bestimmte Interessenvertreter in diesem Land immer wieder erfolgreich diesen deutschen Komplex für sich instrumentalisieren.

    Entscheidend ist nicht, dass Religionen hier uneingeschränkt alle möglichen Traditionen ausleben können, sondern ein rechtlicher Rahmen gefunden wird, der Religionsausübung und Bürgerrechte nach gleichen Maßstäben behandelt. Wer das nicht akzeptiert, hat das Prinzip eines Rechtsstaates nicht verstanden.

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