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Betreiber müssen Milliarden zahlen Kein Rechtsschutz für Atomkraftwerke vor Brennelementesteuer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Betreiber von Atomkraftwerken doch die umstrittene Brennelementesteuer zahlen müssen. Ihnen wird kein Rechtsschutz gewährt. Auf die Unternehmen kommen nun Milliardenkosten zu.
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Kein Rechtsschutz gegen die Brennelementesteuer: Atomkraftwerkbetreiber müssen die umstrittene Abgabe in Milliardenhöhe vorerst zahlen. Quelle: dpa

Kein Rechtsschutz gegen die Brennelementesteuer: Atomkraftwerkbetreiber müssen die umstrittene Abgabe in Milliardenhöhe vorerst zahlen.

(Foto: dpa)

MünchenDie Betreiber von Atomkraftwerken können vorerst doch nicht Milliardensummen bei der Kernbrennstoffsteuer sparen. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, dass die Steuer auch vor einer endgültigen Klärung ihrer Rechtmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gezahlt werden muss. (Az. VII B 65/14).

Die Kernbrennstoff- oder auch Brennelementesteuer war Anfang 2011 befristet bis Ende 2016 eingeführt worden. Sie wird fällig, wenn Uran oder Plutonium in Atomkraftwerken eingesetzt wird. Die Akw-Betreiber halten die Steuer für unzulässig und gehen gerichtlich gegen sie vor.

Bereits seit 2013 liegt die Frage, ob die Steuer rechtmäßig ist, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Im April 2014 entschied das Hamburger Finanzgericht, dass die Steuer bis zur höchstrichterlichen Klärung nicht gezahlt werden müsse. Auf Eilanträge der Akw-Betreiber hin gewährte das Gericht den Unternehmen vorläufigen Rechtsschutz.

Damit sollten die Konzerne von der Steuerzahlung befreit werden und schon geleistete Zahlungen zurückfordern können. Das Gericht bezifferte die Gesamtsumme damals auf mehr als 2,2 Milliarden Euro. Gegen die Hamburger Entscheidung wehrten sich jedoch die für die Steuererhebung zuständigen Hauptzollämter.

Der Bundesfinanzhof entschied nun, die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sei abzulehnen. Ausschlaggebend sei dabei „die Erwägung, dass eine Aufhebung der Vollziehung in ihren praktischen Auswirkungen dem zeitweiligen Außerkraftsetzen des Kernbrennstofsteuergesetzes gleichkäme“. So etwas dürfe laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur „unter Beachtung strenger Voraussetzungen geschehen“, erklärte der BFH. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor.

Der Geltungsanspruch des Gesetzes habe Vorrang vor dem Interesse der Akw-Betreiber, die Steuer vorläufig nicht zu zahlen, befand der BFH. Zudem sei das Interesse des Staates "an einer geordneten Haushaltsführung" zu berücksichtigen.

Würde den Atomkonzernen vorläufiger Rechtsschutz gewährt, müsse der Bund zumindest vorübergehend auf jährlich rund 1,3 Milliarden Euro Einnahmen verzichten. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs fiel der Mitteilung zufolge bereits Ende November.

  • afp
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1 Kommentar zu "Betreiber müssen Milliarden zahlen: Kein Rechtsschutz für Atomkraftwerke vor Brennelementesteuer"

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  • Nicht nur Obergerichte legen die Gesetze und sie umgebenden ordre public zunehmend am Staatsinteresse, besser: Fiskalinteresse aus.

    Das bedeutet eine Minderung der Stellung der Rechtssubjekte Bürger, Mensch und Unternehmen.
    So entfernt sich Recht weiter vom denen, die durch es geschützt werden sollten

    Gesetze sind immer noch - sollten es zumindest sein - Schutz vor staatlicher Willkür.
    Dieser scheinen wir nun tendenziell stärker ausgesetzt.

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