Besuch in Washington Von der Leyen stichelt gegen Trump – ohne seinen Namen zu nennen

Kurz vor dem Nato-Gipfel hat sich die Bundesverteidigungsministerin mit der US-Regierung getroffen. In Washington verteilte sie auch Spitzen gegen Donald Trump.
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USA: Ursula von der Leyen stichelt gegen Donald Trump Quelle: dpa
Verteidigungsministerin in den USA

Ursula von der Leyen (CDU) gibt vor dem Weißen Haus ein Pressestatement ab.

(Foto: dpa)

WashingtonEin Abstecher zum Touristenplatz vor dem Weißen Haus ist Pflicht für alle Bundesminister, wenn sie nach Washington reisen. Zwischen Selfie-Sticks und Schülergruppen sprechen sie dann ein paar fernsehtaugliche Sätze in Kameras, meistens heben sie das transatlantische Verhältnis hervor.

Doch der Ton der Besucher aus Berlin hat sich verändert. Noch vor wenigen Monaten war man sehr darauf bedacht, die Beziehungsprobleme nicht von sich aus anzusprechen. Jetzt übt Deutschland zunehmend Kritik am Präsidenten. Die Veränderung ist dezent, aber spürbar.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat das Verhalten Donald Trumps bislang am deutlichsten missbilligt. In Washington wies sie öffentliche Belehrungen aus dem Weißen Haus, etwa im Streit um die Militärausgaben, zurück.

Von der Leyen mit US-Außenminister Mike Pompeo. Quelle: dpa
Verteidigungsministerin in den USA

Von der Leyen mit US-Außenminister Mike Pompeo.

(Foto: dpa)

Für die Bundesregierung sei es wichtig, die selbstgesteckten Nato-Ziele aus eigener Kraft zu erreichen, sagte die CDU-Ministerin am Mittwoch. „Und dass wir dazu keine, auch kritischen, Kommentare von außen brauchen”, sagte sie weiter. Das war als Seitenhieb in Richtung Trump zu verstehen. Der US-Präsident hatte sich erst in der vergangenen Woche wieder in den deutschen Verteidigungshaushalt eingemischt. „Deutschland zahlt ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts an die Nato, während wir vier Prozent eines viel größeren Bruttoinlandsproduktes zahlen", wütete er auf Twitter. „Glaubt irgendjemand, dass das Sinn ergibt?" Vor ein paar Tagen attackierte er auch noch Angela Merkels Flüchtlingspolitik.

Von der Leyen betonte, wie wenig sie solchen Maßregelungen hält: „Kommentare vom Spielfeldrand sind nicht hilfreich für diejenigen, die auf dem Spielfeld stehen.“ Sie appellierte daran, nicht nur „von einem Tweet zum nächsten“ zu springen, sondern sich auf die großen Linien zu konzentrieren. Von Kommentaren aus dem Weißen Haus solle man sich „nicht treiben lassen“, sagte die Ministerin, nur wenige hundert Meter vom Oval Office entfernt.

Mit Kopfnicken kam man bislang nicht weit

Schon lange vor Trump stritten sich die Nato-Staaten um Militärausgaben, doch seit er Präsident ist, scheint selbst ein Bruch der USA mit dem Bündnis nicht mehr unmöglich. „Die Nato ist überflüssig“ sagte Trump im Wahlkampf. Er drängt darauf, dass alle Bündnispartner jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben.
Er geht sogar weit, seine aggressive Handelspolitik direkt mit dem Nato-Kostenstreit zu verknüpfen. „Wer seine Rechnung nicht bezahlt, hat das Nachsehen”, sagte er im Frühjahr. Besonders Deutschland sei eines der Länder, das die USA im Handel und in der Verteidigung „über die Jahre enorm ausgenutzt” hätten.

In der Bundesregierung wird das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato anders interpretiert. Dort heißt es, es gehe lediglich darum, sich in Richtung der zwei Prozent zu entwickeln.

Von der Leyen bekräftigte in Washington das Bekenntnis, die zwei Prozent „fest im Auge” zu behalten - obwohl alle Beteiligten wissen, dass höhere Rüstungsausgaben in Deutschland extrem unpopulär wären.
Im kommenden Jahr strebt Berlin einen leichten Zuwachs auf 1,5 Prozent des BIP an. „Wir stehen zu unseren Verpflichtungen”, sagte die Ministerin, „aber wir brauchen uns auch nicht zu verstecken. Wir haben in den Krisen der Welt verlässlich Verantwortung übernommen.”

Sätze wie diese unterstreichen, dass Berlin dem Konfrontationskurs Trumps zunehmend etwas entgegensetzen, sich mit Gleichgesinnten verbünden und stark präsentieren will. Etwas anderes bleibt Deutschland und anderen europäischen Partnern auch nicht übrig. Denn mit Kopfnicken und Erklären kam man bislang nicht weit.

Trump setzte Stahl- und Aluminiumzölle in Kraft, droht noch für diesen Herbst mit Autozöllen, kündigte gegen den Widerstand enger Verbündeter das Iran-Abkommen auf und ließ den G7-Gipfel in Kanada platzen. Für den Nato-Gipfel am 10. und 11. Juli wird in Brüssel und Berlin ein ähnliches Debakel erwartet. Eine diplomatische Trump-Rede nach Skript? Damit rechnet kaum noch jemand.

Pentagon-Chef lobt Deutschland als Vorbild

Parallel will vor allem Deutschland, das von einem Handelskrieg besonders betroffen wäre, den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Von der Leyen traf sich in Washington mit Außenminister Mike Pompeo, Trumps Sicherheitsberater John Bolton und mit Verteidigungsminister James Mattis.

Letzterer setzte auf mildere Töne als sein Chef. Berlin sei „auf dem richtigen Weg“, sagte Mattis, der Deutschland „großen Beitragszahler“ in der Nato bezeichnete. „Diese Freundschaft liegt uns sehr am Herzen“. Man habe gemeinsame Werte, die man teile und für die man Seite an Seite kämpfe, etwa in Afghanistan oder gegen die Terrormiliz IS.

Für ihn sei Deutschland eines der weltweit am meisten respektierten Länder, so Mattis. Seinen Gast empfing er mit militärischem Zeremoniell, beide besuchten den Kriegsgräber-Friedhof in Arlington.

Auch das zeigte der Besuch der Verteidigungsministerin: Es gibt noch gemäßigte Kräfte in der US-Regierung, die an einem guten transatlantischen Verhältnis interessiert sind. Unklar ist allerdings, wie viel Einfluss ein Minister wie Mattis auf Trump hat. Der US-Präsident hat bereits mehrere Regierungsmitglieder, die ihm nicht loyal genug erschienen, gefeuert.

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  • Sie weint immer noch der Hilary nach, dass Sie nicht die Wahl gewonnen hat. Steht diese Frau für Abrüstung?

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