Besoldungsaffäre Gewerkschaftschef Wendt soll sein Polizistengehalt rechtswidrig bekommen haben
Eine Straftat habe Wendt nicht begangen, glaubt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Von Recht gedeckt ist seine Bezahlung laut Sonderermittlern aber auch nicht.
Düsseldorf Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, soll ohne jede Rechtsgrundlage bei fortlaufender Bezahlung vom Dienst freigestellt worden sein. Zu diesem Schluss sollen die Sonderermittler des Landes Nordrhein-Westfalen in ihrem Abschlussbericht zu der Affäre gekommen sein, schreibt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ).
Wendt habe seit 2006 keinen Dienst mehr als Polizist geleistet und soll zudem Anfang 2010 rechtswidrig auf eine neu geschaffene Stelle der höheren Besoldungsgruppe A12 beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg befördert worden sein.
Zu den genauen Inhalten des Abschlussberichts wollen sich die Politiker des Landes offiziell aber nicht äußern. Zwar liege der Abschlussbericht dem Minister vor, sagte ein Sprecher von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auf Anfrage. Der Bericht müsse aber, bevor er an den Landtag weitergeleitet werde, noch juristisch geprüft werden. Über Inhalte könne er nichts sagen, sagte der Ministeriumssprecher.
Das Verwaltungsermittlungsverfahren war noch von der inzwischen abgelösten rot-grünen Landesregierung in Auftrag gegeben worden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte bereits im November 2017 ihre Ermittlungen im Fall Wendt eingestellt. Es seien keine Anhaltspunkte festgestellt worden, dass Beteiligte bewusst pflichtwidrig gehandelt und einen finanziellen Schaden des Landes in Kauf genommen hätten, hieß es damals.
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nur im Polizeihubschauber sitzen meist zwei:
der Hupt der andere schraubt..
waehrend der Herr Wendt das eine alleine macht i.e. GEWERKSCHAFTEN, dabei aber doppelt kassiert.....
.. was fuer ein subjectives Leistungsverstaendnis und was fuer ein betaeubtes Rechtsempfinden....!
windschnittig & teuer wie ein Polizeihubschrauber.....!
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
Die juristische Bewertung ist eindeutig:
"Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte bereits im November 2017 ihre Ermittlungen im Fall Wendt eingestellt. Es seien keine Anhaltspunkte festgestellt worden, dass Beteiligte bewusst pflichtwidrig gehandelt und einen finanziellen Schaden des Landes in Kauf genommen hätten, hieß es damals."
Hier geht es alleine um eine politische Verleumdungs-Kampagne, also viel heiße Luft.
Tatsächlich handelt es sich im Fall Rainer Wendt um einen handfesten Triple-Skandal, den maßgeblich die NRW-CDU zu verantworten hat!
Skandal Nummer 1: Als während des letzten NRW-Wahlkampfs die Causa Rainer Wendt publik wurde, hatte die CDU zunächst Wendt verteidigt. Als das nicht mehr glaubwürdig wirkte, hatte die CDU versucht, der SPD die Schuld in die Schuhe zu schieben und die Aufklärung der Affäre zu hintertreiben - wenigstens bis nach der NRW-Wahl zu verschieben (ebenso wie übrigens die NRW-CDU im Wahlkampf die mangelhafte Sicherheitspersonal-Ausstattung in NRW der SPD in die Schuhe schob, die aber tatsächlich die CDU-Vorgängerregierung in NRW zu verantworten hatte). Und jetzt kommt ans Licht, dass wieder mal die CDU der Übeltäter war! Schäbig!
2. Skandal Nummer 2: Rainer Wendt kassierte über 12 Jahre ein üppiges Gehalt fürs Nichtstun und findet das auch noch in Ordnung. Zu allem Überdruss geht dieser „feine“, scheinheilige Herr gerne mal Politik und Justiz frontal an und ist bekannt - im Ton zu oft angelehnt an AFD/PEGIDA - als Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Panikmodus und als Verächtlichmacher der "Willkommenskultur". In diesem Kontext veröffentlicht er nicht nur gerne in rechtspopulistischen Medien, sondern er läßt sich auch häufig in diverse Talkshows einladen, in denen er wortreich den "guten Polizeionkel", aber auch mal die "beleidigte Leberwurst" spielt.
3. Skandal Nummer 3: Toll, was wir in unseren Polizei-Gewerkschaften für feine Herren sitzen haben! Die Polizei wäre gut beraten gewesen, sich schon vor einem Jahr, als die Affäre ruchbar wurde, von diesem Herrn zu trennen. Er ist längst nicht mehr tragbar!
Herr Laschet, wer sich mit derart dreisten Lügen und Ablenkungsmanövern wie z.B. - aber nicht nur - die NRW-CDU unter Ihrer Verantwortung im Fall Rainer Wendt die Wählermehrheit erschlichen hat, sollte reumütig zurücktreten!
http://youtu.be/sBom50KrkBk
...
"... Die Kommentare anderer Leute:
teils Verschwörer der übelsten Sorte,
teils dumpfbackige, hirnlose Beute
einer versponnenen, verbohrten Kohorte...."
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören.
Na, sieh mal einer an. Jetzt hat's den Rainer Wendt endgültig erwischt.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (CDU), der gerne mal Politik und Justiz frontal angeht, ist bekannt - im Ton zu oft angelehnt an AFD/PEGIDA - als Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Panikmodus und als Verächtlichmacher der "Willkommenskultur". In diesem Kontext veröffentlicht er nicht nur gerne in rechtspopulistischen Medien, sondern er läßt sich auch häufig in diverse Talkshows einladen, in denen er wortreich den "guten Polizeionkel", aber auch mal die "beleidigte Leberwurst" spielt und u.a. die mangelnde Ausstattung der Polizei kritisiert. Zusätzlich erwähnte Wendt stolz in der Sendung mit Maybrit Illner am 8.12.2016 die vielen zustimmenden Zuschriften, die er auf seine kritischen Kommentare zur Flüchtlingspoltik erhalten habe. Dazu ein Kommentar von David Berger (CDU-Mitglied, gilt als rechtspopulistisch, antisemitisch, islam-kritisch): "Vor kurzem schrieb ich einen Unterstützerbrief an ihn (Wendt) und rief via Facebook zum Nachahmen auf, um Wendt zu zeigen, dass große Teile der Bürger auf seiner Seite sind und seine Sorgen teilen." Von diesem Kaliber sind also die vielen zustimmenden Zuschriften, von denen Wendt stolz fabuliert. Warum hatte sich Maybrit Illner nicht besser auf diesen Herrn vorbereitet?
Dieser Mann ist schon öfter in seiner Einseitigkeit aufgefallen. Er war mir in seinem Furor schon immer suspekt. Und jetzt stellt sich - nach ersten Hinweisen im NRW-Wahlkampf, die seinerzeit die CDU entrüstet abgewehrt hatte - heraus, dass er jahrelang Beamtenbezüge ohne Gegenleistung erhalten habe. M.E. ist dieser scheinheilige Herr schon längst nicht länger tragbar.
Doch auch noch Frau Maischberger hatte dieser zwielichtigen Figur in ihrer Sendung am 1.2.2017 erlaubt, seine Panikmache hinauszuposaunen. Zum Glück hat der Bundesrichter Thomas Fischer ihm Paroli geboten, denn unsere Fernsehmoderatoren sind da anscheinend überfordert..
Zum Verständnis des Artikels hätte man ergänzen sollen, dass sich der Chef der Polizeigewerkschaft mehrfach öffentlich kritisch zu Fr. Merkels Einwanderungspolitik geäussert hat.