Beteiligungskampagne fürs CDU-Wahlprogramm „Klimaschutz allein reicht nicht“: Laschet will neues Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Ökologie
Armin Laschet: „Die Zukunft lässt sich nicht mit ideologischen linken Experimenten gestalten.“
Berlin Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet will im Bundestagswahlkampf für ein Jahrzehnt der Modernisierung werben. Das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Ökologie müsse neu justiert werden, sagte Laschet am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Beteiligungskampagne für das CDU-Wahlprogramm.
„Klimaschutz allein reicht nicht“, betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Im Sinne von Wirtschaft und Industrie müsse es etwa „Vorfahrt für Zukunftstechnologien“ geben. „Wir können Veränderungen, aber wir sind in letzten Jahren zu bequem geworden“, sagte der CDU-Politiker, der neben CSU-Chef Markus Söder Kanzlerkandidat der Union werden will.
Deutschland müsse etwa „Wasserstoffland Nummer eins“ werden und die Digitalisierung auch mit einem bundesweiten Digitalministerium vorantreiben. Laschet kritisierte, dass etwa die Chemie- und Pharmaindustrie durch Überregulierung teilweise aus dem Land getrieben worden sei, was zu einer Abhängigkeit Europas etwa von China geführt habe. Dies dürfe sich nicht wiederholen.
Gleichzeitig warnte Laschet ausdrücklich vor einer rot-rot-grünen Koalition nach der Wahl im September. „Die Zukunft lässt sich nicht mit ideologischen linken Experimenten gestalten“, betonte der CDU-Chef. „Wir sind das Bollwerk gegen ideologiegetriebene Politik, die in alle Lebensbereiche der Menschen eingreift.“
Eine solche Ausrichtung ließen die Wahlprogramme von Linken, SPD und Grünen bereits erahnen. „Es ist ein Irrglaube, daran zu denken, dass es automatisch besser wird, je mehr wir regulieren“, sagte er.
Zudem sagte Laschet Nachbesserungen bei der Bekämpfung des Coronavirus zugesagt. Die Fehler im Pandemie-Management und manches persönliche Fehlverhalten in den eigenen Reihen hätten dazu geführt, dass das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Unionsparteien gesunken sei. „Wir werden das ändern, wir werden das besser machen“, versicherte der CDU-Chef.
Im Anschluss an eine Rede zum Kampagnenstart wollte Laschet mit Gesprächspartnern aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft über Lehren und Erfahrungen aus der Pandemiezeit diskutieren.
Mehr: Spahns Pflegereform wackelt – wegen des Widerstands aus der CDU
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Bei solchen Nachrichten wundert mich in diesem Land nichts mehr.
Das Menschen bedroht werden ist logisch, geht gar nicht.
Die Politik muß endlich ein Machtwort sprechen. Linke und Grüne sollte dazu mal ein Statement abgeben.
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