Betreuungsgeld CSU droht mit Revanche

Wenn der Bund nicht für das Betreuungsgeld zuständig sei, dann zähle auch der Kita-Ausbau nicht zu seinen Aufgaben. Das meint CSU-Politiker Straubinger im „Spiegel“ und warnt damit die Betreuungsgeld-Gegner.
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In einer mündlichen Verhandlung äußerten die Verfassungsrichter massive Zweifel an dem Gesetz. Quelle: dpa

In einer mündlichen Verhandlung äußerten die Verfassungsrichter massive Zweifel an dem Gesetz.

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BerlinDie CSU erwägt Maßnahmen gegen die staatliche Förderung von Kindertagesstätten im Gegenzug zur Anfechtung des Betreuungsgelds. „Wenn das Betreuungsgeld nicht rechtmäßig sein sollte mit dem Argument, der Bund sei dafür nicht zuständig, dann muss man auch die Beteiligung des Bundes am Kita-Ausbau der Länder infrage stellen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Gruppe im Bundestag, Max Straubinger, dem „Spiegel“ vom Samstag.

Die CSU hatte die Einführung des Betreuungsgeldes in der schwarz-gelben Koalition gegen heftigen Widerstand auch aus der Schwesterpartei CDU durchgesetzt. Auch ihr jetziger Koalitionspartner SPD lehnt das Betreuungsgeld ab.

Das Betreuungsgeld steht nach einer Klage der vormaligen SPD-Regierung Hamburgs vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Kippe. In einer mündlichen Verhandlung äußerten die Verfassungsrichter massive Zweifel daran, ob der Bund überhaupt das entsprechende Gesetz erlassen durfte. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Das von seinen Kritikern als „Herdprämie“ bezeichnete Betreuungsgeld wird seit dem 1. August 2013 an Eltern gezahlt, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine öffentlich geförderte Kindertagestätte oder zu einer Tagesmutter geben. Das Betreuungsgeld von derzeit 150 Euro im Monat erhalten derzeit fast 400.000 Familien in Deutschland. Der Ausbau der Kindertagesstätten wird vom Bund mit Millionenbeträgen gefördert.

„Es reicht jetzt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem „Spiegel“. „Heckenschützen aus der SPD versuchen immer wieder, zentrale CSU-Projekte zu bekämpfen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel habe seine Partei nicht im Griff.

  • rtr
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