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Besuch im Katastrophengebiet Kanzlerin zeigt sich erschüttert: „Wir stehen an Ihrer Seite“ – Merkel sichert schnelle und umfangreiche Hilfe zu

Am Mittwoch will der Bund ein Hilfspaket beschließen. Finanzminister Scholz macht erste konkrete Angaben. Der Wiederaufbau wird Jahre dauern.
18.07.2021 Update: 18.07.2021 - 16:42 Uhr 1 Kommentar
Die Kanzlerin verschaffte sich vor Ort in Bad Neuenahr-Ahrweiler selbst ein Bild von der Katastrophe. Quelle: dpa
Merkel spricht mit Helfern und Betroffenen

Die Kanzlerin verschaffte sich vor Ort in Bad Neuenahr-Ahrweiler selbst ein Bild von der Katastrophe.

(Foto: dpa)

Berlin, Düsseldorf Auch der Bundeskanzlerin fehlen die Worte. „Die deutsche Sprache kennt kaum Worte für die Verwüstung, die hier angerichtet ist“, sagt Angela Merkel (CDU) am Sonntag bei ihrem Besuch mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der von den Flutwellen besonders betroffenen Region um den Fluss Ahr, wo sie mit Einsatzkräften und Einwohnern sprach.

Auch bei der anschließenden Pressekonferenz in Adenau im Kreis Ahrweiler zeigt sie sich bewegt: Sie habe eine „surreale, gespenstische Situation“ vorgefunden. Die Bilder seien unfassbar gewesen.

Die Botschaft allerdings, die Merkel an die Betroffenen richtet, ist relativ eindeutig. „Wir stehen an Ihrer Seite, Bund und Land werden gemeinsam handeln, um die Welt wieder Schritt für Schritt in Ordnung zu bringen.“, erklärt sie. Bund und Land würden dabei Hand in Hand arbeiten.

Die Kanzlerin wie auch Dreyer machten klar, dass dafür ein langer Atem erforderlich sein wird. Merkel will im August noch einmal nach Rheinland-Pfalz fahren, sagt sie. Auch Dreyer rang nach dem Besuch nach Worten: „Es wird lange dauern, bis die Leute wieder sagen können, ich erkenne meine Heimat wieder.“

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    Der Bürgermeister der vom Hochwasser besonders betroffenen Gemeinde Schuld, Helmut Lussi, erwartet eine sehr große Schadenssumme. Ein Sachverständiger sei allein in dem Dorf, das knapp über 700 Einwohner zählt, in einer ersten Schätzung auf 31 bis 48 Millionen Euro gekommen. Viele Hausbesitzer hätten keine Elementarschadensversicherung.

    Die Ortschaft in der Eifel wurde besonders schwer von dem Unwetter getroffen. Quelle: dpa
    Schuld in Rheinland-Pfalz

    Die Ortschaft in der Eifel wurde besonders schwer von dem Unwetter getroffen.

    (Foto: dpa)

    Zugleich drängt Merkel auf einen schnelleren Kampf gegen den Klimawandel und fordert verstärkt Anpassungsmaßnahmen. „Wir müssen uns sputen, wir müssen schneller werden beim Kampf gegen den Klimawandel“, sagt die Kanzlerin.

    Merkel gegen verpflichtende Elementarschadenversicherung

    Man könne zwar nicht aus einem Hochwasser allein auf den Klimawandel schließen, aber sehr wohl aus der Summe der Umweltschäden in Deutschland. Man werde deshalb nachdenken müssen, was man beim Hochwasserschutz, in der Landwirtschaft und der Forstpolitik verändern müsse. Man müsse sich verstärkt um die Anpassung an den Klimawandel kümmern – und das „so schnell wie möglich“.

    Viele Menschen der Gemeinde sind nach Angaben des Ortsbürgermeisters nicht gegen Elementarschäden versichert. Quelle: Reuters
    Merkel und Dreyer im Gespräch mit Flutopfern in Schuld

    Viele Menschen der Gemeinde sind nach Angaben des Ortsbürgermeisters nicht gegen Elementarschäden versichert.

    (Foto: Reuters)

    Eine verpflichtende Elementarschadensversicherung für Hausbesitzer lehnte Merkel ab. Die Versicherungsbeiträge könnten Einzelpersonen und Unternehmen in Hochwassergebieten schnell „total überfordern“, sagt sie.

