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Premium Beteiligungen Corona-Hilfen: „Der kalte Entzug von den Staatshilfen wird brutal“

Der Umgang mit Staatsbeteiligungen wirke „zunehmend sorglos“, kritisieren Politiker. Der Staat helfe Firmen, deren Probleme mit der Coronakrise nicht mehr viel zu tun hätten.
26.05.2021 Update: 26.05.2021 - 18:29 Uhr
Protestkundgebung des Einzelhandels vor dem Bundeskanzleramt. Quelle: dpa
Berlin

Protestkundgebung des Einzelhandels vor dem Bundeskanzleramt.

(Foto: dpa)

Berlin Der Staat gibt sich freigiebig. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stellte am Mittwoch einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen vor. 2,5 Milliarden Euro sollen helfen, das kulturelle Leben in Deutschland nach den Corona-Einschränkungen wieder zu beleben. Auch über eine Verlängerung der Überbrückungshilfe III, die Ende Juni ausläuft, wird debattiert.

Arbeitgebern sollen mindestens bis Ende September die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter voll erstattet werden. 120 Unternehmen stehen beim Rettungsfonds WSF Schlange. Und inzwischen wird sogar über Lohnkostenzuschüsse für Unternehmen nachgedacht, die neue Stellen schaffen.

Mehr als 100 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen und Krediten sind im Zuge der Corona-Pandemie inzwischen geflossen. Doch je freigiebiger der Staat sich gibt, desto größer wird die Sorge vor Mitnahmeeffekten.

Unter Ökonomen, Wirtschaftsverbänden und Politikern gibt es die Befürchtung, dass Deutschland schleichend in eine Art Staatswirtschaft abrutscht. Die Anzeichen und Gefahren dafür mehrten sich, ob bei Kurzarbeit, dem Rettungsschirm WSF oder dem Überbrückungsgeld III.

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