    Man müsse staatlicherseits überlegen, was man tun könne und etwa über eine Art Umlagesystem nachdenken. Dreyer spricht sich dagegen für eine verpflichtende Versicherung aus, bei der die Kosten auf alle Versicherungsnehmer umgelegt werden.

    Das Bundeskabinett werde am Mittwoch ein Hilfspaket beschließen, bekräftigte die Kanzlerin bei ihrem Besuch. Quelle: Reuters
    Kanzlerin Merkel

    Das Bundeskabinett werde am Mittwoch ein Hilfspaket beschließen, bekräftigte die Kanzlerin bei ihrem Besuch.

    (Foto: Reuters)

    Mehr als 150 Tote in NRW und Rheinland-Pfalz

    Während sich Merkel und Dreyer ein eigenes Bild vom Katastrophengebiet machten, stieg die Zahl der Toten weiter. Bei den Aufräumarbeiten in überschwemmten Ortschaften zählten die Einsatzkräfte bis Sonntag mehr als 150 Menschen, die bei der schwersten Hochwasserkatastrophe seit Jahrzehnten ums Leben kamen.

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    Allein im Kreis Ahrweiler starben 110 Personen, wie die Polizei Koblenz mitteilte. Es sei zu befürchten, dass weitere Tote gefunden würden. Hubschrauber flogen Dauereinsätze, um in Ahrweiler Menschen von Dächern zu retten. In Nordrhein-Westfalen starben dem Innenministerium zufolge 46 Menschen, außerdem 27 in Belgien.

    Nach Starkregen ergossen sich Fluten auch durch Orte in Sachsen, Oberbayern und Österreich. Während sich die Lage in de Sächsischen Schweiz im Laufe des Sonntags entspannte, blieb sie in Österreich und Bayern wegen Dauerregens kritisch. Im Berchtesgadener Land wurde der Katastrophenfall ausgelöst, mindestens ein Mensch starb.

    Scholz kündigt Soforthilfe von mindestens 300 Millionen Euro an

    Deshalb richtet sich nun der Blick in die Zukunft. Das Bundeskabinett wird nach Angaben von Merkel am Mittwoch ein Hilfspaket beschließen. Es solle kurz-, mittel- und langfristige Hilfen für die vom Hochwasser Betroffenen beinhalten. „Deutschland ist ein starkes Land. Wir werden uns dieser Naturgewalt entgegenstemmen“, sagte die Kanzlerin und bittet auch Bürger um Geldspenden für die Betroffenen.

    Finanzminister Olaf Scholz (SPD) machte erste konkrete Angaben zu dem vom Bund geplanten Hilfspaket. „Die Schäden sind immens und es ist klar: Wer sein Geschäft, sein Haus verloren hat, kann die Schäden nicht alleine tragen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wir müssen jetzt als Land zusammenstehen und den Flut-Opfern schnell, großzügig und unbürokratisch helfen.“ Dafür sei eine Soforthilfe von mindestens 300 Millionen Euro erforderlich, die im Idealfall noch im Juli über die Länder ausgezahlt werden solle.

    Die umfangreichen Aufräumarbeiten haben begonnen – und sie dürften teuer werden. Quelle: Reuters
    Sichtbare Folgen der Flut in Schuld

    Die umfangreichen Aufräumarbeiten haben begonnen – und sie dürften teuer werden.

    (Foto: Reuters)

    Etwas später werde es auch eine Aufbauhilfe geben, und wie man von vorherigen Katastrophen wisse, gehe es dabei um Milliardensummen, sagte Scholz. Nach dem Hochwasser an Elbe und Donau, das 2013 acht Bundesländer betraf, hatte die Bundesregierung einen Fluthilfefonds über acht Milliarden Euro aufgelegt.

    Nicht nur die Bürger, die ihr Hab und Gut verloren haben, sind dringend auf Unterstützung angewiesen: Auch gewerbliche Betriebe, Unternehmen, die Landwirtschaft und der Weinbau sowie die Infrastruktur seien massiv betroffen, sagte die rheinland-pfälzische FDP-Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Ministerpräsidentin Dreyer äußerte Verständnis, bat aber um Geduld. „Noch suchen wir hier Menschen, die vermisst sind.“ Solange könnten keine Flüge über den Weinbergen stattfinden, um die Reben zu spritzen.

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) brachte eine Prämie für Unternehmen ins Spiel, die neben den Pandemiefolgen jetzt auch noch unter Unwetterschäden leiden: „Ich plädiere für eine Corona-Flutpauschale von bis zu 10.000 Euro für Unternehmen, die es doppelt schlimm getroffen hat“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Ich erwarte aber auch von den Versicherungen, jetzt schnell die Schadenssummen auszuzahlen und von den Geschäftspartnern getroffener Unternehmen, größtmögliche Kulanz zu zeigen“, sagte Altmaier weiter.

    Weiter Bangen um die Stabiltät der Steinbachtalsperre

    Obwohl der Regen am Sonntag Westdeutschland nachließ, blieb die Lage in mehreren Orten angespannt. So war die Gefahr eines Bruchs der Steinbachtalsperre bei Euskirchen nach Angaben der Behörden nach wie vor nicht gebannt, obwohl große Mengen Wasser abgepumpt und auch ein Abfluss wieder geöffnet werden konnte.

    Rhein-Erft-Kreis beendet Rettungsaktion

    850 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten im Westen Hilfe. Dabei setzen sie auch schweres Gerät wie Bergepanzer sowie Hubschrauber, Last- und Krankenwagen oder Schnellboote ein. Tausende Menschen mussten in der Umgebung ihre Häuser verlassen. Die Trinkwasser- und Stromversorgung war zudem in einigen Orten weiter eingeschränkt. Der Bahnverkehr war an vielen Stellen unterbrochen.

    Bilder aus Berchtesgaden zeigen, bei anhaltendem Regen wie Wasser durch das Ortszentrum strömt und Straßen nicht mehr befahrbar waren. 130 Menschen wurden evakuiert über 500 Rettungskräfte waren im Einsatz. Den österreichischen Ort Hallein durchströmte ebenfalls einen Sturzflut. Flüsse in der Region um Salzburg sowie in Westtirol verzeichneten Pegelstände, die zuletzt vor 30 Jahren registriert wurden.

    Diskussion über Reform des Katastrophenschutzes

    Angesichts der Ereignisse fordert der Städte- und Gemeindebund eine grundlegende Reform des Bevölkerungsschutzes. „Die Katastrophe zeigt einmal mehr, dass wir den zivilen Bevölkerungsschutz neu, besser und nachhaltiger aufstellen müssen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

    Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe müsse verstärkt und die Frühwarnsysteme müssten verbessert werden. Auch die Eigenvorsorge der Bürger sei verbesserungswürdig. So müsse jeder Haushalt über ein batteriebetriebenes Radio verfügen. In vielen Teilen des Katastrophengebiets waren die Stromversorgung und die Telekommunikationsverbindungen zusammengebrochen.

    Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht Reformbedarf beim Katastrophenschutz: Sie dankte allen Helfern, die „Unglaubliches“ leisteten. Gleichzeitig forderte sie aber Verbesserungen: „Wenn Katastrophen mehrere Regionen treffen, müssen Rettungskapazitäten – Hubschrauber, Spezialgeräte – so koordiniert werden, dass Hilfe dort geleistet werden kann, wo sie benötigt wird“, schrieb sie auf Twitter. Hier stehe der Bund in der Verantwortung.

    Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach sich indes dafür aus, die Vorsorge für solche Wetterextreme mithilfe der Forschung zu verbessern. „Auch als Lehre aus der Unwetter-Katastrophe im Westen Deutschlands muss die Forschung zu solchen Extremwetter-Ereignissen in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ziel muss eine Verbesserung der Vorhersage und Vorsorge sein.“

    Mit Material von Reuters und dpa

    Mehr: Das Ausmaß der Flutkatastrophe in 52 Bildern

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    • Geschichte wiederholt sich. Es ist Wahlkampf, schnell die Gummistiefel an und schon sind die Politiker da.
      Und der Karnevalprinz aus NRW lacht dort, wo es einfach zum weinen ist. Geht garnicht.
      Ich hoffe nur, dass ihm das lachen Ende September vergeht.
      Hoffentlich wird den traumatisierten Menschen schnell geholfen.
      Reden ist das eine, helfen das andere.

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